Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll Russland dazu drängen, die Straffreiheit für in Tschetschenien begangene Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Zudem soll der Minister das restriktive Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft ansprechen, so Human Rights Watch. Steinmeier reist am 12. Mai nach Russland, um Regierungsvertreter und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen zu treffen.
In einem Brief vom 7. Mai ( https://www.hrw.org/german/pdfs/2008 05 07 SteinmeierLetterRussia.pdf) an Steinmeier forderte Human Rights Watch den Außenminister auf, die russische Regierung zu einer vollständigen Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu drängen. Das Gericht hat Russland schuldig gesprochen, schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien begangen zu haben. In einer Rede vor dem Europarat letzen Monat hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass eine Reform des Gerichtshofs notwendig sei, damit die zahlreichen nicht behandelten Fälle aufgearbeitet werden könnten. Russland hat bis jetzt diese Reform verhindert, obwohl 20 Prozent der Klagen aus dem Land kommen.
Der Gerichtshof hat in 26 Entscheidungen Russland verurteilt, schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien begangen zu haben, unter anderem wegen Folter, Verschwindenlassens von Personen und außergerichtlicher Hinrichtungen. Russland hat sich geweigert, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Gericht nachzukommen. Es wurden keine umfassenden Untersuchungen durchgeführt und die Ursachen für die Menschenrechtsverletzungen wurden nicht behoben.
„Wenn Russland davon überzeugt werden kann, dass es seine Verpflichtungen gegenüber dem Gericht erfüllen muss, kann die Glaubwürdigkeit des Gerichtshof am besten garantiert werden”, sagt Holly Cartner, Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Dies ist ein wichtiger Schritt nicht nur zur Verwirklichung von Gerechtigkeit, zurückliegende Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Doch trägt dies auch dazu bei, zukünftige Verbrechen, aber auch weitere Klagen vor dem überlasteten Gerichtshof zu verhindern.”
Zudem fordert Human Rights Watch Steinmeier auf, die russische Regierung zur Beendigung ihres restriktiven Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen zu drängen. Drei kürzlich erschienene Berichte, darunter die Human Rights Watch-Veröffentlichung „Choking on Bureaucracy” (https://www.hrw.org/reports/2008/russia0208/), dokumentieren den übermäßigen und schädigenden Eingriff der Regierung in die Arbeit von NGOs. Auch wurden Gesetze und Anordnungen mit dem Ziel eingeführt, Organisationen in ihrer Arbeit zu behindern, die zu strittigen Themen arbeiten oder finanzielle Unterstützung von ausländischen Gebern erhalten.
„Manchmal wird uns gesagt, Deutschland könne aus historischen Gründen Russland keine Vorschriften machen”, so Cartner. „Doch Deutschland ist ein wichtiger Partner und Freund Russlands. Es ist sehr wohl in der Lage, von Russland die Achtung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen einzufordern.”
Den Brief von Human Rights Watch an Außenminister Steinmeier finden Sie unter: https://www.hrw.org/german/pdfs/2008 05 07 SteinmeierLetterRussia.pdf
