NATO-Soldaten hätten bisher viel zu wenig unternommen, um die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für das Massaker von Srebrenica zu verhaften, erklärte Human Rights Watch anlässlich des zehnten Jahrestages des Massakers. Auch die Behörden von Bosnien und Serbien seien dafür verantwortlich, dass die Drahtzieher hinter den schwersten Gräueltaten seit dem 2. Weltkrieg bis jetzt nicht vor Gericht gebracht wurden.
Die Untätigkeit der NATO und der Behörden ist laut Human Rights Watch der Grund dafür, dass die zwei bekanntesten Angeklagten, der einstige bosnisch-serbische Führer Radovan Karadzic sowie der Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Truppen General Ratko Mladic, auf freiem Fuß sind.
„Die Versuche der NATO, Karadzic und Mladic zu verhaften, kann man an einer Hand abzählen“, erklärte Holly Cartner, Leiterin der Abteilung für Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Die Behörden müssen wissen, wo diese Männer sind. Wenn nicht, dann suchen sie nicht richtig.“
Am 11. Juli 1995 gestatteten die Vereinten Nationen und die NATO den bosnisch-serbischen Truppen, Srebrenica zu besetzen, obwohl die Stadt davor zur UN-Sicherheitszone erklärt worden war. Serbische Soldaten töteten zwischen 7.000 und 8.000 bosnische Männer und Jungen. Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien (ICTY) hat die Verbrechen in Srebrenica zum Völkermord erklärt. Sowohl Mladic als auch Karadzic sind für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Laut dem 25-seitigen Bericht Safe Areas’ for Srebrenica’s Most Wanted: A Decade of Failure to Apprehend Karadzic and Mladic machten die NATO-Friedenstruppen in den vergangenen zehn Jahren nur drei bestätigte Versuche, Karadzic zu verhaften. Seit Dezember 2004 tragen die meisten westlichen Truppen in Bosnien Helme der Europäischen Union. Die EU-Friedenstruppe (EUFOR) hätte bisher jedoch noch keine Anstalten gemacht, Karadzic vor Gericht zu bringen.
Die NATO erklärte bis Mitte 1997, dass es nicht zu ihrem Mandat gehören würde, den ehemaligen bosnisch-serbischen Führer und andere Kriegsverbrecher zu verhaften. Die Furcht vor möglichen Aktionen gegen die Einsatzkräfte – der sogenannte Schutz der Truppe – verringerte die Bereitschaft der NATO etwas in dieser Richtung zu unternehmen.
Die NATO behauptete auch immer wieder, dass man nicht wüsste, wo sich Karadzic aufhält. Doch der bosnisch-serbische Führer wurde öfter gesehen, als dass versucht wurde, ihn zu verhaften. Dies hatte zu Folge, dass auch die Ankläger des UNO-Tribunals die NATO für ihre Tatenlosigkeit kritisierten.
„Dass Karadzic ein Jahrzehnt nach Srebrenica noch immer frei herumläuft, ist ein schweres moralisches Versäumnis der NATO und der internationalen Gemeinschaft“, betonte auch Cartner.
Die Verantwortung dafür, dass Mladic bisher nicht vor Gericht gebracht wurde, könne sich die NATO mit den serbischen Behörden teilen, heißt es in dem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Der einstige bosnisch-serbische General verbrachte die zweite Hälfte der 90er Jahre in Bosnien und zog dann nach Serbien. Laut Human Rights Watch hätte die NATO keine Anstalten gemacht, Mladic zu verhaften, als dieser noch in Bosnien wohnte. Es hätte nur einen Versuch während einem seiner Besuche in Bosnien gegeben. Nach dem Fall von Slobodan Milosevic gelang es auch den demokratischen Regierungen von Serbien nicht, Mladic zu verhaften. Er wird von Mitgliedern der Armee geschützt, auf die die Regierung keinen Einfluss hat.
Serbische Behördenvertreter machten zwischen 2001 und 2002 widersprechende Angaben über Mladic. Einige gaben zu, dass er in Serbien sei, andere bestritten dies. Seit 2002 ist die offizielle Erklärung Belgrads, dass sich der ehemalige General nicht in Serbien befände und man nicht wisse, wo er sei. Deshalb hätte man ihn bisher nicht verhaften können. Berichten zufolge wurde Mladic in Serbien gesichtet. Auch Ankläger des UNO-Tribunals stellen die Glaubwürdigkeit der Angaben der serbischen Regierung in Frage.
„Dass es bisher nicht gelungen ist, Mladic zu verhaften, schmälert das Ansehen der serbischen Regierung“, erklärte Cartner. „Es ist höchste Zeit, dass Belgrad ihn nach Den Haag bringt.“
Die öffentliche Meinung in Serbien ändert sich und so könnte es einfacher werden, Mladic zu verhaften, hofft Human Rights Watch. Vor kurzem schockierte ein Video die serbische Bevölkerung. Das Amateurvideo von 1995 zeigte, wie serbische Soldaten vier Jungen und zwei Männer in Srebrenica töteten. Am 2. und 10. Juni dieses Jahres verhaftete die Polizei insgesamt fünf Personen, die angeblich mit den Morden zu tun hatten. Human Rights Watch fordert, dass die serbische Regierung diese Dynamik ausnützt, um Mladic zu verhaften.
Vergebene Chancen
Liste der Sichtungen und Inhaftierungsversuche von Karadzic und Mladic
