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Darfur: Neue Gräueltaten widerlegen die Versprechen der Regierung in Khartum

Internationale Unterstützung zum Schutz der Zivilisten nötig

Die Versprechen der sudanesischen Regierung, in Darfur Fortschritte zu erzielen, erweisen sich als wenig glaubwürdig. Zivilisten sind in einer zunehmend unsicherer werdenden Region immer weiteren Gräueltaten ausgesetzt, meinte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Anstatt die von der Regierung unterstützten Janjaweed-Milizen zu entwaffnen, hat Khartum begonnen, sie in die Polizei- und andere Sicherheitskräfte zu integrieren, die zur Sicherung der vorgeschlagenen „Schutzzonen“ für Vertriebene eingesetzt werden könnten.

Der 35-seitige Bericht „Empty Promises: Continuing Abuses in Darfur, Sudan“ dokumentiert, wie die sudanesische Armee und die von der Regierung unterstützten Janjaweed-Milizen weiterhin Zivilisten und deren Viehbestand in Dörfern in ländlichen Gebieten, in den Städten und in von der Regierung beaufsichtigten Lagern angreifen. Der Bericht analysiert auch die Versprechen der sudanesischen Regierung, den Milizen Einhalt zu gebieten, der Straffreiheit ein Ende zu bereiten und wieder für Sicherheit in Darfur zu sorgen.

„Die sudanesische Regierung beteuert, dass sie bedeutsame Maßnahmen setzt. Doch die anhaltenden Gräueltaten in Darfur belegen, dass die Versprechen der Regierung in Khartum einfach nicht glaubwürdig sind“, meinte Peter Takirambudde, Direktor der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Wäre der Regierung tatsächlich am Schutz der Zivilbevölkerung gelegen, würde sie eine verstärkte Präsenz der internationalen Gemeinschaft begrüßen.“

Internationale Präsenz ist dringend notwendig, um den Zivilisten besseren Schutz bieten, die Handlungen der Regierung ernsthaft bewerten und die Region stabilisieren zu können. Die Afrikanische Union, die ein kleines Kontingent zur Überwachung des Waffenstillstands nach Darfur entsandt hat, hat angekündigt, ihre Mission von 300 auf mehr als 2 000 Soldaten erweitern zu wollen und diesen ein Mandat zum Schutz der Zivilisten sowie zum Schutz der Waffenstillstandsüberwacher der Afrikanischen Union zu übertragen. Die sudanesische Regierung wies diesen Vorschlag am Sonntag jedoch zurück.

Trotz eines im April unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens gehen die Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den alliierten Janjaweed-Milizen auf der einen und den zwei Rebellengruppen – „Sudan Liberation Army/Movement“ (SLA/M) und „Justice and Equality Movement“ (JEM) – auf der anderen Seite weiter.

In vielen ländlichen Gebieten und kleinen Städten in Darfur vergewaltigen und belästigen die Janjaweed-Milizen Frauen und Mädchen nach wie vor, wenn diese die Lager oder Städte verlassen. Bei einem solchen, von Human Rights Watch im Juli dokumentierten Angriff wurde eine Gruppe von Frauen und Mädchen an einem Kontrollpunkt im Westen Darfurs von Janjaweed-Milizen angehalten. Die Milizen sagten, „das Land gehöre nun den Arabern und da sie keine Aufenthaltsgenehmigung hätten, würden sie bestraft werden“. Die Frauen wurden verprügelt und sechs Mädchen im Alter von 13 bis 16 Jahren wurden vergewaltigt.

„Obwohl der Krise in Darfur weltweit immer mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, hat weder die internationale Gemeinschaft, noch die sudanesische Regierung die notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Zivilisten tatsächlich zu beschützen“, erklärte Takirambudde weiter. „Es kommt weiterhin täglich zu Vergewaltigungen, Übergriffen und Plünderungen, während immer mehr Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden.“

Eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli forderte von der sudanesischen Regierung Verbesserungen im Bereich der Sicherheit, der Menschenrechte und der humanitären Hilfe sowie eine politische Lösung des Konflikts in Darfur. Die Resolution legte darüber hinaus den 30. August als First für die Entwaffnung der Janjaweed-Milizen fest. Ein neuer, letzte Woche zwischen der UNO und der sudanesischen Regierung vereinbarter „Aktionsplan“ nimmt diese Frist jedoch zurück und schlägt stattdessen die Einrichtung von „Schutzzonen“ zum Schutz der Zivilisten vor. Diese Zonen würden von den sudanesischen Sicherheitstruppen bewacht.

Regierungstruppen und Mitglieder der regierungsnahen Janjaweed-Milizen begehen in Darfur weiterhin ungestraft Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die Behauptungen der Regierung, der Straffreiheit durch Prozesse zunehmend ein Ende zu bereiten, werden durch Berichte widerlegt, denen zufolge der Großteil der in diesen Prozessen Verurteilten Kleinkriminelle sind oder Personen, die zuvor bereits für andere Delikte verurteilt wurden und nicht Anführer oder Mitglieder der für die Morde, Vergewaltigungen und anderen Misshandlungen verantwortlichen Milizen.

Als Reaktion auf die Forderung des Sicherheitsrats, die Janjaweed-Milizen zu entwaffnen, hat die sudanesische Regierung begonnen, die Mitglieder der Milizen in die offiziellen staatlichen Sicherheitskräfte wie die Polizei und halboffizielle Streitkräfte wie die Popular Defense Forces einzugliedern.

„Die Janjaweed-Milizen in die Sicherheitskräfte aufzunehmen und sie dann zum Schutz der Zivilisten in die ‚Schutzzonen’ zu entsenden, ist der Gipfel der Absurdität“, meinte Takirambudde. „Die sudanesische Regierung muss Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen und darf sie nicht für verantwortungsvolle Positionen rekrutieren.“

Human Rights Watch forderte die Einrichtung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Verbrechen in Darfur, darunter die Vorwürfe des Genozids, sowie die Einsetzung internationaler Überwacher für alle Prozessverhandlungen in Darfur.

Die Krise in Darfur wirft auch die beunruhigende Möglichkeit regionaler Instabilität auf. Die Grenzregion zwischen Darfur und dem Tschad wird auf beiden Seiten zunehmend militarisiert. In der Grenzzone haben sich zahlreiche bewaffnete Gruppen herausgebildet, die teilweise auf der Seite einer der Konfliktparteien kämpfen und teilweise zu ihrem eigenen Nutzen stehlen und plündern. Die Ansammlung von Flüchtlingen und deren Vieh entlang der Grenze wirkt wie ein Magnet für solche Angriffe.

Human Rights Watch forderte die Afrikanische Union dazu auf, sicherzustellen, dass ausreichend militärische Beobachter und Truppen in die ländlichen Gebiete entsandt werden und nicht nur in die größeren Städte Darfurs. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Mitgliedsstaaten der UNO und der Europäischen Union sollen logistische und finanzielle Hilfe bereitstellen und so den verstärkten Einsatz der Afrikanischen Union unterstützen.

„Einflussreiche Staaten und regionale Gruppen wie die Afrikanische Union und die Liga der Arabischen Staaten müssen die Regierung in Khartum davon überzeugen, internationale Hilfe anzunehmen, um die Zivilbevölkerung beschützen und die Region stabilisieren zu können“, fügte Takirambudde hinzu.

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