Im Kampf um die Macht der ostkongolesischen Stadt Bukavu begingen sowohl Regierungstruppen als auch Truppen der Regimegegner Kriegsverbrechen, indem sie Zivilisten ermordeten und vergewaltigten, berichtete Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Informationspapier.
Am 26. Mai erhoben sich die Truppen der Regimegegner unter Brigadegeneral Laurent Nkunda und Oberst Jules Mutebutsi gegen die vereinte Staatsarmee der 10. Militärregion in Bukavu. Zwischen dem 26. und dem 28. Mai töteten Regierungstruppen mindestens 15 Zivilisten, unter anderem Angehörige der ethnischen Minderheit der Banyamulenge. Auch die Dissidententruppen töteten Zivilisten und verübten zahlreiche Sexualverbrechen an Frauen und Mädchen – wobei es sich bei einigen Opfern um erst dreijährige Kleinkinder handelte. Einem noch unbestätigten Bericht von internationalen humanitären Einrichtungen zufolge starben zwischen dem 26. Mai und dem 6. Juni bei den Kämpfen um die Stadt bis zu 80 Menschen.
“Wieder einmal waren es die Zivilisten, die unter den Machtrivalitäten leiden mussten,” sagte Stephan Van Praet, Advocacy Direktor der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. “Die Befehlshaber behaupten, sie handelten zum Schutz der Bevölkerung – doch stattdessen mordeten und vergewaltigten ihre Soldaten.”
Während der letzten Monate haben aufständische Splittergruppen der früheren Rebellen in Ituri und dem Kivus versucht, die Integration in die neugegründete kongolesische Armee mit Gewalt zu verhindern und die Autorität der schwachen Übergangsregierung in der Hauptstadt Kinshasa anzugreifen. Die dortigen Behörden waren den politischen Herausforderungen nicht gewachsen und unfähig die Gewaltausbrüche zu verhindern oder ihnen ein Ende zu setzen. Örtlichen Quellen zufolge sollen die Dissidenten durch ruandisches Militär unterstützt worden sein – ein Vorwurf, der von Ruanda energisch zurückgewiesen wurde.
Human Rights Watch hat die Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) zwar dafür gelobt, dass mit ihrer Hilfe zahlreiche Zivilisten gerettet werden konnten, ist aber zutiefst besorgt über ihr augenscheinliches Versagen, unter ihrem Mandat unter Kapitel VII der UN-Charta vollen Schutz für die Zivilbevölkerung zu garantieren. Die Regierungsarmee konnte Bukavu nach dem Rückzug der Dissidententruppen am 9.Juni wieder zurückerobern, aber die Angst vor Vergeltungsschlägen gegen Zivilisten bleibt.
General Nkunda wurde von Human Rights Watch beschuldigt im Mai 2002 in Kisangani Kriegsverbrechen verübt zu haben. Damals wurde ein Meutereiversuch in der von Ruanda unterstützten rebellischen kongolesischen Versammlung für Demokratie-Goma (RCD-Goma) brutal niedergemetzelt. 160 Menschen kamen dabei ums Leben. Gegen General Nkunda wurde nie ein Ermittlungsverfahren aufgenommen und später bot man ihm sogar eine ranghohe Stellung in der neu vereinten Armee an – ein Angebot, das er ausschlug.
“Die schweren Verbrechen, die in Bukavu verübt wurden, verlangen sofortige Aufklärung,” fordert Van Praet, “und die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die an den Verbrechen beteiligten Befehlshaber dürfen für ihre Taten nicht belohnt werden, was leider gängige Praxis in der Demokratischen Republik Kongo ist.”
