Die von der sudanesischen Regierung bei den von ihr begangenen andauernden Gräueltaten in Darfur genossene Straffreiheit ist ein Beweis dafür, dass das demnächst abgeschlossene Friedensabkommen zur Beendigung des Nord-Süd-Konflikts im Sudan sich auch mit den Verantwortlichkeiten für die Menschenrechtsverletzungen befassen muss, meinte Human Rights Watch heute.

Am 18. und 19. November hält der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Sondersitzung in Nairobi, um die Nord-Süd-Friedensverhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Der Entwurf des Friedensabkommens zur Beendigung des seit 21 Jahren andauernden Konflikts wird als „Protokolle von Naivasha“ bezeichnet, genannt nach dem Ort in Kenya, in dem die sudanesische Regierung und die Rebellenbewegung SPLM/A (Sudan’s People Liberation Movement/Army) seit Juni 2002 eine Reihe von Protokollen ausgehandelt haben.

„Wenn die sudanesische Regierung für die begangenen Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, geht sie weiter davon aus, in Darfur ungestraft Morde begehen zu können“, meinte Jemera Rone, Sudan-Expertin von Human Rights Watch. „Die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen können es bei ihrer Zusammenkunft in Nairobi immer noch zu einer Bedingung machen, dass das endgültige Friedensabkommen die Verantwortlichkeiten für die Vergehen der Vergangenheit sowie den Schutz gegen jene der Zukunft umfassen muss.“

In einem Informationspapier zu den Mängeln der Protokolle von Naivasha im Bereich der Menschenrechte hat Human Rights Watch die strafrechtliche Verfolgung jener gefordert, die im Sudan in schwere Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen verwickelt waren. Darüber hinaus verlangte Human Rights Watch die Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission, um alle Menschenrechtsverletzungen in diesem seit 1983 im Sudan herrschenden bewaffneten Konflikts ans Tageslicht zu bringen.

Human Rights Watch hält es für die Aufgabe der internationalen Vermittler – angeführt von den USA, Großbritannien und Norwegen -, darauf zu bestehen, dass sowohl die Regierung als auch die Rebellen für die Vergehen der Vergangenheit, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zur Verantwortung gezogen werden.

„Ein Friedensabkommen zwischen dem Norden und dem Süden ist entscheidend für die Menschen im Sudans, die einen Krieg überlebt haben, der über zwei Millionen Opfer gefordert hat,“ meinte Rone. „Doch wir haben auf schmerzliche Weise gelernt, dass im Sudan kein dauerhafter Frieden erzielt werden kann, solange schreckliche Vergehen wie jene im Süden ignoriert werden.“