(Paris)- Regierungstruppen, besonders die Elite-Truppen des Präsidenten, haben seit Mitte 2005 im Norden der Zentralafrikanischen Republik Hunderte Zivilisten getötet und Tausende Häuser niedergebrannt. Die Verbrechen fanden während der Kampagne zur Bekämpfung Aufständischer statt, so Human Rights Watch in einem neuen Bericht.
Der heute veröffentlichte 108-seitige Bericht „State of Anarchy: Rebellion and Abuses Against Civilians” stützt sich auf Untersuchungen, die drei Wochen lang in der Zentralafrikanischen Republik durchgeführt worden sind. Er dokumentiert die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Kriegsrecht, die im Norden der Zentralafrikanischen Republik sowohl von Rebellengruppen als auch von Regierungstruppen begangen wurden. Er beschreibt außerdem Angriffe im Nordwesten des Landes, die von Banditengruppen, als zaraguinas bekannt, durchgeführt werden. Oft entführen sie Kinder, um Lösegeld zu erpressen.
„An der Grenze zu Darfur hat die Armee der Zentralafrikanischen Republik Hunderte unschuldiger Zivilisten getötet und dann Tausende gezwungen, aus ihren Dörfern zu fliehen“, so Peter Takirambudde, Leiter der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Das weit verbreitet Niederbrennen von Häusern durch Regierungstruppen ist das charakteristische Verbrechen dieses Konflikts.“
Seit Beginn des Konflikts Mitte 2005 haben Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Diese umfassen zahllose Massenhinrichtungen und widerrechtliche Tötungen, weit verbreitetes Niederbrennen von Häusern und die Vertreibung von Hunderttausend Zivilisten. Die Untersuchungen von Human Rights Watch belegen, dass eine einzige Einheit der Präsidententruppen, die in Bossangoa stationiert ist, für zahllose Tötungen und für das Niederbrennen unzähliger Dörfern verantwortlich ist. Die Sicherheitskräfte töteten oft Dutzende Zivilisten an einem einzigen Tag, zum Teil mit unbeschreiblicher Brutalität. Am 11. Februar 2006 etwa töteten die Präsidententruppen mindestens 30 Zivilisten. Dieselbe Einheit enthauptete am 22. März 2006 in Bémal einen Lehrer. Auch im August wurden weitere Zivilisten ermordet: Soldaten haben in der Grenzstadt Kabo vier Personen aus dem Tschad überfallen und getötet sowie vier weitere verletzt, unter ihnen zwei Frauen.
Die Streitkräfte der Zentralafrikanischen Republik haben zudem Hunderte Dörfer im Norden des Landes angegriffen und niedergebrannt. Dabei zerstörten sie etwa 10.000 Häuser und lösten dadurch eine weit reichende humanitäre Katastrophe aus. Allein in dem kleinen von den Brandstiftungen betroffenen Gebiet Batangafo-Kabo-Ouandago-Kaga Bandoro zählte Human Rights Watch insgesamt 2.923 niedergebrannte Häuser, mehr als 1.000 davon alleine in der großen Marktstadt Ouandago. Ähnliche Zerstörungen finden sich überall im Norden der Zentralafrikanischen Republik, ein Gebiet von mehr als 100 Quadratkilometern.
Das UN-Büro für die Koordinierung humanitären Angelegenheiten (OCHA) teilte mit, dass mindestens 102.000 Zivilisten aus ihren Häusern vertrieben wurden, als Regierungstruppen gegen Aufständische vorgingen.
Nach Informationen von Human Rights Watch wurde nicht ein einziger Soldat oder Offizier wegen der Grausamkeiten in der Zentralafrikanischen Republik zur Rechenschaft gezogen wurde. Human Rights Watch fordert die Regierung des Landes dazu auf, die Straflosigkeit umgehend zu beenden und einen effektiven Mechanismus zum Schutz der Zivilbevölkerung im Norden einzurichten.
„Die traurige Tatsache ist, dass die Täter, die meisten von ihnen Regierungssoldaten, bis jetzt vollkommene Straflosigkeit für ihre Verbrechen erfahren haben, die zum Teil Kriegsverbrechen sind“, so Takirambudde.
Auch die Rebellentruppen haben schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, sie erreichen jedoch nicht das Ausmaß der von Regierungstruppen begangenen Verbrechen. Die Rebellen der „Volksarmee zur Wiederherstellung der Republik und der Demokratie“ (Armée populaire pour la restauration de la République et la démocratie - APRD) setzen sich größtenteils aus Anhängern des abgesetzten Präsidenten Félix Patassé und örtlichen Selbstverteidigungs-Truppen zusammen. Zu ihren Vergehen zählen Erpressung, das Erheben von Zwangssteuerungen, das Plündern von Viehbeständen, das Schlagen von Zivilisten und Entführungen, um Lösegeld zu erpressen. Ihnen wird außerdem vorgeworfen, einen zivilen und einen internationalen Mitarbeiter einer humanitären Hilfsorganisation getötet zu haben.
Die „Union Demokratischer Sammlungskräfte“ („Union des Forces Démocratiques pour le Rassemblement” - UFDR) ist eine Koalition von Angehörigen der lokalen ethnischen Gruppe der Gula und ehemaliger Rebellen. Sie waren anfangs mit dem aktuellen Präsidenten Bozizé verbündet, wurden aber dann von seiner Regierungsführung enttäuscht. Auch diese Gruppierung hat schwerwiegende Verbrechen begangen, darunter wahllose Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Tötungen, Massenhinrichtungen und Plünderungen. Den Rebellen der UFDR wurden auch Vergewaltigungen vorgeworfen, aber Human Rights Watch konnte nur einen einzigen Fall bestätigen. Sowohl die APRD als auch die UFDR rekrutieren Kindersoldaten, führen aber im Augenblick Gespräche mit UNICEF über deren Demobilisierung.
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union diskutieren zurzeit die Entsendung einer Schutztruppe für Zivilisten in die Zentralafrikanische Republik und in den Tschad. Human Rights Watch fordert die UN und die EU dazu auf, dieser Truppe mit einem ausreichenden Mandat und der Kapazität auszustatten, so dass sie Zivilisten in der Zentralafrikanischen Republik wirksam schützen können.
Human Rights Watch fordert Frankreich dazu auf, die durch die Armee der Zentralafrikanischen Republik begangenen Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und die strafrechtliche Verfolgung für diese Verbrechen sicherzustellen. Frankreich ist die ehemalige Kolonialmacht des Landes und gewährt der Zentralafrikanischen Republik weiterhin militärische Unterstützung. Zudem hat Frankreich Truppen entsendet, um die Regierung der Zentralafrikanischen Republik im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen.
„Frankreich könnte, als wichtigster Unterstützer der Zentralafrikanischen Republik und mit eigenen Truppen im Land, viel mehr tun, um die Regierung des Landes dazu zu drängen, die Tötungen und die Brandstiftungen zu beenden“, sagte Takirambudde.
