(New York)- Regierungskräfte und Rebellen, die in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena in Kämpfe verwickelt sind, dürfen die Zivilbevölkerung nicht gefährden, so Human Rights Watch. Humanitäre Hilfsorganisationen melden eine hohe Zahl von zivilen Opfern in den Straßenkämpfen während der letzten drei Tage.
Tschadische Rebellen begannen letzte Woche eine große Militäroffensive, die am Wochenende die 700.000 Einwohner zählende Hauptstadt N'Djamena erreichte. Sicherheitskräfte der Regierung setzten daraufhin Panzer und Kampfhubschrauber ein, woraufhin die Rebellen am Sonntagabend einen „taktischen“ Rückzug aus der Hauptstadt ankündigten. Tausende Bürger des Tschad sind seither über die Grenze ins benachbarte Kamerun geflohen, während Hunderttausende in der Hauptstadt zurückblieben.
„Regierung und Rebellen sind dazu verpflichtet, durch ihre Militäroperationen keine Zivilisten in Gefahr zu bringen“, so Georgette Gagnon, Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die meisten Opfer, die seit Beginn der Kämpfe am Samstag gemeldet wurden, sind Zivilisten mit Schusswunden.“
Human Rights Watch fordert von der tschadischen Regierung, dass bei Panzer- und Hubschrauberangriffen auf Stellungen der Rebellen klar zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden wird. Die Regierung darf keine wahllosen Angriffe anordnen, oder solche, die im Verhältnis zum militärischen Nutzen übermäßigen zivilen Schaden verursachen.
Das Kriegsvölkerrecht verpflicht alle Parteien eines Konflikts dazu, vor Angriffen angemessen zu warnen, wenn die Zivilbevölkerung betroffen ist. Zudem sollen die Kriegsparteien alle möglichen Vorkehrungen treffen, um zivilen Schaden zu minimieren, und sie sollen Zivilisten in ihrem Kontrollbereich vor den Auswirkungen von Angriffen schützen. Sie sind verpflichtet, humanitäre Hilfe für bedürftige Zivilisten zuzulassen und angemessen zu unterstützen.
Human Rights Watch liegen Berichte vor, denen zufolge Sicherheitskräfte der tschadischen Regierung im Laufe der letzten drei Tage an Verhaftungen von Oppositionspolitikern beteiligt waren. Unter den prominenten Oppositionsmitgliedern, die demnach verhaftet wurden, befinden sich Ngarlegy Yorongar le Moiban, Mahamat Saleh Ibni Oumar und Lol Mahamat Choua. Es ist unklar, ob, und wenn ja, welche Berechtigungen für Verhaftungen dieser Art bestehen können. Human Rights Watch ist der Meinung, dass es sich um willkürliche Verhaftungen aus politischen Gründen handeln könnte.
„Wir befürchten, das die tschadische Regierung die Kämpfe als Vorwand nutzt, um mit der unbewaffneten Opposition abzurechnen“, so Georgette Gagnon.
Infolge einer Rebellenoffensive, die im April 2006 zu Kämpfen in den Straßen N'Djamenas geführt hat, dokumentierte eine Forschungsmission von Human Rights Watch Vergehen der Sicherheitskräfte der Regierung, darunter willkürliche Verhaftungen, Folter und die standrechtliche Exekution solcher Zivilisten und ihrer Familien, die man verdächtigte, den Rebellen anzugehören. Mindestens 291 Zivilisten und Kämpfer kamen bei dem Putschversuch im April 2006 während eines sechsstündigen Gefechts ums Leben.
Die tschadischen Rebellen, die an den Kämpfen am Wochenende beteiligt waren, gehören dem Vereinigten Militärkommando (Unified Military Command) an. Diese Dachorganisation umfasst die Gruppen Union of Forces for Democracy and Development (UFFD), die Rally of Forces for Change (RFC) und die UFDD-Fundamental. Die UFFD wird von Mahamat Nouri angeführt, der vor seiner Zeit als Mitglied der Regierung von Idriss Déby die rechte Hand des früheren tschadischen Präsidenten Hissène Habré war. Habré steht zurzeit im Senegal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Berichten zufolge haben auch andere Mitglieder der UFDD Verbindungen zu Habré.
Im Fall einer Machtübernahme durch die Rebellen im Tschad wäre Human Rights Watch äußerst besorgt über das Schicksal von tschadischen Menschenrechtsaktivisten, deren Tätigkeit zur Anklage von Habré beigetragen hat.
Human Rights Watch fordert Frankreich und andere Länder mit Botschaften in N'Djamena dazu auf, Schritte einzuleiten, um diese Menschenrechtsaktivisten zu schützen. Gleiches gilt für Oppositionspolitiker, denen willkürliche Verhaftung oder Misshandlung droht.
Tschadische Rebellen erhalten Unterstützung von der sudanesischen Regierung, etwa sichere Rückzugsgebiete in Darfur.
Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage wurde es im Laufe der letzten Wochen für humanitäre Hilfsorganisationen immer schwieriger, die mehr als 400.000 Flüchtlinge und Vertriebenen zu betreuen, die in Camps im Osten des Tschad leben. Ende Januar begann der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) als Reaktion auf die eskalierende Gewalt im Land, seine lokalen und internationalen Mitarbeiter zu evakuieren.
Am 4. Februar verurteilte der UN-Sicherheitsrat die Rebellenangriffe entschieden und begrüßte eine Initiative der Afrikanischen Union, den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi und den Präsidenten der Republik Kongo Denis Sassou Nguesso damit zu beauftragen, ein Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen. Der Sicherheitsrat drückte seine Besorgnis über die Sicherheit der Zivilbevölkerung, darunter Flüchtlinge, Vertriebene und das Personal humanitärer Hilfsorganisationen, aus und erinnerte die Konfliktparteien an ihre Verantwortung, deren Schutz sicherzustellen.
