(Genf, 25. September, 2007) – Burmas Verbündete, darunter China, Thailand, Indien und Russland, sollen die Militärregierung des Lands dazu auffordern, die friedlichen politischen Proteste der buddhistischen Mönche und Zivilisten im gesamten Land ohne Gewalt zu lösen, so Human Rights Watch. Die Militärregierung und der „Staatsrat für Frieden und Entwicklung“ (SPDC) sollen alle Demonstranten freilassen, die seit Beginn der Proteste im August willkürlich verhaftet worden sind.
Human Rights Watch ist zutiefst beunruhigt, dass die Militärregierung schon bald Gewalt einsetzen könnte, um die friedlichen Proteste zu beenden. Die Regierung hat alle öffentlichen Versammlungen mit Gruppen von mehr als fünf Personen verboten und eine Ausgangssperre zwischen 21:00 Uhr abends und 05:00 Uhr morgens verhängt. Medienberichten zufolge sind heute Nacht Truppen um die Sula-Pagode in Rangun stationiert worden, einem zentralen Versammlungsort der Demonstranten in den vergangenen Tagen. Human Rights Watch erhielt zudem Berichte, dass Militäreinheiten außerhalb der großen Städte stationiert worden sind, um sich auf Angriffe gegen buddhistische Klöster vorzubereiten sowie um wichtige Anführer der Proteste zu verhaften und weitere Demonstrationen zu verhindern. Es gibt zudem glaubhafte Berichte, dass sich das medizinische Personal in Rangun auf Opfer vorbereitet, die durch Militäraktionen gegen die Demonstranten verursacht werden könnten.
Heute fuhren mit Lautsprechern ausgestattete Militärlastwagen durch die Straßen Ranguns, um Zivilisten davor zu warnen, an den Demonstrationen teilzunehmen. Der von der Regierung kontrollierte Verband buddhistischer Mönche hat alle Mönche dazu aufgerufen, „illegale" Organisationen nicht zu unterstützen. Dies ist eine eindeutige Drohung gegen junge Mönchen, die eine führende Rolle in den Protesten eingenommen haben. Es gibt bislang nicht bestätigte Berichte, dass burmesische Militärs in die Reihen der Mönche eingeschleust worden sind, um als agents provocateurs zu agieren.
„Die burmesische Militärregierung hat in der Vergangenheit ihre Bereitschaft gezeigt, friedliche Demonstranten zu töten, um Proteste zu beenden”, sagte Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Wenn die Militärregierung auf irgendjemanden hört, dann sind dies nur diejenigen Staaten, mit denen sie enge militärische und wirtschaftliche Beziehungen unterhält. Jetzt ist der Zeitpunkt für diese Staaten gekommen, um sich für die Gesundheit und das Wohlergehen der burmesischen Bevölkerung einzusetzen."
Von Mönchen angeführte Demonstrationen sind die gegenwärtig letzte Phase der Protesten, die seit dem 15. August stattfinden. Der starke Anstieg der Benzinpreise löste einen Aufschrei über die andauernden harten wirtschaftlichen Lebensbedingungen der meisten Burmesen aus. Über 150 politische Aktivisten, darunter viele Mitglieder der Studentenbewegung „Generation 88“, die im Jahr 1988 Demonstrationen gegen die Militärregierung angeführt hatten, wurden nach einer Reihe kleinerer Demonstrationen in Rangun festgenommen. Sie hatten damit gegen die politische und wirtschaftliche Entwicklung unter der Militärregierung protestiert. Weiterhin werden viele Regimekritiker verhaftet und Berichten zufolge gefoltert und misshandelt. Human Rights Watch fordert den SPDC dazu auf, dass unabhängige humanitäre Organisationen diese Gefangenen sofort besuchen dürfen, um die Haftbedingungen zu untersuchen und gegebenenfalls für die Gefangenen medizinische Hilfe zu leisten.
Der Abschluss der 14 Jahre tagenden Nationalen Versammlung am 13. September sorgte für weiteren Unmut in ganz Burma. Viele Teilnehmer der Versammlung, darunter ethnische Gruppen, sind der Meinung dass die stark kontrollierte Versammlung keineswegs zu politischen Reformen oder einem Ende der Militärregierung führen wird. Einige Volksgruppen, die zuvor einen Waffenstillstand mit den Militärs vereinbart hatten, haben inzwischen angedeutet, dass sie den bewaffneten Kampf gegen die Militärregierung möglicherweise wieder aufnehmen würden, sollte diese nicht auf ihre Grundforderungen eingehen. Viele dieser Gruppen haben die Proteste öffentlich unterstützt, sowohl in Rangun als auch andernorts.
In einer Stellungnahme an den UN-Menschenrechtsrat rief Human Rights Watch am Montag dazu auf, eine Krisensitzung abzuhalten, um die Situation in Burma aufzugreifen und präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt zu ergreifen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louis Arbour, missbilligte die Verhaftung friedlicher Demonstranten in Burma und forderte in einer Rede vor dem Menschenrechtsrat am 13. September deren Freilassung. Drei vom Menschenrechtsrat ernannte Berichterstatter, darunter der Beauftragte für Burma, haben den Rat am selben Tag ebenfalls dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen.
Im Vorfeld der jüngsten Ereignisse hatten China, Russland und Südafrika erklärt, der Menschrechtsrat sei der angemessene Ort, um die Situation in Burma anzusprechen. Damit erklärten die Länder ihr Abstimmungsverhalten im Januar im UN-Sicherheitsrat, als sie sich gegen eine Resolution zur Verurteilung Burmas aussprachen. Zehn weitere Staaten zeigten sich gestern während der Sitzung des Menschenrechtsrats besorgt über die neusten Entwicklungen in Burma. Maßnahmen wurden jedoch bisher nicht ergriffen.
„Maßnahmen des Sicherheitsrats wurden von einigen Ländern mit der Begründung verhindert, die Situation in Burma liege in der Verantwortung des Menschenrechtsrates", sagte Adams. „Jetzt ist es Zeit dafür, diese Aussage auch umzusetzen. Der Rat kann sich nicht einfach zurücklehnen und zuschauen, wie sich die Situation in Burma verschlechtert."
Die burmesische Militärregierung wendet seit langem Gewalt an, um friedliche Demonstrationen aufzulösen. 1988 führten Demonstrationen gegen die Militärherrschaft zwar dazu, dass die Regierung abgesetzt wurde. Doch darauf folgte ein Staatsreich durch Militärs, die den „Staatsrat für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung“ bildeten, den Vorgänger des SPDC. Demonstranten wurden während Militäraktionen auf den Straßen Ranguns erschossen, unter den Opfern waren auch Mönche und medizinische Hilfskräfte. Es gab keine offiziellen Untersuchungen, aber glaubwürdige Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 3.000 Menschen getötet wurden, als die Demonstrationen im September 1988 niedergeschlagen wurden. Bis zu 10.000 Menschen wurde zwischen März und September 1988 im gesamten Land getötet.
Nach einem monatelangen Boykott durch Mönche in Mandalay wurden 1990 mehrere Mönche durch Behörden zu Tode gefoltert und Hunderte festgenommen und eingesperrt, um dem Boykott ein Ende zu setzen. Im Dezember 1996 protestierten Hunderte Universitätsstudenten friedlich in nächtlichen Demonstrationszügen und forderten politische Reformen. Auch diese Proteste wurden von Sicherheitskräften niedergeschlagen und Hunderte Studenten festgenommen oder gezwungen aus dem Land zu fliehen.
Während einer kurzen Unterbrechung ihres Hausarrests hielt Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im Jahr 2003 eine Reihe öffentlicher Reden. Ihre Besuche in Städten im Westen und Norden Burmas zogen immer größere Massen an, zum Teil bis zu Zehntausend Zuhörer. Als sich das Militär durch die zunehmende öffentliche Unterstützung der Oppositionsführerin bedroht fühlte, gingen Truppen in Depayin gewaltsam gegen Oppositionelle vor. Dabei wurden einige Anhänger Aung San Suu Kyis getötet, Hunderte wurden festgenommen. Aung San Suu Kyi selbst wurde zunächst im Gefängnis „Insein“ in Rangun festgehalten. Seitdem steht sie unter Hausarrest.
Bis zur jüngsten Protestwelle gab es nur sporadische Demonstrationen von kleinen Gruppen in Städten und auf dem Land. Die meisten burmesischen Zivilisten befürchteten, dass die Militärregierung gewaltsam dagegen vorgehen würde.
„Der beste Weg um Gewalt zu verhindern, besteht darin, dass der SPDC politische Aktivisten freilässt und einen ernsthaften politischen Dialog mit den oppositionellen Parteien, ethnischen Gruppen und anderen durchführt", sagte Adams. „Die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, besonders der mit Burma verbündeten Staaten, besteht darin, die Militärregierung dazu zu drängen. Dies soll auch im Rahmen einer Sondersitzung des Menschrechtsrats deutlich gemacht werden. Alles andere entspricht einer Unterstützung der Militärregierung sowie einer Bekräftigung des offensichtlich bankrotten politischen und wirtschaftlichen Systems, für das die Generäle verantwortlich sind."
