Ehemalige Guantánamo-Häftlinge sind seit ihrer Rückführung nach Russland im Jahr 2004 gefoltert und misshandelt worden. Moskaus Zusicherungen an die US Regierung, sie menschlich zu behandeln, wurden nicht eingehalten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Die Erfahrungen der russischen Gefangenen verdeutlichen, dass sich die USA nicht mehr länger auf „diplomatische Zusicherungen” über faire Behandlung verlassen dürfen, wenn sie Gefangene aus Guantánamo Bay in Länder zurückschicken, in denen ihnen Folter droht.
Die sieben Russen waren kurz nach dem Einmarsch der USA in Afghanistan festgenommen worden und verbrachten etwa zwei Jahre in Guantánamo. Obwohl sie sich über Misshandlungen seitens der Amerikaner beschwerten, bat jeder von ihnen wiederholt die Verantwortlichen in Guantánamo, nicht nach Russland zurückgeschickt zu werden. Sie befürchteten, dort noch schlechter behandelt zu werden. Und tatsächlich sind drei von ihnen schwer gefoltert und misshandelt worden, nachdem sie in Russland festgenommen worden waren. Zwei von ihnen sind in Verfahren verurteilt worden, die nicht rechtsstaatlichen Standards entsprachen, und alle sind von russischen Sicherheitskräften belästigt und verfolgt worden.
Der 43-seitige Bericht „The ‘Stamp of Guantanamo:’ The Story of Seven Men Betrayed by Russia’s Diplomatic Assurances to the United States” rekonstruiert die Erfahrungen der Gefangenen, nachdem sie im März 2004 nach Russland zurückgeschickt worden waren. Der Bericht basiert auf Interviews mit drei Gefangenen, ihren Familienmitgliedern, Rechtsanwälten und anderen Beteiligten. Der Zugang zu den ehemaligen Häftlingen ist stark eingeschränkt, da drei von ihnen im Gefängnis sind, zwei sich verstecken und zwei das Land bereits wieder verlassen haben.
„Die Erfahrung mit Russland zeigt, warum „diplomatische Zusicherungen” einfach nicht funktionieren“, so Carroll Bogert, stellvertretende Direktorin von Human Rights Watch und Verfasserin des Berichts. „Regierungen, die Folter anwenden, ändern nicht plötzlich ihre Verhaltensmuster, nur weil die US-Regierung behauptet, irgendeine Zusicherung von ihnen erhalten zu haben.“
Die UN-Konvention gegen Folter legt fest, dass niemand zurück in ein Land geschickt werden darf, in dem ihm Folter droht. Ausnahmen aufgrund nationaler Sicherheitserwägungen oder anderer Gründe sind nicht zulässig. Die USA sind Vertragsstaat der Konvention. Sie verletzen somit internationales Recht, wenn sie Gefangene in Länder schicken, in denen ihnen Folter droht. Die US-Regierung erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass sie sich der Gefahr von Folter in Russland bewusst sei.
Viele Länder, unter ihnen Großbritannien, Kanada, Österreich, die Niederlande und die Schweiz, versuchen, mutmaßliche Terroristen mit Hilfe von „diplomatischen Zusicherungen“ abzuschieben oder auszuliefern.
Human Rights Watch forderte die US-Regierung auf, Kontrollverfahren für Personen einzuführen, die von Guantánamo Bay abgeschoben werden sollen. Sie sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, die Überstellung vor einer unabhängigen Institution anzufechten. Solche Verfahren sollen es den Gefangenen außerdem ermöglichen, die Wirksamkeit der von der US-Regierung verwendeten „diplomatischen Zusicherungen“ anzufechten.
Die US-Regierung weist auf die Zusicherung Russlands hin, die Gefangenen strafrechtlich wegen Terrorismus zu verfolgen und sie menschlich zu behandeln. Diese Versprechungen wurden jedoch nicht eingehalten. Nach zunächst drei Monaten in russischer Gefangenschaft ohne Misshandlung wurden alle sieben Gefangenen freigelassen und haben versucht, ein normales Leben in Russland zu führen, was sich jedoch als unmöglich erwies.
Rasul Kudaev aus Kabardino-Balkaria im Süden Russlands wurde nach einem bewaffneten Aufstand im Oktober 2005 in der Hauptstadt der Provinz festgenommen. Laut Fotos, medizinischen Daten, Gerichtsdokumenten und Aussagen von Anwälten und Familienmitgliedern wurde Kudaev während seiner Gefangenschaft mehrmals geschlagen, um seine Beteiligung an dem Aufstand zu gestehen. Er ist deshalb immer noch nicht strafrechtlich verfolgt worden, ist aber seit fast anderthalb Jahren in Gefangenschaft.
Ravil Gumarov und Timur Ishmuratov, beide aus der russischen Republik Tatarstan, wurden im April 2005 im Zusammenhang mit einer Explosion an einer örtlichen Gasleitung festgenommen, bei der niemand getötet oder verletzt wurde. In Gefangenschaft wurden sie solange geschlagen, bis sie gestanden. Gumarov litt unter anderem etwa eine Woche unter Schlafentzug und wurde mit den Händen über dem Kopf an einen kleinen Käfig gekettet.
Gumarov und Ishmuratov haben ihre Geständnisse vor Gericht widerrufen und wurden von den Geschworenen im September 2005 freigesprochen. Dennoch ließen örtliche Staatsanwälte das Urteil „annullieren“ und erreichten im Mai 2006 eine Verurteilung der Männer.
„Was mit den ehemaligen Häftlingen geschah, ist relativ normal für viele Verdächtige in russischem Polizeigewahrsam”, so Bogert. „Aber genau das ist der Punkt. Die US-Regierung wusste, dass diese Männer wahrscheinlich gefoltert werden, und hat sie trotzdem zurück nach Russland geschickt.“
Zwei Gefangene berichteten Human Rights Watch, dass ihnen bei Verhören in Guantánamo damit gedroht wurde, sie zurück nach Russland zu schicken, wenn sie keine Informationen über ihre angeblichen terroristischen Aktivitäten freigeben.
Die Gefangenen und ihre Familien berichteten von zahlreichen Belästigungen durch die russische Polizei und Sicherheitskräfte, besonders durch den Bundessicherheitsdienst, den Nachfolger der KGB, und die Abteilung für Organisierte Kriminalität des Innenministeriums. „Mir wurde oft [von russischen Behörden] gesagt, dass nach meiner Zeit in Guantánamo nicht bewiesen werden muss, dass ich ein Terrorist war“, erzählte der ehemalige Guantánamo-Häftling Airat Vakhitov Human Rights Watch. „Sie sagten jeder von uns kann ins Gefängnis gesteckt werden, weil wir Terroristen sind.“
