Der jüngste Antrag der britischen Regierung, der derzeit zur Abstimmung im Sicherheitsrat vorliegt, gibt Regierungen einen Vorwand, friedliche Äußerungen zu unterdrücken, warnte Human Rights Watch.
Human Rights Watch würde internationale Bemühungen unterstützen, die Staaten dazu auffordern, Personen, die andere bewusst dazu anstiften, Terroranschläge zu begehen, gerichtlich zu verfolgen. Doch im Resolutionsvorschlag würde es keine nähere Definition für die „Anstiftung zu Terrorakten“ geben, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Und sie appellierte an Regierungen, es nicht nur zu vermeiden, sondern auch zu verbieten, dass unbeliebte politische oder religiöse Anschauungen unterdrückt werden. Der jetzige Resolutionsvorschlag könne von Regierungen sehr einfach für die politisch motivierte Niederschlagung von friedlichen Äußerungen, Versammlungen und Organisationen missbraucht werden, befürchtet Human Rights Watch.
„Wer andere zu Terrorakten anstiftet, muss gerichtlich verfolgt werden“, erklärte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. „Aber die Unterstützer dieser Resolution machen es Ländern mit einer problematischen Menschenrechtsituation zu leicht, politische Gegner zu verfolgen, Zensur zu verhängen oder Kirchen, Moscheen und Schulen zu schließen.“
Die Resolution sollte laut Human Rights Watch beinhalten, dass nur Äußerungen verboten sind, die zu einem konkret bevorstehenden Terrorakt anstiften, voraussichtlich so eine Aktion auslösen sowie direkt mit dem wahrscheinlichen Eintreten der terroristischen Tat in Verbindung stehen. „Da die Resolution Anstiftung „präventiv“ vermeiden will, schafft sie damit ein Schlupfloch, durch das eine ganze Armee von Zensoren durchpasst“, erklärte Roth.
Die Sprache des Antrags sei unklar und ausschweifend, kritisierte Human Rights Watch, da sie Staaten auffordert, Anstiftung zu „vermeiden“ und einer Anstiftung, die „Extremismus und Intoleranz als Beweggründe hat oder Bildungs-, kulturelle und religiöse Einrichtungen untergräbt, entgegenzuwirken“. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass die Resolution in weiterer Folge zu nationalen Gesetzen führen würde, die die Grundrechte unterminieren, anstatt wirklichen Schutz vor Terrorakten zu bieten.
Die Resolution fordert Länder auf, „Personen keine sichere Zuflucht zu gewähren, über die glaubhafte und relevante Informationen vorhanden sind, die ernsthaft Anlass dazu geben, zu glauben, dass sie solchem Verhalten schuldig sind“. Doch das Übereinkommen gegen Folter, das verbietet, dass Menschen an Länder ausgeliefert werden, wo die Gefahr besteht, dass sie gefoltert werden, würde keine Erwähnung finden, kritisierte Human Rights Watch.
“Die Sprache der Resolution lässt viel Spielraum für Interpretationen“, erklärte Roth, was dazu führt, dass sie eher Regimen nützt, die Menschenrechte missachten, als dem Kampf gegen den Terrorismus.“
