Mit der bewussten Entscheidung, völkerrechtliche Bestimmungen zu umgehen, hat die Bush-Regierung, laut einem heute von Human Rights Watch veröffentlichten Bericht, ein Klima geschaffen, im dem Folter und Misshandlung irakischer Gefangener im Abu Ghureib Gefängnis eine absehbare Folge sein musste.
In dem 38-seitigen Bericht: “The Road to Abu Ghraib”, zeigt Human Rights Watch, wie die Bush-Regierung bewusst eine Politik illegaler Verhörtechniken einsetzte – und diesen Umstand dann zwei Jahre lang vertuschte. Frühe Berichte von Folter und Missbrauch durch die US-Truppen wurden einfach ignoriert.
„Man kann die Gräueltaten von Abu Ghureib nicht einfach nur einzelnen Soldaten anhaften,“ macht Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch klar. „Was im Gefängnis passiert ist, steht in direktem Zusammenhang mit der Missachtung des Völkerrechts durch die Bush-Regierung.“
Human Rights Watch erläutert insbesondere drei Strategien der US-Regierung, die die Vorkommnisse in Abu Ghureib ermöglicht haben:
Zum Ersten legte die US-Regierung in Folge der Ereignisse vom 11. September fest, dass im Namen der Terrorismusbekämpfung das geltende Völkerrecht umgangen werden dürfe. Die Genfer Konvention wurden als „obsolet“ betrachtet. Juristen des Pentagon, Justizministeriums und des Weißen Hauses behaupteten, dass der US-Präsident nicht an US-Gesetze sowie völkerrechtliche Bestimmungen zum Folterverbot gebunden wäre.
In Folge dessen errichteten die Vereinigten Staaten im Ausland gelegene, praktisch unzugängliche Gefängnisse wie Guantanamo Bay in Kuba und hielten andere Gefangene an unbekannten Orten fest. Außerdem schob die Bush-Regierung Terrorismusverdächtige ohne jegliches Verfahren in Länder ab, in denen Informationen aus ihnen „herausgeprügelt“ wurden.
Zweitens setzten die USA Zwangsmittel ein: Die Gefangenen sollten durch Schmerzzufügung und Erniedrigung für die Verhöre „vorbereitet“ und „weichgemacht“ werden. Zu den Methoden gehörten z.B. erzwungenes Verharren in schmerzhaften Stellungen, anhaltender Schlaf- und Lichtentzug, das Aussetzen extremer Temperatur-, Licht- oder Lärmverhältnisse. Außerdem wurde vielen ein Sack über den Kopf gestülpt und viele mussten sich nackt ausziehen.
Eine solche Behandlung steht im krassen Widerspruch zu zahlreichen völkerrechtlichen Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Verboten werden diese Methoden auch in den Gesetzen zum bewaffneten Konflikt sowie auch in den seit langem gültigen Bestimmungen des US-Militärs.
Drittens kommt hinzu, dass die Bush-Regierung vor der Veröffentlichung der Abu Ghureib-Fotos Berichte von Misshandlungen einfach ignorierte, nach dem Motto: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“. Schon von Beginn des Krieges in Afghanistan und der Besatzung des Iraks, haben die USA wiederholt ernstzunehmende Vorwürfe, es werde gefoltert und misshandelt, entweder vertuscht oder vernachlässigt.
Die Bush-Regierung bestreitet, dass Folter und Misshandlung von Gefangenen zu einer bewussten politischen Strategie ihrerseits gehörten. Human Rights Watch verlangt von Präsident Bush, diese Behauptung zu beweisen und alle relevanten Regierungsdokumente zu veröffentlichen.
Human Rights Watch forderte die USA auch dazu auf, die einzelnen Schritte zur zukünftigen Vermeidung von Misshandlungen genau darzulegen und jene zur Verantwortung zu ziehen, die die Vorfälle aktiv herbeigeführt oder stillschweigend geduldet haben.
„Die Welt hat die Bilder aus Abu Ghureib gesehen,“ erklärt Roth, „jetzt muss Bush endlich über die US-Folterpolitik auspacken.“
