Der amerikanische Außenminister Colin Powell, der heute in den Sudan reist, muss der sudanesischen Regierung verdeutlichen, dass die internationale Gemeinschaft die Zivilisten in Darfur beschützen wird, falls die sudanesische Regierung dies verabsäumt, sagte Human Rights Watch heute. Powell hat die Lage in der westsudanesischen Region Darfur als „eine Katastrophe“ bezeichnet.
„Die von der sudanesischen Regierung geführte Kampagne der „ethnischen Säuberung“ in Darfur ist die Ursache dieser humanitären Krise“, erklärte Jemera Rone, Sudan-Expertin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Powell muss die sudanesische Regierung zur Umkehr zwingen und humanitären Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang zu gewähren.“
Schätzungen der U.S. Agency for International Development (USAID) zufolge könnten in den nächsten Monaten 350.000 Menschen sterben, wenn die humanitäre Hilfe nicht drastisch verstärkt wird. Die humanitäre Krise ist das Ergebnis einer Kampagne der „ethnischen Säuberung“ der sudanesischen Regierung, die sich gegen Angehörige von drei ethnischen Gruppen richtet – den Fur, den Masalit und den Zaghawa –,aus deren Reihen die Rebellengruppen in Darfur ihre Mitglieder rekrutieren.
Am 8. April unterzeichnete die sudanesische Regierung ein Waffenstillstandsabkommen mit den beiden Rebellengruppen, in dem sie zustimmte, die Janjaweed, eine von der Regierung gegründete und unterstütze Miliz, zu „neutralisieren“ und keine weiteren gewaltsamen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung zu verüben. Sie sagte auch uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfeseinrichtungen zu.
Bisher ist die sudanesische Regierung den Zugeständnissen dieses Abkommens jedoch nicht nachgekommen. Die Vereinigten Staaten sollten alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Unterstützung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu gewinnen und unter Berufung auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen alle nötigen Maßnahmen ergreifen zu können, um schnellstmöglich auf die Menschenrechtsverletzungen und die humanitäre Krise in Darfur reagieren zu können. Der UNO-Sicherheitsrat sollte darüber hinaus alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um auf internationaler Ebene Frieden und Sicherheit zu bewahren oder wiederherzustellen.
Eine Million Menschen, die gewaltsam aus ihren Häusern und von ihren Farmen in Darfur vertrieben wurden, werden weiterhin von den gleichen Menschen verfolgt, die für ihre Vertreibung verantwortlich waren. Die Janjaweed plündern, vergewaltigen und morden in den Lagern der Vertriebenen weiter. Frauen und Mädchen werden sowohl von Regierungssoldaten als auch von Angehörigen der Janjaweed vergewaltigt, insbesondere wenn sie die Lager verlassen, um Nahrungsmittel oder Medizin zu beschaffen.
„Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen können der humanitären Katastrophe nur ein Ende bereiten, wenn sie sich mit der Menschenrechtskrise befassen,“ meinte Rone.
Trotz eindeutiger Beweise durch Studien des Ernährungszustandes der Betroffenen und durch Satellitenbilder beteuert die sudanesische Regierung, dass es in Darfur keine Krise gäbe und diese eine Erfindung der internationalen Medien sei. Die US-Regierung besitzt jedoch Satellitenbilder, die zerstörte Dörfer zeigen und sogar die Anzahl der niedergebrannten Hütten erkennen lassen, in denen die angegriffenen Bevölkerungsgruppen lebten, bevor sie von den Janjaweed vertrieben wurden.
Human Rights Watch begrüßte die Entscheidung des US-Außenministeriums, die Namen von sieben Janjaweed-Befehlshabern zu veröffentlichen, die für die Vergehen in Darfur verantwortlich sind. Human Rights Watch drängt jedoch darauf, auch die Namen der Regierungsmitglieder bekannt zu geben, die in die Gräueltaten verwickelt waren und diese zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, dass die sudanesische Regierung die Janjaweed entwaffnet und die Auswirkungen der „ethnischen Säuberung“ rückgängig macht. Human Rights Watch drängt die US-Regierung ferner dazu, sich für den Rückzug der Janjaweed aus den von ihnen besetzten Gebieten einzusetzen, damit die Vertriebenen freiwillig und sicher nach Hause zurückkehren können. Die sudanesische Regierung hat versucht, internationalen Besuchern ein falsches Bild der „Normalität“ zu präsentieren und hat Vertriebene bezahlt, um in ihre Dörfer zurückzukehren und „Augenzeugenberichte“ von Menschen, die gar nicht zu den Vertriebenen zählen, inszeniert.
Einige der Einschränkungen für humanitäre Hilfsorganisationen wurden aufgehoben. Gleichzeitig wird ihnen die Arbeit jedoch durch andere Hindernisse wie z. B. Beschränkungen bezüglich der Verwendung von Fahrzeugen und Radios von der Regierung erschwert. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen stehen in Darfur unter strenger Überwachung durch sudanesische Sicherheitsbeamte. Viele dürfen nicht unter vier Augen mit den Vertriebenen sprechen.
Das Waffenstillstandsabkommen vom 8. April betraute die Afrikanische Union mit der Gründung einer Kommission zur Überwachung des Waffenstillstands, doch die Übereinkunft enthielt kein spezifisches Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung. Letzte Woche wurden Berichten zufolge cirka 120 Personen zur Überwachung des Waffenstillstands nach Darfur entsandt. Das Kontingent besteht aus leicht bewaffneten Militärtruppen aus Afrika, Europa und den Vereinigten Staaten, die unter dem Befehl eines nigerianischen Generals stehen. Falls erforderlich, sollen sie von weiteren 270 bewaffneten Streitkräften unter dem Banner der Afrikanischen Union beschützt werden.
Im letzten Jahr hat die sudanesische Regierung die Janjaweed-Milizen, die Hunderte von Dörfern angegriffen und niedergebrannt, Tausende von Zivilisten ermordet, Hunderttausende Nutztiere gestohlen und Geräte von Farmen und Wasserquellen zerstört haben, mit Waffen ausgerüstet, ausgebildet und eingesetzt. Die Regierung in Khartum hat die Janjaweed mit Streitkräften der sudanesischen Armee und Antonow-Flugzeugen und Angriffshubschraubern aus der Luft unterstützt.
Die sudanesische Regierung begann die Kampagne in Darfur zu Beginn des Jahres 2003, nachdem Rebellen einen Überraschungsangriff auf die Militärgarnison in El Fashir, der Hauptstadt Norddarfurs, verübten. Die Rebellen zerstörten mindestens sieben Militärflugzeuge, töteten Zivilisten und Militärangehörige und hielten Militärpersonal gefangen.
