Eine Veranstaltung des Jüdischen Museums Berlin in Kooperation mit Human Rights Watch
STIMMEN UND ZITATE
Beiträge, Panelteilnehmer und Redner
S.E. Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen a.D. und Schirmherr der Aktionswoche (in seinem Grußwort):
„Die Tragödie von Darfur wütet seit über drei Jahren, und immer noch erreichen uns unablässig neue Berichte über zerstörte Dörfer und über den grausamen Umgang mit Zivilisten, der nun auch auf die Nachbarländer des Sudan übergreift. Wie kann eine internationale Gemeinschaft, die für sich in Anspruch nimmt, die Menschenrechte zu schützen, diese Gräuel zulassen? ... Doch nun, mehr als ein Jahr, nachdem wir uns auf dieses Prinzip [‚Responsibility to Protect’] geeinigt haben, zeigen die Ereignisse in Darfur, dass wir bei seiner Umsetzung versagen, so wie wir auch bei den Katastrophen von Bosnien und Ruanda versagt haben. Sechzig Jahre nach der Befreiung der nationalsozialistischen Todeslager und dreißig Jahre nach den Killing Fields von Kambodscha hat das Versprechen des »Nie wieder« einen hohlen Klang.“
Prof. Dr. W. Michael Blumenthal, Direktor des Jüdischen Museums Berlin (Eröffnungsrede zur Veranstaltungswoche, 15.3.2007):
„Wir wollen ein Forum für eine ernsthafte Unterhaltung über die schrecklichen Probleme und Menschenrechtsverletzungen in Darfur schaffen. Wir wollen die Öffentlichkeit über diese Probleme informieren. Wir wollen an das Gewissen der internationalen Gesellschaft appellieren, mehr zu tun, energischer zu arbeiten, um diese schrecklichen Menschenrechtsverletzungen, denen hunderttausende bereits zum Opfer gefallen sind, durch die Menschen in Flüchtlingslagern leben, diesen Menschen mehr und intensiver zu helfen.“
Joschka Fischer, Bundesminister a.D. (Eröffnungsrede zur Veranstaltungswoche, 15.3.2007):
„Wenn die Regierung in Khartum so weitermacht, wenn wir sie weitermachen lassen, dann wird die Frage der Einheit des Landes auftauchen. Wenn aber der Sudan zerbricht, dann werden wir noch viel Schlimmeres sehen als jetzt. Nicht nur die Humanität, sondern auch die politische Klugheit gebietet also politisches Handeln. ... Die Chancen zum Handeln sind da. Es geht nicht um einen umfassenden Militäreinsatz, aber die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen müssen sich schon fragen, wie man die bestehenden UN-Resolution auch durchsetzt. ... Man wird über die Durchsetzung eines Flugverbots sprechen und dann auch entscheiden müssen. Auch wirksame Sanktionen gegen das Regime müssen ergriffen werden, vor allem Finanzsanktionen, die bei einem Öl-exportierenden Land sehr wehtun werden. Es kann nicht so weiter gehen, es sterben zu viele Menschen, es gibt zu viele Tragödien.“
Salih Mahmoud Osman, Menschenrechtsanwalt und Abgeordneter der Opposition im sudanesischen Parlament (Eröffnungsrede zur Veranstaltungswoche, 15.3.2007):
„Seit Ende 2006 spitzt sich die Lage in Darfur wieder dramatisch zu. Was hier gerade stattfindet, ist ein Völkermord. Die sudanesische Regierung muss gestoppt werden. Bitte greifen Sie endlich ein! Sie haben die moralische, rechtliche und politische Verantwortung. Bitte helfen Sie uns!“
Carroll Bogert, Stellvertretende Direktorin von Human Rights Watch (Eröffnungsrede zur Veranstaltungswoche, 15.3.2007):
„Man kann über viele verschieden Hintergründe der Krise in Darfur reden, aber in Ihrem Kern ist sie nicht nur eine humanitäre Krise, sondern eine Menschenrechtskrise. Und verantwortlich dafür ist die Politik der sudanesischen Regierung.“
Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a.D. (Statement zur Eröffnung der Veranstaltungswoche, 15.3.2007):
„Darfur ist ein neues Beispiel dafür, wie die Welt immer wieder in die Gefahr zurückfällt, wegzublicken, wenn große Minderheiten schutzlos unterworfen werden. Dass das im Jüdischen Museum stattfindet, hat natürlich mit der Erfahrung von Juden in Deutschland und anderen Ländern zu tun. Ich finde es eindrucksvoll, dass es hier geschieht und fände es gut, wenn ... die Medien mit Kraft darauf hinweisen.“
Lawrence Rossin, US-Botschafter, a.D., Senior International Coordinator der Save Darfur Coalition (Statement zur Eröffnung der Veranstaltungswoche, 15.3.2007):
„Die Menschen können zwei Dinge tun. Eines ist, Geld an die Hilfsorganisationen spenden, die versuchen, den Menschen in den Flüchtlingslagern helfen. Die zweite Sache ist, sich über Darfur zu informieren und dieses Wissen zu nutzen, um die eigenen Regierungschefs aufzufordern, etwas gegen den Genozid in Darfur zu unternehmen. Unsere Regierungen haben die Möglichkeit, auf die sudanesische Regierung Druck auszuüben, um das Morden in Darfur zu beenden.“
Prof. Dr. Michael Naumann, Staatsminister für Kultur a.D. (Konferenz am 16.3.2007, Statement während des Symposiums am 18.3.2007):
„Ich wünsche mir, dass von dieser Veranstaltungswoche ein hörbares Signal ausgeht, das die politischen Entscheider und die Öffentlichkeit in Deutschland erreicht und der Untätigkeit angesichts der grauenvollen Verbrechen in Darfur ein Ende setzt.“
Gerhart R. Baum, Bundesminister a.D., UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Sudan von 2001 bis 2004 (Eröffnungsrede zur Konferenz am 16.3.2007, Statement während des Symposiums am 18.3.2007):
„Wir haben die UNO-Resolution 1706, die das internationale Verlangen auf ein Ende der Krise verdeutlicht. Wir haben die ‚Responsibility To Protect’ als ein neues Kapitel der Völkerrechtsnorm. Das ‚Ob’ ist also keine Frage. Nun muss es darum gehen, wie die deutsche Regierung, wie die Europäer diese Pflicht in ihre Außenpolitik aufnehmen. Wir müssen jetzt die deutsche Regierung fragen: Was wird sie tun? Es gibt hierzulande keinen Willen, humanitäre Katastrophen genau so zu behandeln wie atomare. Das muss sich ändern. Das ist das Signal, das von dieser Aktionswoche ausgeht.“
Kerstin Müller, MdB, Außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Konferenz am 16.3.2007):
„Der Bericht der Ermittlungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat ... noch mal deutlich ausgedrückt: alle Initiativen der internationalen Gemeinschaft, ob im Rahmen der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union sind bisher gescheitert. Das Morden dauert an, die Anzahl der Flüchtlinge ist auf einem Höchststand und der Zugang für humanitäre Hilfe hat sich radikal verschlechtert. ... Insgesamt bin ich leider sehr skeptisch. Bisher kann ich keine Anzeichen zu einem verstärkten Engagement der EU und der Bundesregierung erkennen. Es fehlt an persönlicher Entschlossenheit und auf absehbare Zeit an öffentlichem Druck. Ich befürchte, das Morden in Darfur wird weitergehen. Doch umso beharrlicher müssen wir endlich entschlossenes Handeln der Regierenden Europas fordern. Ich hoffe, dass Veranstaltungen wie diese und der aktuelle Darfur-Bericht an den UN-Menschenrechtsrat uns helfen, dazu eine neue öffentliche Dynamik in Gang zu setzen."
Dr. Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe (Konferenz, 16.3.2007):
„Ich spreche hier für eine deutsche Organisation, die sich in humanitären Krisen engagiert, dabei aber einer entwicklungspolitischen Orientierung verpflichtet ist. ... Nachbarländer wie Tschad, Libyen, Uganda, die Zentralafrikanische Republik, Eritrea und Äthiopien spielen in diesem komplexen Konflikt eine wichtige Rolle. Die supranationale Dimension des Konfliktes muss verdeutlicht und diese Akteure gemeinsam an einen Tisch geladen werden. ... Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genau wie bei den Gesprächen mit Russland, China, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga muss immer wieder ein einvernehmliches Verhalten der wichtigsten Entscheidungsträger angemahnt werden. Kurzfristig brauchen wir die Absicherung der humanitären Hilfe, der Zugang von Hilfsorganisationen zu den Flüchtlingen muss gewährleistet werden. Und wir brauchen eine Erhöhung des Beitrags für die Flüchtlingshilfe und die Ernährungssicherung. Derzeit haben wir 8 Dollar pro Monat pro Flüchtling zur Verfügung.“
Prof. Dr. Omer Bartov, Brown University (Konferenz, 16.3.2007):
“Internvention in genocide is … in a real sense a test both for the international community and for the nature of politics in democratic states. Citizens cannot expect their governments to do the ‚right thing’ but must demonstrate that it is in their interest – and therefore in the national interest – that genocide be prevented, stopped, or punished. States cannot rely on the international community to do the ‚right thing’ either, but must repeatedly insist that it is in the interest of civilisation as a whole to curb crimes against humanity, and that particular national interest will ultimately be served by mobilizing against inhumanity.”
Prof. Dr. Dan Diner, Hebrew University of Jerusalem/ Direktor des Simon-Dubnow-Insitutes für Jüdische Geschichte und Kultur an der Universität Leipzig (Symposium 18.3.2007)
„Es ist traurig aber wahr, dass es hierzulande offenbar wenig berührt oder wir uns zum Hinschauen zwingen müssen, wenn Afrikaner Verbrechen an Afrikanern begehen. Die einzige Möglichkeit, dieser unerträglichen Situation zu entkommen ist es, unabhängige Institutionen zu schaffen, die zum Handeln verpflichten.“
Prof. Dr. Manfred Henningsen, University of Hawaii (Symposium 18.3.2007)
“Warum werden die Deutschen, die auf ewig mit der Erinnerung an den Holocaust verbunden sind, nicht durch die genozidalen Ereignisse in der Darfur-Region des Sudan zu Aktionen auf der Ebene von Bürgerinitiativen oder des politischen Establishments herausgefordert? ... Die völkermörderischen Aktionen in Darfur können ... durch politische Intervention verhindert werden. Vielleicht sollte Bundeskanzlerin Merkel dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vorschlagen, der UN eine EU-Militärgruppe zum Eingreifen in Darfur anzubieten und möglicherweise das Vorbild des Bosnien-Einsatzes von EU-Truppen als Ansatz benutzen.“
Prof. Dr. Herfried Münkler, Humboldt-Universität zu Berlin (Symposium 18.3.2007)
„Hierzulande wird erst die Intensität von Flüchtlingsströmen, die unsere Sozialsysteme belasten könnten, die Bereitschaft zu intervenieren bestimmen. 350.000 neue Asylsuchende wären ein ernsthaftes Argument für die Regierung, etwas zu unternehmen. ... Aber: Einen Militäreinsatz sehe ich mehr als skeptisch.“
