Die Regierung Zimbabwes soll ihr gewaltsames Vorgehen gegen die politische Opposition, die Zivilgesellschaft und die Zivilbevölkerung in so genannten Hochburgen der Opposition beenden. Dies teilte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht mit.
Human Rights Watch forderte den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki auf, die Einhaltung der Menschenrechte zu einem zentralen Punkt in seinen geplanten Vermittlungsgesprächen mit der Regierungspartei und der Opposition zu machen. Mbeki hat von der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) das Mandat erhalten, über die politische Krise in Zimbabwe zu verhandeln.
„Präsident Mbeki hat die Möglichkeit, auf ein Ende der schweren Menschenrechtsverletzungen zu drängen, die die Krise in Zimbabwe schüren“, sagte Georgette Gagnon, stellvertretende Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Staats- und Regierungschefs der SADC-Länder sollen eine härtere Haltung gegenüber der erschreckenden Menschenrechtssituation in Zimbabwe einnehmen.“
Der 39-seitige Bericht „Bashing Dissent: Escalating Violence and State Repression in Zimbabwe” dokumentiert das Vorgehen der zimbabwischen Regierung gegen friedlichen Protest und Widerstand seit März. Basierend auf zwei Wochen langen Nachforschungen in Harare, Bulawayo, Masvingo, Mutare und Bindura liefert der Bericht Darstellungen aus erster Hand über die weit verbreiteten und systematischen Misshandlungen von Oppositionsmitgliedern und Aktivisten der Zivilgesellschaft durch die Regierung sowie die zunehmende gewaltsame Unterdrückung von gewöhnlichen Zimbabwern in den dicht bevölkerten Vororten von Harare.
„Willkürliche Festnahmen, Verhaftungen und brutaler Gewalteinsatz durch Polizei und Sicherheitskräfte stiegen im März und April sprunghaft an und verringerten sich seitdem nicht“, so Gagnon. „Die Regierung Zimbabwes verletzt die Menschenrechte ihrer Bürger ungestraft.“
Die „Save Zimbabwe- Kampagne“ – eine große Koalition von Organisationen aus der zimbabwischen Zivilgesellschaft und Mitgliedern der Opposition – versuchte am 11. März ein Gebetstreffen in Highfield, einem Vorort von Harare, abzuhalten. Als Hunderte von Menschen in den „Zimbabwe Ground“ stürmten, wurden sie von schwer bewaffneter Bereitschaftspolizei brutal angegriffen, ohne dass die Sicherheitskräfte provoziert worden wären. Während die Polizei versuchte, das Treffen zu verhindern, schlug sie mit Gummiknüppeln und Gewehrkolben auf die Menschen ein. Dutzende wurden verletzt. Die Polizei nahm zahlreiche Oppositionsmitglieder und Aktivisten der Zivilgesellschaft fest, einschließlich der Anführer der zwei Fraktionen der oppositionellen „Bewegung für einen demokratischen Wandel“ (MDC). Die festgenommenen MDC-Mitglieder und Aktivisten der Zivilgesellschaft wurden anschließend in verschiedenen Polizeistellen in Harare festgehalten. Viele von ihnen wurden während ihrer Gefangenschaft auf brutale Weise von Polizisten und Sicherheitskräften geschlagen.
Der Bericht dokumentiert auch, wie die Polizei unverhältnismäßige und tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Aktivisten eingesetzt hat. Ein Aktivist wurde dabei getötet und einige weitere schwer verletzt. Am 11. März wurde das MDC-Mitglied Gift Tandare direkt nach dem Gebetstreffen in Harare von der Polizei erschossen. Während der Beerdigung am 12. März erlitten zwei Unterstützer der MDC schwere Verletzungen, als die Polizei das Feuer auf die Trauernden eröffnete.
„Die Polizei sprang aus ihren Transportern und fing an, alle Anwesenden zu schlagen. Auf zwei Männer wurde während der Beerdigung geschossen, ich habe es gesehen“, sagt ein Unterstützer der MDC, der miterlebte, wie 20 bis 30 mit Gewehren, Schlagstöcken und Polizeihunden bewaffnete Polizisten die Beerdigung stürmten. „Einem wurde in den Arm geschossen, einem anderen ins Bein. Sie schossen einfach los. Sie sagten ‚verteilt euch, verteilt euch, was tut ihr hier?’ und einige Menschen begannen zu laufen, so wurde auf die beiden geschossen. Diejenigen von uns, die nicht liefen, wurden gezwungen, sich auf den Boden zu legen, und wurden geschlagen.“
Opfer der Gewalt berichteten Human Rights Watch, dass die Polizei direkt nach dem Angriff vom 11. März zwei Wochen lang wütete. Dabei wurden in mehreren dicht bevölkerten Vororten Harares, die von der Regierung als oppositionelle Hochburgen betrachtet werden, willkürlich Leute auf der Straße, in Einkaufszentren und Bierhallen geschlagen. Die Polizei ging zudem von Haus zu Haus, schlug die Menschen mit Gummiknüppeln und warf ihnen vor, der Opposition anzugehören.
Die massive Unterdrückung in den Vororten findet weiterhin statt. Die Polizei hat in verschiedenen Stadtteilen, wie Glenview und Highfield, eine informelle Sperrstunde eingeführt. Sie verhaftet und schlägt jeden, den sie als Oppositionellen verdächtigt, besonders nachts.
„Zurzeit läuft niemand nach 7 Uhr abends herum, es sei denn man will geschlagen werden”, berichtete ein Mann in Highfield gegenüber Human Rights Watch. „Mein Neffe wurde neulich geschlagen, als er spät von Freunden nach Hause kam. Die Polizei beschuldigte ihn, ein MDC-Aktivist zu sein, der Gewalttaten plant, aber mein Neffe unterstützt gar keine Partei.“
Die Regierung Zimbabwes behauptet, auf eine Kampagne der Gewalt und des Terrors seitens der Opposition zu reagieren. Sie nahm mehr als 30 Mitglieder und Unterstützer der MDC fest. Sie werden beschuldigt, seit dem 12. März elf Anschläge mit Benzin gefüllten Brandbomben auf Polizeilager, einen Personenzug und zwei Geschäfte geplant und ausgeführt zu haben. Die MDC weist die Anschuldigungen zurück und wirft der Regierung vor, die Angriffe inszeniert zu haben, um das Vorgehen gegen die Opposition zu rechtfertigen.
„Die Anschläge mit Benzin gefüllten Brandbomben sind schwerwiegende Straftaten und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Gagnon. „Aber diese Angriffe rechtfertigen nicht die gewaltsamen Angriffe auf Hunderte gewöhnliche Zimbabwer, Mitglieder und Unterstützer der Opposition und Aktivisten der Zivilgesellschaft.“
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierung, dass die Verantwortung für die jüngste Gewalt bei der politischen Opposition liegt, ergaben die Untersuchungen von Human Rights Watch, dass Zimbabwes Polizeikräfte, Agenten des Geheimdienstes und Gruppen der regierungsgestützten „Jugend-Milizen“ die Haupttäter von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind. Dass die Regierung die Gewalttaten dieser Gruppen nicht einschränkt, wird vermutlich die unkontrollierte Gewalt weiter schüren, sagte Human Rights Watch.
Human Rights Watch forderte die zimbabwische Polizei und die Sicherheitskräfte dazu auf, den Einsatz von übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten sofort zu beenden. Polizei und Sicherheitskräfte sollen auch sofort damit aufhören, Oppositionsmitglieder, Aktivisten der Zivilgesellschaft und gewöhnliche Zimbabwer einzuschüchtern, zu bedrohen und zu schlagen. Die Regierung soll alle Fälle von Misshandlungen untersuchen und strafrechtlich verfolgen.
Human Rights Watch forderte die SADC dazu auf, öffentlich zur sofortigen Beendigung der andauernden Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Zimbabwe aufzurufen. Alle Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Zusätzlich soll die SADC eine unabhängige Mission nach Zimbabwe entsenden, um gemäß ihrem Ziel, die Entwicklung demokratischer Institutionen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zu fördern, Berichte von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Dadurch soll auch die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards gemäß den Verträgen der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen eingefordert werden.
