USA: Nachkriegspanik der Alliierten gefährdet Gerechtigkeit

Der Streit um den Irak-Krieg hat das transatlantische Verhältnis belastet. Nun gehen die Bemühungen, dieses Verhältnis wieder zu verbessern, auf Kosten der wichtigsten Menschenrechtsprinzipien.

Nachdem Frankreich, Deutschland und Russland sich geweigert hatten, die US-geführte Irak Invasion zu unterstützen, sehen sie sich nun den Strafmassnahmen der Bush-Regierung ausgesetzt. Mehrere europäische Hauptstädte sind panikhaft darauf bedacht, ihre Beziehungen zu Washington wiederherzustellen. Dieses Verlangen nach Wiedergutmachung um jeden Preis gefährdet jedoch die Fortentwicklung des internationalen Justizsystems, welches entwickelt wurde, um gegen die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Die Bush-Regierung hat nicht die geringste Wertschätzung für internationale Justiz. Vor allem der Internationale Strafgerichtshof wird von Washington abgelehnt, da Bush befürchtet, dass dieser Gerichtshof die unbegrenzte Freiheit der Vereinigten Staaten einschränken könnte. Daher drohen zur Zeit drei wichtige Aspekte, die die internationale Justiz beeinträchtigen.

Erstens beinhaltet die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Nachkriegsordnung im Irak, welche am Donnerstag angenommen worden ist, nur allgemeine Andeutungen über die Bedeutung einer Nachkriegsjustiz. Zwar spricht die Resolution davon, dass Saddam Husseins Handlanger zur Rechenschaft gezogen werden müssen, beschreibt aber nicht die Mechanismen, die hierfür notwendig wären. Dies passt Washington hervorragend. Denn Bush strebt eine Justizordnung an, die von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden kann, d.h. aus handverlesenen Irakern zusammengesetzt ist. Das Gegenteil also, von einem unabhängig, international geführten Tribunal.

Was sind die Argumente gegen ein irakisch geführtes Tribunal? Den Verantwortlichen des Völkermords an einer Viertelmillion Menschen - das ist die ungefähre Bilanz von Saddam Husseins Regime - den Prozess zu machen, stellt ein außerordentlich komplexes Unterfangen dar. Von den Richtern und Staatsanwälten, die Saddams brutales und willkürliches Justizsystem toleriert haben, kann kaum erwartet werden, dass sie über die notwendigen fachlichen Kompetenzen verfügen, ganz abgesehen von Fairness und Unabhängigkeit.

Sowohl die Juristen unter den Exil-Irakern, als auch jene Iraker, die in Land blieben und von der Baath-Partei unterdrückt worden waren, werden es schwer haben, die richtige Kombination aus fachlichen Qualitäten und emotionaler Distanz zu der Vergangenheit vorzuweisen. Zudem würden von Washington ausgewählte Juristen mit hoher Wahrscheinlichkeit als Marionetten und nicht als unabhängige Garanten des Rechts angesehen werden.

Ein international geführtes Tribunal, sei es ein vollkommen international eingerichtetes Tribunal (wie in Ruanda oder dem ehemaligen Jugoslawien), oder ein national und international gemischtes Tribunal (wie in Sierra Leone), hat dagegen größere Chancen, als legitim angesehen zu werden und sich auf ein breites Spektrum erfahrener Juristen zu stützen. Der UN-Sicherheitsrat sollte daher mindestens einen internationalen Untersuchungsausschuss einsetzen, der über ein geeignetes Tribunal für den Irak befinden und Beweismittel, wie die neulich entdecken Massengräber, sicherstellen könnte. Die US-Streitkräfte hatten der Zerstörung dieser Gräber untätig zugesehen.

Der Widerstand der Vereinigten Staaten gegen ein international geführtes Tribunal hat wenig mit dem Wohl des irakischen Volks zu tun. Das Misstrauen gegenüber einem unabhängigen internationalen Tribunal reflektiert amerikanische Befürchtungen, mit Untersuchungen eigener militärischer Handlungen und ungelegene Enthüllungen über derzeitige und frühere Handlungen konfrontiert zu werden. Außerdem missfällt der Bush-Administration die Tatsache, dass ein internationales Tribunal die Todesstrafe nicht einsetzen würde. Zudem wiederstrebt Bush jeder Schritt, der internationale Justiz fördert und dadurch, wenn auch nur indirekt, den internationalen Strafgerichtshof legitimieren könnte. Keines dieser Motive dürfte von Europa gebilligt werden.

Zweitens setzt Washington Regierungen weltweit unter Druck, bilaterale Abkommen zu unterzeichnen, die US-Bürger von der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ausnehmen. Trotz der Drohung, militärische Hilfen zu streichen, hat Washington nur einige wenige kleine und machtlose Staaten überzeugen können, diese Abkommen zu unterzeichnen. Kein EU-Mitglied hat sich bisher gefügt, doch haben sich Großbritannien, Spanien und Italien gegen eine gemeinsame EU-Position ausgesprochen.

Das Statut des Internationalen Strafgerichtshof lässt zwar zu, dass Verdächtige zur strafrechtlichen Verfolgung in ihre Heimatländer überführt werden. Dies darf allerdings nur unter der Bedingung geschehen, dass der Internationale Strafgerichtshof die Kompetenz behält, die Maßnahmen der nationalen Justiz zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie in "good faith" durchgeführt werden. Solange sich Washington dieser Aufsicht widersetzt, besonders für Verbrechen, die in Ländern begangen wurden, die das Rom-Statut ratifiziert haben, sollten sich die europäischen Regierungen kollektiv weigern, US-Bürger vor der Überführung an den Gerichtshof in Den Haag zu schützen.

Drittens ist Washington zur Zeit dabei, die Ausnahmeregelung für amerikanische Soldaten, die an UN-Operationen teilnehmen, zu verlängern. Diese Ausnahmeregelung war vor einem Jahr unter Androhung eines Vetos für weitere Friedenseinsätze verhandelt worden - und verletzte die Regelung des Internationalen Strafgerichtshofes, dass jede Ausnahmeregelung von Fall für Fall entschieden werden müsse.

Die Ausnahmeregelung bezieht sich nur auf Streitkräfte aus Ländern, die das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof nicht ratifiziert haben, aber schließt Operationen in Ländern ein, die das Abkommen ratifiziert haben. Am 1. Juli muss die Regelung erneuert werden. In diesem Jahr stehen Washingtons Karten schlechter, da eine der ersten Friedensmissionen, die verlängert werden soll, im Südlibanon ist.