Die Europäische Union hat ihren eigenen Einfluss kurzsichtig untergraben, indem sie die Wiederaufnahme der Gespräche mit Serbien verkündete. Dies teilte Human Rights Watch heute mit. Die Erklärung der EU erfolgte nach der kürzlichen Verhaftung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers, während jedoch sein Befehlshaber Ratko Mladic weiterhin auf freiem Fuß bleibt.
Human Rights Watch wies darauf hin, dass die Europäische Union nun ihren verbleibenden Einfluss nutzen muss, um Serbiens volle Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) sicherzustellen. Serbien ermöglichte die Verhaftung von Zdravko Tolimir, einem bosnisch-serbischen Kriegsgeneral, der sich am Donnerstag wegen Völkermordes vor dem Tribunal zu verantworten hat. Sein früherer Befehlshaber bleibt jedoch weiterhin ungefasst.
„Tolimirs Verhaftung ist zweifellos ein Fortschritt, aber dies verdient nicht die Wiederaufnahme der Gespräche mit Serbien“, sagte Richard Dicker, Direktor des Programms für Internationale Justiz bei Human Rights Watch. „In den nun stattfindenden Gesprächen soll die EU ihren Einfluss nutzen, um auf Belgrads volle Kooperation mit dem IStGHJ zu bestehen. Dies umfasst auch die sofortige Verhaftung von Ratko Mladic.“
Im Mai 2006 hat die Europäische Kommission Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien eingestellt. Serbien weigerte sich seit längerem, mit dem IStGHJ zu kooperieren und insbesondere Ratko Mladics auszuliefern. Mladic gilt als einer der Hauptverantwortlichen für das als Völkermord bezeichnete Massaker von Srebrenica.
Im Februar unterstützen die EU-Außenminister die Wiederaufnahme der Gespräche mit Serbien unter der Voraussetzung, dass die neue Regierung die Arbeit des IStGHJ ohne Einschränkung unterstützt sowie konkrete und effektive Schritte unternimmt, um eine volle Kooperation mit dem IStGHJ zu gewährleisten.“ Der EU-Erweiterungskommissar, Olli Rehn, erklärte später öffentlich den Willen der EU, Verhandlungen auch dann wieder aufzunehmen, wenn Serbien nicht voll kooperiere.
Der Internationale Gerichtshof urteilte im Februar, dass es einer anhaltenden Verletzung der Genfer Konvention gleichkomme, wenn Serbien Mladic nicht an den IStGHJ ausliefere. Zudem forderte der Gerichtshof Serbien auf, ohne Einschränkung mit dem Tribunal zusammen zu arbeiten.
„Tolimirs Verhaftung ist ein guter Anfang. Aber falls Serbien tatsächlich seine Bereitschaft zur Kooperation zeigen möchte, sollte es dem Urteil des Gerichtes nachkommen und Ratko Mladic übergeben“, sagte Dicker. „Auch sollte Serbien dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof Erkenntnisse und Informationen mitteilen, die sich auf das aktuelle Vorgehen der Regierung im Fall Mladic beziehen.“
