Die Vertreter der Europäischen Union müssen im bevorstehenden Menschenrechtsdialog zwischen der EU und dem Iran mit größerer Bestimmtheit auftreten als in den vergangenen Treffen mit der iranischen Regierung, forderte Human Rights Watch heute.

Human Rights Watch drängte die Delegation der Europäischen Union, die zu den Gesprächen am 14. und 15. Juni in Teheran sein wird, den Iran dazu anzuhalten, konkreten Anforderungen zu entsprechen, um den Misshandlungen im Land ein Ende zu bereiten.

In dem am 7. Juni veröffentlichten 73-seitigen Bericht: „Like the Dead in Their Coffins: Torture, Detention, and the Crushing of Dissent in Iran“, dokumentiert Human Rights Watch, wie politische Gefangene im Beisein von Richtern gefoltert, wochenlang in Einzelhaft gehalten wurden und wie ihnen das Recht auf ein faires Verfahren verweigert wurde.

In den letzten Wochen wurden Hunderte von demonstrierenden Studenten im ganzen Land vor Gerichte oder vor universitäre Disziplinarausschüsse geladen. Im letzten Monat wurde eine Reihe von politischen Gefangenen auf einem einwöchigen Krankenurlaub wegen Artikeln, die sie veröffentlicht hatten, zu schweren Gefängnisstrafen verurteilt.

„Angesichts der aktuellen Menschenrechtssituation im Iran mutet ein zurückhaltender Dialog in Teheran eine Farce an,“ sagte Sarah Leah Whitson, Direktorin der Mittlerer Osten- und Nordafrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die EU muss die vorherrschende, harsche Vorgehensweise des Irans öffentlich verurteilen.“

Eine wachsende Anzahl unabhängiger Zeitungen ist von der iranischen Justiz geschlossen worden und zahlreiche Journalisten und Intellektuelle sind auf Grundlage des Pressegesetzes und des Strafgesetzes verfolgt worden.

Dieses Treffen stellt die vierte Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und dem Iran dar. Seit Dezember 2002 haben drei ähnliche Zusammenkünfte stattgefunden.

Human Rights Watch drängte die EU dazu, dem Iran deutlich zu machen, dass sein Versäumnis, diesen ernsten und systematischen Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte entgegen zu wirken, negative Auswirkungen auf andere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran haben wird. Die EU soll das Stattfinden weiterer Dialoge und Handelsgespräche davon abhängig machen, ob der Iran klare und konkrete Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte erzielt hat und den Iran dazu aufrufen, spezifische Maßnahmen vor dem nächsten Dialog umzusetzen. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem:

  • die Freilassung aller politischen Gefangenen, die verhaftet wurden, weil sie ihre Grundrechte wie Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit rechtmäßig ausübten, sowie die Freilassung prominenter Dissidenten, deren Gesundheit gefährdet ist, wie z. B. Hashem Aghajari, Siamak Pourzand, Akbar Ganji, Abbas Abdi und Ahmad Batebi;
  • die Einrichtung spezifischer Kontrollmechanismen für die kürzlich verabschiedeten Anti-Folter-Gesetze, denen zufolge unter anderem Richter und Vernehmungsbeamte, die Gefangene misshandeln, zur Rechenschaft gezogen werden;
  • die Durchführung einer sorgfältigen Untersuchung der geheimen Gefängnisse, wozu internationalen Beobachtern unbeschränkter Zugang gewährt werden muss;
  • die Einberufung unabhängiger Untersuchungen von Richtern und Staatsanwälten, die das iranische Gesetz und das Völkerrecht verletzen und die Rechte der Gefangenen sowie das Recht auf Schutz vor Misshandlungen und Folter missachten;
  • die Einladung legitimer und unabhängiger Nichtregierungsorganisationen zu dieser Runde des Dialogs, wie z. B. des von Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi geleiteten Center for Human Rights Defenders, anstelle von Organisationen, die Verbindungen mit der Regierung unterhalten.