Georgien und Russland sollen während der verstärkten Kämpfe in Südossetien unter keinen Umständen auf Zivilisten zielen. Human Rights Watch zeigt sich angesichts von Berichten besorgt, denen zufolge Zivilisten vermehrt Ziel militärischer Angriffe werden, und ruft alle Seiten dazu auf, das Verbot von Angriffen auf Zivilisten zu achten.
„Alle Seiten müssen sich darüber im Klaren sein, dass Angriffe auf Zivilisten oder Versuche der Terrorisierung von Zivilisten, internationale Menschenrechtsstandards klar verletzen und Kriegsverbrechen darstellen können“, sagt Holly Cartner, Direktorin der Abteilung für Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Dies trifft auch auf Angriffe zu, die als Vergeltungsmassnahmen für willkürliche Angriffe des Gegners durchgeführt werden.“
Nach Wochen schwelender Feindseligkeiten eskalierte der Konflikt in Sudossetien, einer abtrünnigen georgischen Region, die von Moskau unterstützt wird, am frühen Morgen des 8. August 2008. Georgien erklärte, die verfassungsrechtliche Ordnung wiederherstellen zu wollen, und startete eine groß angelegte militärische Offensive. Russland entsandte daraufhin zusätzliche Truppen nach Südossetien, angeblich zur Unterstützung der russischen Friedenstruppen, die in der Region den Waffenstillstand von 1992 zwischen georgischen und südossetischen Truppen überwachen sollten.
Laut südossetischen Behördenangaben setzten georgische Truppen GMLRS-Raketen in von Zivilisten bewohnten Regionen ein. Besonders betroffen ist den Quellen zufolge die Hauptstadt Zchinwali, wo Dutzende von Gebäuden zerstört oder beschädigt wurden, unter anderem die Universität, das Krankenhaus, ein Einkaufszentrum, Schulen und mehrere Regierungsgebäude. Laut unbestätigten Presseberichten wurden mehrere ossetische Dörfer, unter anderem Dmenis und Tsunar, erheblich beschädigt.
Berichte über Opferzahlen gehen weit auseinander. Die Angaben verschiedener Medienagenturen schwanken zwischen 15 und 1.400 Toten in Südossetien. Keiner dieser Berichte konnte bis jetzt bestätigt werden.
Laut Angaben des Migrationdienstes der Russischen Föderation flohen am 8. August bereits 971 Menschen aus Südossetien in die russische Nachbarprovinz Nordossetien. Nordossetische Krankenhäuser signalisierten ihre Bereitschaft, Verletzte aufzunehmen. Laut des Leiters eines regionalen Krankenhauses, der von der Nachrichten-Website Kavkazskii Uzel zitiert wurde, ist die Straße, die für die Evakuierung der Verwundeten vorgesehen war, jedoch unter Beschuss geraten, so dass Ärzte keinen Zugang zu den Verwundeten hätten.
Laut der russischen Kommandoleitung sind zwölf russische Friedenssoldaten in Südossetien getötet und 120 verletzt worden. Die Kommandoleitung macht die georgische Seite dafür verantwortlich, die Evakuierung der Verletzten aus Zchinwali zu behindern.
Zwischenzeitlich haben laut BBC und anderen internationalen Medienberichten russische Panzer die nördlichen Vororte von Zchinwali erreicht, während die russische Luftwaffe in Südossetien und tiefer in georgischem Gebiet Luftangriffe durchgeführt hat. Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili beschuldigte Moskau, georgische Militärbasen und Städte angegriffen und den Tod von 30 Zivilisten und Personen des Militärpersonals verschuldet zu haben.
Human Rights Watch ruft beide Parteien dazu auf, die fundamentalen Prinzipien internationaler Menschenrechtsvereinbarungen zu respektieren und zwischen Kämpfern und Zivilisten sowie zwischen militärischen und zivilen Objekten zu unterscheiden. Es ist außerdem verboten, wahllos Ziele anzugreifen oder Angriffe durchzuführen, die unverhältnismäßige Zerstörungen anrichten.
Südossetien war während der Soviet-Ära eine autonome Provinz Georgiens. Die Region erklärte sich 1990 unabhängig; es folgte ein bewaffneter Konflikt in den Jahren 1991 und 1992. Der Konflikt endete 1992 mit einem Waffenstillstand und dem Aufbau einer Friedenstruppe, die sich aus russischen, ossetischen und georgischen Friedensbataillonen zusammensetzte. Die Waffenruhe wurde zwar eingehalten, doch die Spannungen setzten sich fort. Georgien beschuldigte Russland, die südossetische Unabhängigkeitsbewegung zu unterstützen.
