Kongolesische Politiker und Diplomaten versuchen gegenwärtig, in der Provinz Nord-Kivu im Osten der demokratischen Republik Kongo einen offenen Krieg zu verhindern. Human Rights Watch veröffentlicht dazu heute einen Bericht über die schrecklichen Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen, die dort von allen Konfliktparteien begangen werden.
Der 86-Seiten umfassende Bericht „Renewed Crisis in North Kivu” dokumentiert Verbrechen gegen Zivilisten, verübt von Soldaten der regulären kongolesischen Armee, Truppen des abtrünnigen Generals Laurent Nkunda und Kämpfern der ruandischen Oppositionsbewegung FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Der Bericht beschreibt 18 typische Monate eines Konflikts, in dem vor allem Zivilisten Opfer gewaltsamer Übergriffe werden.
„Die Anstrengungen zur Lösung des Konflikts haben der Bevölkerung vor Ort bisher keine Erleichterung verschafft“, sagte Anneke Van Woudenberg, Expertin für den Kongo von Human Rights. „Die Politiker müssen jetzt endlich handeln, um die Bürger der DR Kongo zu schützen und für die Verbrechen der Vergangenheit Gerechtigkeit walten zu lassen.”
Ein brüchiger Waffenstillstand zwischen der kongolesischen Armee und den Truppen Nkundas zerbrach Ende August. Beide Parteien bekämpfen sich seither wieder, obwohl die Regierung letzte Woche eine auf den 15. Oktober festgesetzte Frist verlängert hat, um den abtrünnigen Truppen mehr Zeit zur Eingliederung in die reguläre Armee zu geben.
Nkunda, der Kommandant der abtrünnigen Soldaten, sagt, er verteidige die Interessen der kongolesischen Tutsi, einer Minderheit, der er selbst auch angehört. Er behauptet, die Tutsi aus Nord-Kivu wären nur unzureichend geschützt, wenn er seinen Truppen erlaube, vollständig der nationalen Armee beizutreten, und wenn sie in andere Teile des Kongo versetzt würden.
Seine Truppen bekämpfen auch die Soldaten der FDLR, die zum überwiegenden Teil ruandische Hutu sind oder verbündeten kongolesischen Gruppen angehören. Die FDLR kämpft manchmal gegen die Truppen der kongolesischen Armee, arbeitet aber bei anderer Gelegenheit auch mit den Regierungstruppen zusammen. Zuletzt soll sie mit der nationalen Armee gegen Nkunda gekämpft haben.
Die Soldaten haben nicht nur zahlreiche Zivilisten ermordet und entführt, sondern vergewaltigen und plündern auch bei jeder Gelegenheit. Alle Streitkräfte haben Kindersoldaten in ihren Reihen, und verschiedene Kommandanten haben versucht, internationale Kinderschutz-Organisationen daran zu hindern, Kindersoldaten aufzuspüren und aus den Kampfverbänden zu entfernen.
Seit 2006 wurden durch den Konflikt 370.000 Personen vertrieben und damit die Aufgabe der humanitären Hilfsorganisationen zusätzlich erschwert, die bereits Hunderttausende Flüchtlingen aus früheren Kampfphasen versorgen.
Die UN-Friedenstruppen und die internationale Gemeinschaft haben bisher nur zögerlich auf die Krise in Nord-Kivu reagiert. Am 26. September trafen sich hochrangige Regierungsvertreter aus den USA, Grossbritannien, Frankreich, Belgien und Südafrika in New York und stellten fest, dass die Gefahr einer weiteren Ausdehnung der Krise bestehe. Sie einigten sich auf einen Plan zur Verbesserung der Sicherheitslage, der auch ein entschlosseneres Auftreten der UN-Friedenstruppen vorsieht.
Gegenwärtig sind mehr als 17.000 UN-Friedenssoldaten auf dem riesigen Staatsgebiet der DR Kongo stationiert, davon etwa 4.500 in der Provinz Nord-Kivu. Sie haben den Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen, und dürfen gegebenenfalls auch von ihren Waffen Gebrauch zu machen.
„UN-Friedenstruppen müssen alle ihre militärischen und zivilen Ressourcen einsetzen, um gefährdete Zivilisten zu schützen“, sagt Van Woudenberg. „Sie müssen Menschenrechtsverletzungen auf der Stelle verurteilen und schnell auf neue Bedrohungen reagieren können.“
