Die dramatische Beschneidung von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit durch den Kreml sollte auf dem Gipfeltreffen mit Russland ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen, sagte Human Rights Watch heute. Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich an dem Gipfel teilnehmen, der am 25. November in Den Haag beginnt.
Aller Voraussicht nach wird der Gipfel, der sich auf die strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland konzentrieren wird, über die Agenda für die Beziehung zwischen der EU und Russland in den kommenden Jahren bestimmen. Er findet zwei Monate nach Präsident Putins Vorschlag statt, neue Maßnahmen einzuführen, die direkte Wahlen von Parlamentsbewerbern abschaffen und ihn zur Einsetzung der Regionalgouverneure ermächtigen würden. Die Maßnahmen folgen auf die Beseitigung von Russlands unabhängigen Rundfunkmedien durch die Regierung, die Marginalisierung der politischen Opposition und die von Putin selbst geäußerten Drohungen gegen Nichtregierungsorganisationen.
„Der Kreml baut Russlands wichtigste Errungenschaft der Glasnost-Ära – Kontrolle und Gegengewichte zur Exekutive – ab“, sagte Lotte Leicht, Direktorin des Brüsseler Büros von Human Rights Watch. „Mehr als je zuvor müssen die EU-Chefs Herrn Putin klar machen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wesentliche Voraussetzungen für eine strategische Partnerschaft mit Russland sind.“
Human Rights Watch fasste seine Besorgnis über die Entwicklungen in Russland in einem Schreiben an EU-Außenminister zusammen. In diesem Schreiben wurde die Europäische Union nachdrücklich aufgefordert, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu grundlegenden Elementen jeder weiteren und umfassenderen Beziehung mit Moskau zu machen. In den letzten Jahren hat die russische Regierung versucht, Druck auf die EU auszuüben, damit diese wichtige Menschenrechtsthemen aus ihren bilateralen Gesprächen ausschließt.
„Für die EU ist es nun an der Zeit, zu entscheiden, wofür sie steht und worum es bei ihren Beziehungen mit Russland eigentlich geht“, sagte Leicht. „Sonst werden Europas ‚gemeinsame Werte‘ wie hohle Worte klingen.“
Human Rights Watch sagte, angesichts der Tatsache, dass Russlands Fernsehmedien mit harter Hand vom Kreml kontrolliert würden, die Opposition von der Bildfläche verschwunden sei und andere politische Führer von Putins Griff nach der Macht eingeschüchtert seien, könne nur noch das Ausland Einfluss auf Putin ausüben.
Im Hinblick auf Tschetschenien, wo der Krieg bereits in sein sechstes Jahr geht, forderte Human Rights Watch die Europäische Union auf, Moskau unbedingt die Notwendigkeit vor Augen zu führen, einen angemessenen Prozess in Gang zu bringen, um für Tausende von Fällen – Verschwinden von Personen, Folter und summarische Exekutionen – Rechenschaft abzulegen.
„Die EU und Russland haben ein gemeinsames Interesse an Stabilität im Nordkaukasus“, sagte Leicht. „Diese lässt sich jedoch nur dann erreichen, wenn die russische Regierung daran arbeitet, das Vertrauen der tschetschenischen Bevölkerung zu gewinnen. Und dazu muss sie dem Machtmissbrauch ein Ende setzen und dafür sorgen, dass die für die Greueltaten verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden.“
