(New York, 28. August 2007) – Separatistische Gruppen töten und verstümmeln Zivilisten und verüben Anschläge auf Schulen, städtische Krankenhäuser sowie buddhistische Tempel, um in den südlichen Grenzgebieten Thailands einen unabhängigen Staat zu errichten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 104-seitige Bericht „No One is Safe: Insurgent Attacks on Civilians in Thailand’s Southern Border Provinces” dokumentiert ausführlich Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten, die von Januar 2004 bis Juli 2007 separatistische Kämpfer gegen die Zivilbevölkerung in den überwiegend von der muslimischen Volksgruppe der Malai bewohnten Provinzen Pattani, Yala, Narathiwat und Songkhla begangen haben. Der Bericht stützt sich auf Interviews mit Augenzeugen, Angehörigen der Opfer, Wissenschaftlern, Journalisten, Rechtsanwälten, Menschenrechtsbeobachtern und Regierungsbeamten.
Darüber hinaus enthält er Berichte aus erster Hand von Mitgliedern und Kämpfern
der separatistischen Gruppen, in denen sie über die Motive der Angriffe sprechen
und diese zu rechtfertigen versuchen.
„Nach Jahrzehnten eher geringen
Aufruhrs entwickelt sich die südliche Region Thailands zur Schaustätte eines
grausamen bewaffneten Konflikts", erklärt Brad Adams, Direktor der
Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Separatistische Kämpfer gehen gezielt
sowohl gegen die buddhistische als auch die muslimische Zivilbevölkerung mit
Schießereien, Bombenanschlägen und Macheten-Angriffen vor."
Die aus
der ländlichen Region stammenden Kämpfer namens Pejuang Kemerdekaan Patani
(Patani Freiheitskämpfer), die bislang Teil des losen Netzwerks BRN-Coordinate
(Nationale Revolutionäre Front-Koordinate) waren, erweisen sich nun als das
Rückgrat der neuen Generation separatistischer Kämpfer. Sie behaupten immer
häufiger, dass die südlichen Provinzen in Grenznähe nicht das Land der
buddhistischen Thais, sondern eine „Zone religiöser Konflikte" sei, die unter
der muslimischen Volksgruppe der Malai und den „Ungläubigen" aufgeteilt werden
müsse. Die Separatisten versuchen, eine Befreiung der Patani Darulsalam
(Islamisches Land der Patani) von der so genannten buddhistisch-thailändischen
„Besatzung" zu erzwingen.
Human Rights Watch dokumentiert, dass
separatistische Kämpfer von Januar 2004 bis Juli 2007 mehr als 3.000 Anschläge
auf Zivilsten verübt haben. In derselben Zeit gab es etwa 500 Anschläge, die
gegen verschiedene militärische Einheiten gerichtet waren. Etwa ebenso viele
Angriffe richteten sich gegen Polizeieinheiten und deren Personal.
Von
den 2.463 Personen, die bei Angriffen während der vergangenen dreieinhalb Jahre
getötet wurden, waren 2.196 Zivilisten (89 Prozent). Getötet wurden
buddhistische Thais sowie Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Malai bei
Bombenanschlägen, Schießereien, Mordanschlägen, Angriffen aus dem Hinterhalt und
Metzeleien mit Macheten. Mindestens 29 Opfer wurden enthauptet und verstümmelt.
Es gab Hunderte von bewaffneten Angriffen auf Lehrer, Vertreter der öffentlichen
Gesundheitsinstitutionen, Krankenhauspersonal und kommunale Gesundheitszentren.
Zum ersten Mal in der Geschichte separatistischer Angriffe in der Region sind
nun buddhistische Mönche und Novizen unter den Getöteten und Verletzten.
„Die separatistischen Kämpfer setzen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung
ein, um die buddhistischen Thais aus den Provinzen zu vertreiben, die Kontrolle
über die muslimische Volksgruppe der Malai zu behalten und die thailändische
Regierung zu diskreditieren", sagt Adams. „Aber es ist illegal and moralisch
unhaltbar, gezielt Zivilisten anzugreifen, unabhängig von den Umständen."
Nit Jombadin, eine buddhistische Thai, erinnerte sich, wie sie mit
ihrer zweijährigen Tochter an einem Imbissstand war, als am 28. Mai eine Bombe
auf einem belebten Markt in Songkhla's Saba im District Yoi explodierte. Vier
Personen wurden dabei getötete und 26 weitere verletzt.
„Ich hielt meine Tochter auf dem Arm, sprach mit ihr und spielte mit ihr.
Als ich sie fragte, welche Marmelade sie kaufen wolle, explodierte hinter uns
die Bombe. Ich sah, wie ein Schrapnell durch ihren Körper schoss. Meine Tochter
war sofort tot. Ich sah ein anderes kleines Mädchen in seiner Schuluniform, das
nicht weit von meiner Tochter entfernt lag. Auch sie war tot ... Die Leiche
meiner Tochter blieb stundenlang auf der Straße liegen, ich weinte mir die Augen
aus. Ich hatte das Gefühl, mein Herz habe aufgehört zu schlagen. Wie konnten sie
so etwas tun? ... Dieser Ort war voll von Eltern und Kindern nach der Schule
...."
Die separatistischen Kämpfer führten zahlreiche
Schnellexekutionen von Zivilisten aufgrund von deren ethnischer Zugehörigkeit
durch. Am 14. März wurde im Distrikt Yala's Yaha ein Personenbus, der die
Strecke zwischen Yala und Songkhla bediente, aus dem Hinterhalt angegriffen.
Supawan Sae Lu, die den Angriff überlebte, bei dem ihre 18-jährige Tochter ums
Leben kam, und acht weitere Passagiere berichteten:
„Der Fahrer sah, dass die Straße versperrt war. Er versuchte, den
Kleinbus zu wenden. Aber dann waren da diese bewaffneten Männer mit
Sturmgewehren, alle in Grün, sie kamen vom Straßenrand auf uns zu gelaufen. Sie
kündigten an, alle Buddhisten zu töten, und fingen an, uns zu erschießen, einen
nach dem anderen. Meine Tochter versuchte, sich an mich zu lehnen, als man ihr
in den Kopf schoss."
Human Rights Watch dokumentiert außerdem
separatistische Anschläge auf die muslimische Volksgruppe der Malai, die mit den
thailändischen Behörden zusammengearbeitet oder sich gegen die Angriffe der
separatistischen Kämpfer gewandt haben. Jene Malai werden beschuldigt, munafig
(Heuchler) oder Verräter zu sein, die haram (verbotene Sünden) begangen haben,
weil sie nicht dem radikalen Malai-Nationalismus und der islamistischen
Ideologie folgen. Die Opfer sind häufig religiöse Führer oder Eltern, die sich
der Anwerbung und Ausbildung neuer Mitglieder durch separatistische Kämpfer in
ihren Dörfern entgegen stellten oder von denen bekannt ist, dass sie den
Aufständischen kritisch gegenüber stehen.
Usman Jaema, ein Angehöriger
der muslimischen Volksgruppe der Malai, berichtete Human Rights Watch, sein
15-jähriger Sohn sei im Januar 2004 mit Macheten und Äxten von separatistischen
Kämpfern zerstückelt worden. Er wollte ihm als Dorfvorsteher im Distrikt
Narathiwat's Muang die Botschaft übermitteln, sich den Separatisten nicht zu
widersetzen:
„Es gibt hier im Dorf etwa zehn muslimische Jugendliche, die sich den
Kämpfern angeschlossen haben. Sie sind als Guerillakämpfer ausgebildet worden.
Sie mögen mich nicht ... Ich war nie für dieses sinnlose Töten zu haben. Es ist
falsch, unschuldige Leute zu verletzen, egal, wer sie sind ... Aber seit dem
Übergriff sehen die Dorfbewohner auf mich herab. Sie sagten, wenn ich schon
nicht in der Lage sei, meinen eigenen Sohn zu beschützen, wie solle ich dann sie
alle beschützen können? Einige von ihnen meinten, vielleicht sei es am besten,
die Kämpfer zu unterstützen, damit man selbst in Sicherheit
sei."
Ein grundlegendes Prinzip des Kriegsrechts ist die
Unterscheidung zwischen Zivilisten und militärischen Zielen. Die Behauptung der
Kämpfer, dass die angegriffenen Zivilisten einer größeren Gruppe (den
buddhistischen Thais) angehören, die Teil der kriegerischen Auseinandersetzungen
seien, bietet keinerlei Rechtfertigung für solch schwerwiegende Verstöße gegen
dieses Gesetz. Auch die angeblich radikale Auslegung des islamischen Rechts zur
Rechtfertigung der Angriffe entbehren jeder Grundlage nach gültigem Kriegsrecht.
Das humanitäre Völkerrecht verbietet ausdrücklich viele der von den Kämpfern
angewandten Vorgehensweisen wie Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder
Kriegsgefangene als Vergeltungsschläge, Schnellexekutionen von Zivilisten oder
Kriegsgefangenen, Verstümmelung oder andere Misshandlung von Toten und Angriffe
auf zivile Einrichtungen wie z.B. Heime, Schulen, Tempel und Krankenhäuser.
„Die Furcht greift um sich im südlichen Thailand, und die Gewalt hat
das Leben der normalen Leute in fast jeder Hinsicht zerstört", sagt Adams.
Die thailändische Regierung hat mit Gesetzen zur Wahrung der
Sicherheit, darunter das Dekret zur Regierungsadministration in
Krisensituationen und Kriegsrecht, auf die Angriffe reagiert und die Zahl der
regulären und paramilitärischen Gruppen in den südlichen Grenzgebieten auf
beinahe 30.000 erhöht. Bei ihrem Vorgehen waren die thailändischen
Sicherheitskräfte und die Polizei für außergerichtliche Tötungen, das
Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Verhaftungen verantwortlich.
Davon waren Personen betroffen, von denen man wusste oder vermutete, dass sie
mit separatistischen Gruppen in Verbindung standen. Human Rights Watch
dokumentierte viele dieser Fälle in einem Bericht vom März 2007. (Den Bericht
„It Was Like Suddenly My Son No Longer Existed: Enforced Disappearences in
Thailand's Southern Border Provinces" finden Sie unter:
https://www.hrw.org/reports/2007/thailand0307/.)
Die Übergangsregierung von
General Surayud Chulanont, die seit dem Militärputsch im September 2006 an der
Macht ist, hat sich für eine neue Vorgehensweise in der Region ausgesprochen. Am
2. November entschuldigte sich Premierminister Surayud öffentlich gegenüber den
Bewohnern und gab zu, dass sie unter schwerwiegenden, auch von der Regierung
verursachten Missständen litten. Außerdem kündigte er die Wiedereinrichtung des
Southern Border Provinces Administrative Center (SBPAC) an, um den Beschwerden
der muslimischen Bevölkerung über korruptes, missbräuchliches und unangemessenes
Verhalten von Regierungsbeamten nachzugehen. Aber es bleibt unklar, was die
Übergangsregierung konkret tun will, um dem vom Staat sanktionierten Missbrauch
und der Kultur der Straflosigkeit ein Ende zu setzen.
Human Rights
Watch rief die separatistischen Gruppen und die thailändische Regierung dazu
auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung einzuleiten und
sämtliche Angriffe sofort zu stoppen, die nicht zwischen Kriegsteilnehmern und
Zivilisten unterscheiden. Zudem sollen die separatistischen Gruppen und die
thailändischen Behörden mit unabhängigen, unparteiischen und wirkungsvollen
Untersuchungen dem Vorwurf der Menschrechtsverletzungen entgegentreten und die
Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
„Die Verstöße gegen die
Menschenrechte und anhaltende Straflosigkeit haben das feindselige Klima noch
verschärft und die Kluft zwischen den buddhistischen Thais und den muslimischen
Malai innerhalb der Gemeinden so stark vergrößert, dass eine friedliche Lösung
dieses grausamen Konflikts unerreichbar scheint", sagt Adams.
