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Irak: Gericht muss starke Verteidigung ermöglichen

Neuer Bericht sieht faires Verfahren gefährdet

Die Ausgewogenheit des Gerichts, vor dem sich Saddam Hussein und sieben weitere Angeklagte verantworten müssen, steht auf dem Spiel. Wenn der Prozess am Montag weitergeht, muss zwischen der Ordnung im Gerichtssaal und dem Recht des Angeklagten, einen eigenen Anwalt zu wählen, ein Ausgleich gefunden werden.

"Das irakische Höchstgericht befindet sich am Scheideweg", attestierte Richard Dicker, Leiter des International Justice Program von Human Rights Watch. "Das Gericht kann Anwälte wegen Fehlverhaltens bestrafen. Doch wenn das Gericht die Verteidiger ablehnt, die sich die Angeklagten ausgesucht haben, und neue Verteidiger einsetzt, die die Angeklagten nicht wollen, dann steht die Fairness des Gerichtsverfahrens auf dem Spiel."

Die gewählten Anwälte von zumindest vier der Angeklagten verließen am 29. Januar den Gerichtssaal, nachdem einer von ihnen wegen Fehlverhaltens des Saals verwiesen worden war. Die Anwälte, die den ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, seinen Bruder Barsan al Tikriti und zwei weitere frühere Regierungsmitglieder vertreten, boykottieren seit dem Vorfall das Verfahren. Das Gericht setzte daraufhin neue Verteidiger ein, die aber von den Angeklagten abgelehnt werden.

Auf sieben Seiten legt Human Rights Watch die Grundlagen für ein faires Verfahren nach den jüngsten Entwicklungen dar. Der Bericht beschreibt das Recht der Angeklagten, ihren eigenen Anwalt zu wählen, und die Einschränkungen die es diesbezüglich gibt. Es wird weiter der Frage nachgegangen, ob das Gericht gegen den Willen der Angeklagten Anwälte einsetzen kann. Human Rights Watch kommt zu dem Schluss, dass das Entlassen von Anwälten nur der allerletzte Ausweg sein kann. Das Gericht sollte sicherstellen, dass die von ihm eingesetzten Verteidiger, ihre Klienten effektiv vertreten.

"Der Boykott der Verteidiger muss ernstgenommen werden", so Dicker. "Das Tribunal muss zeigen, dass es das Recht auf ein faires Verfahren respektiert und trotzdem den Prozess unter Kontrolle hat. Es muss auch sicherstellen, dass die von ihm eingesetzten Anwälte eine starke Verteidigung durchziehen."

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