Sondereinheiten der Polizei haben mit maßloser Gewalt friedliche Proteste am 14. April in Moskau aufgelöst, erklärt Human Rights Watch. Zahlreiche Demonstranten wurden geschlagen und Hunderte verhaftet. Human Rights Watch ruft die Behörden in Moskau dazu auf, eine Untersuchung des Gewalteinsatzes durch die Polizei einzuleiten und friedliche Demonstranten zu schützen.

„Diese Polizeigewalt ist nur das jüngste Beispiel für die zunehmende Feindseligkeit der Regierung gegenüber der friedlichen Opposition in Russland“, sagte Holly Cartner, Direktorin der Europa- und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch. „All dies steht in Zusammenhang mit der sich ausweitenden Schikanierung von Oppositionellen, Menschenrechtlern und unabhängigen Medien in Russland.“

Die Veranstalter der Demonstration „Marsch der Nicht-Einverstandenen“ hatten beantragt, sich mittags am Puschkin-Platz im Zentrum Moskaus versammeln und anschließend zum Turgenew-Platz ziehen zu dürfen. Sie hatten jedoch nur die Erlaubnis für eine Kundgebung am Turgenew-Platz erhalten, der kleiner und weniger zentral gelegen ist. Die Moskauer Stadtverwaltung verweigerte die Erlaubnis mit der Begründung, sie habe bereits der „Jungen Garde“, einer Putin-freundlichen Jugendbewegung, genehmigt, auf dem Puschkin-Platz eine Versammlung abzuhalten. Der Puschkin-Platz, einen Kilometer vom Kreml entfernt, ist ein Hauptverkehrsknoten und sehr weitläufig. Dies wirft die Frage auf, ob nicht beide Gruppen dort Platz gefunden hätten, wenn die Polizei sich zwischen ihnen postiert hätte, um Zusammenstöße zu vermeiden.

Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow erklärte anschließend, die Stadt dulde keinerlei Märsche oder Prozessionen.

Den „Marsch der Nicht-Einverstandenen“ zu verbieten scheint politisch motiviert zu sein“, sagte Carter. „Die Behörden behaupten, sie hätten die Genehmigung verweigert, um Zusammenstöße beider Gruppen zu verhindern, doch der Schutz der öffentlichen Ordnung sollte nicht dazu missbraucht werden, Oppositionelle zum Schweigen zu bringen.“

Die Organisatoren des Marsches erklärten dennoch, sie wollten die Veranstaltung wie geplant durchführen, trotz des Versammlungsverbots auf dem Puschkin-Platz. Die Moskauer Behörden wollten daraufhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Kundgebung zu verhindern. Hundertschaften der Polizei versperrten am 14. April alle Zufahrtsstraßen zum Puschkin-Platz und drängten kleinere Gruppen von Demonstranten, Journalisten und Beobachtern auf die Bürgersteige ab. Lastwagen und Busse der Polizei standen auf beiden Seiten der Straße, die den Platz umgeben. Die Polizei nahm zahlreiche Demonstranten fest, die an den Versammlungsort gelangen wollten und brachte sie mit Bussen in umliegende Polizeiwachen. Human Rights Watch liegen mehrere Berichte vor, nach denen Gruppen von Demonstranten, die am Vorabend nach Moskau reisen wollten, in ihren Heimatstädten festgenommen wurden. Dadurch sollten sie daran gehindert werden, an der Kundgebung teilzunehmen. Offiziellen Quellen zufolge setzten die Behörden 9000 Polizisten und Sonderkommandos ein, um den Protestmarsch und einige kleinere politische Veranstaltungen zu kontrollieren.

Beobachter von Human Rights Watch wurden Zeugen, wie Bereitschaftspolizisten eine kleine Gruppe Demonstranten, die „Russland ohne Putin!“ und „Freiheit“ skandierte, angriffen und mehrere von ihnen, darunter einen älteren Mann, mit Gummiknüppeln verprügelten. Die Demonstranten verhielten sich dabei gewaltlos und leisteten keinerlei Widerstand.

„Polizisten schlagen auf friedliche Demonstranten ein, um zu verhindern, dass sie ihre Meinung äußern,” so Cartner. „Die Reaktion der Polizei war überzogen und unangemessen, selbst wenn das Demonstrationsverbot gebrochen wurde.“

Eine Gruppe von etwa 300 Demonstranten sammelte sich schließlich und wollte zum Turgenew-Platz, dem offiziell genehmigten Kundgebungsort, ziehen. Gegen 13 Uhr beobachteten Vertreter von Human Rights Watch, nur wenige Straßen vom Puschkin-Platz entfernt, wie Sonderkommandos beide Straße abriegelten und die Gruppe einkesselten. Ein Augenzeuge aus der Gruppe berichtete gegenüber Human Rights Watch, dass Polizisten Demonstranten und Journalisten verprügelt und einige schwer verletzt haben. Human Rights Watch liegen keine Berichte vor, wonach die Demonstranten Gewalt angewandt haben. Die Polizei nahm einen Großteil der Gruppe fest und brachte sie in Bussen auf Polizeiwachen.

Auf dem Turgenew-Platz versammelten sich etwa 1 000 Menschen zu einer Demonstration, die zunächst friedlich zu verlaufen schien. Beamte der Bereitschaftspolizei und der Stadt umstellten den Platz von allen Seiten und verstellten so die Sicht aus den umliegenden Straßen. Sie beschränkten den Zugang zu der Veranstaltung und lösten sie um 14 Uhr auf.

Offiziellen Quellen zufolge nahm die Polizei im Tagesverlauf mindestens 250 Menschen fest. Ein Arzt der städtischen Klinik Nr. 137 in der Nähe des Turgenew-Platzes berichtete, dass 54 Demonstranten die Klinik aufgesucht hätten, um ihre Verletzungen behandeln zu lassen, die sie durch Schläge der Polizisten erlitten hatten.

Garry Kasparow, einer der Veranstalter der Kundgebung und Vorsitzender von „Das andere Russland“, wurde schon zu Beginn des Tages festgenommen und am späten Nachmittag einem Richter vorgeführt, der ihn offenbar für das Skandieren von regierungsfeindlichen Parolen zu einem Bußgeld verurteilte. Bis zum späten Abend war er immer noch nicht auf freiem Fuß.

Human Rights Watch hat Berichte von Teilnehmern der Veranstaltung erhalten, die auf der Polizeiwache „Presnenskaya”, wo man Kasparow festhielt, Zeugen wurden, wie Anhänger Kasparows verprügelt und an den Haaren in die Wache gezogen wurden.

Obwohl viele der festgenommenen Demonstranten anschließend wieder freigelassen wurden, waren am späten Abend noch mindestens zwei Gruppen von Demonstranten in Haft.

Der „Marsch der Nicht-Einverstandenen“ ist die Dritte derartige Veranstaltung in den vergangenen Monaten, die von der Polizei behindert oder gewaltsam aufgelöst wurde. Andere Protestmärsche fanden in St. Petersburg und Nizhny Nowgorod statt. Eine für den 15. April geplante Demonstration in St. Petersburg wurde ebenfalls von den Behörden verboten. Zu den Teilnehmern am „Marsch der Nicht-Einverstandenen“ gehörten das Oppositionsbündnis „Das andere Russland“ und die kürzlich verbotene Nationalbolschewistische Partei.