Der Krieg gegen den Irak erfüllte nicht die Kriterien einer humanitären Intervention, sagt Kenneth Roth, Präsident der renommierten Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Im SPIEGEL ONLINE-Interview erläutert er, warum das Verhalten der US-Regierung eine Gefahr für die Menschenrechte weltweit darstellt.

Der Krieg gegen den Irak erfüllte nicht die Kriterien einer humanitären Intervention, sagt Kenneth Roth, Präsident der renommierten Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Im SPIEGEL ONLINE-Interview erläutert er, warum das Verhalten der US-Regierung eine Gefahr für die Menschenrechte weltweit darstellt.

SPIEGEL ONLINE: In ihrem Jahresbericht 2004 prüfen Sie die Frage, ob der Krieg gegen den Irak aus humanitärer Sicht gerechtfertig werden kann. Heißt das, dass Sie Krieg als Mittel zum Frieden nicht grundsätzlich ablehnen?

Roth: So ist es. Dadurch hebt sich Human Rights Watch von anderen Menschenrechtsgruppen ab: Wir sind keine pazifistische Organisation. In unserer Sicht ist Krieg manchmal aus humanitären Gründen gerechtfertigt. Zum Beispiel in Bosnien, in Ruanda, in diesem Jahr in Ost-Kongo und Liberia. Wir haben dazu diverse Kriterien festgelegt, nach denen eine humanitäre Intervention definiert werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Wann halten sie militärische Einsätze für gerechtfertigt?

Roth: Das wichtigste Kriterium ist, dass ein permanenter Massenmord stattfindet oder unmittelbar bevorsteht. Weiterhin müssen militärische Aktionen das letzte Mittel sein, die eingesetzt werden, um das Töten zu beenden. Die Motivation für die Intervention muss vor allem humanitäre Gründe haben. Die Maßnahmen, die getroffen werden, müssen den internationalen Menschenrechtsstatuten entsprechen. Letztlich muss ein Einsatz mehr Gutes als Schlechtes nach sich ziehen und sollte idealerweise von Sicherheitsrat der Uno abgesegnet sein.

SPIEGEL ONLINE: Waren diese Kriterien im Irak erfüllt?

Roth: Es gab Zeiten, in denen ein Einmarsch in den Irak aus humanitärer Sicht gerechtfertigt gewesen wäre. Zum Beispiel 1988, als Saddam den Völkermord an 100.000 Kurden befahl. Oder 1991, als er 30.000 Kurden und Schiiten ermorden ließ, die rebelliert hatten.

SPIEGEL ONLINE: Und im vergangenen Jahr?

Roth: 2003 hat kein Massenmord dieser Größenordnung stattgefunden. Also ist das erste und wichtigste Kriterium für eine Intervention nicht erfüllt. Auch war das Motiv, Saddam anzugreifen, nicht in erster Linie humanitär. Als der Krieg begann, waren Saddams Menschenrechtsverstöße höchstens ein Randthema. Der Krieg begann, weil Saddam Massenvernichtungswaffen und Verbindung zu Terror-Organisationen haben sollte.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen sie die Kriegsführung der Allianz im Irak?

Roth: Der Krieg wurde teilweise nicht in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen zu Menschenrechten geführt, so wurde Streubomben in besiedelten Gebieten eingesetzt. Auch wurde eine sehr unpräzise Methode benutzt, um die Führungsriege im Irak zu identifizieren und zu finden. Dabei wurden bei 50 Versuchen, führende Köpfe der irakischen Diktatur zu töten, keiner getötet, aber viele Zivilisten kamen um. Beides erwies sich als falsch. Also ist die einzige Rechtfertigung für den Krieg, die übrig geblieben ist, dass Saddam ein Tyrann war und deshalb gestürzt werden musste. Das ist heute das Argument der Bush-Regierung. Und es ist falsch.

SPIEGEL ONLINE: Vor Kriegsbeginn haben Sie sich nicht zu dem Für und Wider eines Schlages gegen den Irak geäußert. Warum holen Sie das jetzt nach?

Roth: Normalerweise bezieht Human Rights Watch nicht politisch Stellung. Wie das Rote Kreuz beobachten wir normalerweise nur, wie ein Krieg geführt ist, nicht, warum er geführt wird. Aber in diesem Fall, in der plötzlich die Menschenrechte als Hauptgrund für den Krieg angeführt werden, fühlen wir uns verpflichtet, darüber zu wachen, dass dieses Mittel für seinen eigentlichen Zweck aufgespart wird.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie das jetzige Vorgehen der Allianz im Irak für klug?

Roth: Die Frage ist, ob der Weg, den die Bush-Regierung eingeschlagen hat, um den Terror zu bekämpfen, die Lage sicherer oder unsicherer macht. Unserer Ansicht nach ist der Weg falsch, er macht die Lage unsicherer. Die Herangehensweise ist zu eindimensional. Sie vernachlässigt, dass man die Kultur des Terrors verstehen und durch eine Kultur der Menschenrechte ersetzen muss.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll sie das tun?

Roth: Die Bush-Regierung macht den Fehler, nicht um die Herzen der Menschen zu kämpfen, im Gegenteil. Sie schmälert den Status der Vereinigten Staaten, indem sie in Guantanamo und anderswo bestehendes Gesetz bricht. Das schafft einen enormen Hass und treibt die Menschen in die Arme der Terroristen.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie in dem Verhalten der USA eine Gefahr für die Menschenrechte auch in anderen Ländern?

Roth: Ja. Wenn die USA mit all ihrem Einfluss es nicht für nötig hält, Menschenrechtsstandards einzuhalten, senkt das den weltweiten Standart ab. Der Kampf gegen den Terror gilt den USA als allgemeingültige Rechtfertigung für ihr Verhalten. Das ahmen andere Länder nach, das passiert in Tschetschenien, in China, im Nahen Osten.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Einschätzung ist sehr kritisch. Dabei hatte Ihre Organisation noch vor wenigen Jahren eine neue Ära der Menschenrechte ausgerufen. Warum sind Sie heute so pessimistisch?

Roth: In den Neunziger Jahren wurden Instrumente wie der Internationalen Strafgerichtshof und Tribunale geschaffen, mit denen Menschrechtsverletzungen geahndet werden konnten. Die Bush-Regierung attackiert diese Versuche, Gerechtigkeit international zu regeln. Sie sieht nicht als Fortschritt für die Menschheit, sondern als Gefahr für die ungehinderte Ausübung amerikanischer Macht. Deshalb haben die USA alles getan, um diese Instrumente zu schwächen.

SPIEGEL ONLINE: Zurzeit propagieren die USA, Saddam im Irak vor irakische Richter zu bringen. Begrüßen Sie das?

Roth: Das hört sich erst einmal gut an. Aber es gibt dort kein funktionierendes Rechtssystem. Deshalb glauben wir, dass es notwendig ist, internationale Experten daran zu beteiligen. Ein Modell wäre der Gerichtshof, der für Sierra Leone geschaffen wurde. Doch die Amerikaner beharren auf einem irakischen Gericht.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Roth: Das hat drei Gründe: Zum einen wollen sie die Todesstrafe für Saddam, obwohl es für den Irak wichtig wäre, die Kultur des Todes, die Saddam geschaffen hat, zu überwinden. Zum zweiten will Washington vermeiden, dass seine frühere Allianz mit Saddam ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird. Außerdem will die USA vermeiden, dass die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt wird, denn das wäre auch eine Stärkung für den Internationalen Strafgerichtshof, den es ablehnt.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es auch positive Signale für Ihre Arbeit?

Roth: Uns ermutigen die Fortschritte, die in den Zivilgesellschaften gemacht werden. Nach dem 11. September hatte die Zivilgesellschaft ihre Stimme verloren, aber das hat sich geändert. Inzwischen gibt es eine breite Skepsis gegenüber Politik der US-Regierung.

SPIEGEL ONLINE: Human Rights Watch hat sich in 25 Jahren von einem kleinen Haufen streitbarer Aktivisten zu einer Welt-Organisation mit 180 festangestellten Mitarbeitern entwickelt, die sich allein über private Spenden finanziert. Für Ihre Kampagne gegen Anti-Personen-Minen haben Sie gemeinsam mit anderen Organisationen 1997 den Friedens-Nobelpreis erhalten. Was sind Ihre nächsten Ziele?

Roth: Dieses Jahr werden wir hoffentlich ein Büro in Berlin eröffnen, das dann auch von deutschen Spenden finanziert werden soll. Wir halten ein deutsches Büro für sehr wichtig, weil die deutsche Außenpolitik international immer mehr Gewicht bekommt. Wir wollen dazu beitragen, dass diese Außenpolitik sich für die Menschenrechte einsetzt.

SPIEGEL ONLINE: Wo sehen sie Möglichkeiten für Deutschland, sich für die Menschenrechte einzusetzen?

Roth: Deutschland ist zum Führer der Friedensmission in Afghanistan geworden, was wir sehr begrüßen. In Afghanistan gilt es nun, zwei große Herausforderungen zu bewältigen. Zum einen müssen die USA davon überzeugt werden, ihre Strategie aufzugeben, einzelne Warlords zu unterstützen, denn diese Warlords unterdrücken das Volk. Zweitens muss die Nato seine Präsenz außerhalb von Kabul und Kunduz verstärken. Es werden dringend mehr Friedenstruppen gebraucht, da ist auch Deutschland gefordert.

Das Gespräch führte Ulrike Putz