Treffen in Taschkent von großer Bedeutung

Das diesjährige Treffen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Taschkent, Usbekistan diese Woche stellt die Bank und ihre Mitgliedsländer vor eine große Herausforderung.

Die 1991 gegründete EBRD hat die Aufgabe, die Entwicklung des Finanzsektors in mittel- und osteuropäischen Ländern zu unterstützen. Gefördert werden Länder, „die sich zu den Grundsätzen der Marktwirtschaft, der Mehrparteiendemokratie und des Pluralismus bekennen“. Allerdings findet das diesjährige Treffen in einem der repressivsten Länder der Region statt.

Die Ironie ist kaum zu überbieten. Mit diesem Treffen steht die Glaubwürdigkeit der Bank auf dem Spiel – die kommenden Tage, aber auch die Maßnahmen der Regierung in den kommenden Monaten und Jahren, wenn der internationale Besuch lange abgereist ist, werden zeigen, ob eine politische Öffnung, die diese Woche in Usbekistan sichtbar ist, aufrecht erhalten werden kann.

Im Vorfeld zu diesem Treffen gab es wenig Grund zur Hoffnung. Vor einem Jahr verteidigte der Präsident der Bank, Jean Lemierre, die Wahl von Taschkent als Konferenz-Ort 2003 damit, dass dies „keine Bekräftigung“, sondern „einen Anreiz zum Fortschritt“ darstelle. Gleichzeitig weigerte sich die Bank jedoch im Vorfeld dieses Treffens, jegliche Anforderungen an die usbekische Regierung, bezüglich systematischer politischer Reformen, zu stellen. Um die Gastfreundschaft zu bewahren, zeigte sich die Bank offensichtlich besorgt, ihren Gastgeber mit der Forderung ihrer Prinzipien zu verletzten.

Währenddessen sind im letzten Jahr acht Menschen in usbekischen Gefängnissen zu Tode gefoltert worden. Seit dem letzten Treffen der EBRD sind sieben usbekische Menschenrechtsaktivisten eingesperrt worden, von dehnen vier immer noch in Haft sitzen – sie können daher nicht an den viel geworbenen Veranstaltungen der bürgerlichen Gesellschaft, die am Rande des offiziellen Treffens stattfinden werden, teilnehmen. Zwar hat die usbekische Regierung in dem letzten Jahr die Medienzensur aufgehoben, aber die Presse wird weiterhin durch redaktionelle Vorschriften, Androhungen von Gewalt, Belästigungen und Festnahmen eingeschüchtert. Im Hinblick auf diese politischen Entwicklungen, könnte das Treffen der EBRD zur peinlichen Farce verkommen.

Immerhin hat die Bank einen verspäteten Versuch gestartet, das Beste aus dieser schwierigen Situation zu machen. Im März diesen Jahres, nahm die Bank eine neue Strategie für Usbekistan an, der zu Folge genaue Reformschritte erfüllt werden müssen – allerdings über einen Zeitraum von zwei Jahren. Außerdem hat die Bank dem Treffen einen ausdrücklich demokratischen Titel gegeben „Erschließung von Potential durch freie Märkte und freie Gedanken.“ Auf der Tagesordnung stehen Diskussionen zu verantwortlicher Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Die Bank versuchte auch sicherzustellen, dass Bürgerinitiativen, die an dem Treffen teilnehmen wollen, nicht durch Visa-Beschränkungen, bürokratische Hürden oder durch willkürliche Festnahmen davon abgehalten werden. In der Vergangenheit hat die usbekische Regierung diese Taktiken angewandt, um den Kontakt zwischen lokalen Gruppen und Vertretern der internationalen Gemeinschaft zu verhindern. Die Bemühungen der EBRD wurden mit großem Interesse von Seiten der bürgerlichen Gesellschaft belohnt – duzende Organisationen aus Zentralasien planen, an dem Treffen teilzunehmen.

Man kann nur hoffen, dass der Präsident der Bank, Lemierre, und die Mitglieder des Gouverneurrates sich dazu durchringen werden, das derzeitige politische Klima in Usbekistan ehrlich zu kritisieren und weitere Investitionen der Bank an politische Reformen zu knüpfen. Diese Woche verkündete Lemierre, dass der usbekische Präsident Islam Karimov möglicherweise eine Fernsehansprache halten werde, in der er Foltermaßnahmen seiner eigenen Regierung verurteilen werde. Eine solche Geste wäre in der Tat willkommen. Aber noch wichtiger wäre es die usbekischen Behörden auf Dauer davon abzuhalten.

In den Wochen vor der Konferenz berichteten lokale Aktivisten von vermehrten Festnahmen und Belästigungen durch die Sicherheitsbehörden. Die Behörden zwangen politische Aktivisten ein Dokument zu unterschreiben, indem sie sich verpflichten an keinerlei Protestaktionen teilzunehmen. Außerdem wird die staatliche Berichterstattung es wohl kaum ermöglichen, dass kritische Reden während des Treffens übertragen werden. Ein Beitrag des Staatsfernsehens zeigte vor kurzem, dass „die EBRD nicht mit allen Ländern kooperiert – sie setzt ihre eigenen Standards und fordert von einem Land, das unterstützt wird, dass diese Standards geachtet werden.... [Das Treffen in Taschkent] ist ein weiterer Beweis dafür, dass das internationale Prestige dieses Landes wächst.“

Selbst wenn die Bank und ihr Gastgeber Usbekistan das Treffen in das richtiges Licht rücken, wird der wahre Test erst kommen, wenn die 1500 Delegierten das Taschkent Intercontinental verlassen. Wird die Bank und ihre Mitglieder die Bürgerinitiativen, die soviel aufs Spiel gesetzt haben, weiterhin unterstützen? Wird Präsident Karimov sein Versprechen, Folter Einhalt zu gebieten, einlösen? Wird die Bank ihn weiterhin ermahnen, die nötigen Reformen der neuen Usbekistan Strategie in den nächsten Jahren durchzuführen?

Das ist der schwierige Teil. Die usbekischen Behörden müssen anfangen, sich ernsthaft mit den Verpflichtungen des Übereinkommens der EBRD auseinander zu setzten. Die Bank und ihre Mitgliedsländer werden die Entwicklungen in Usbekistan regelmäßig beobachten müssen und die Regierung immer wieder auf Reformen drängen, darunter die Einführung von Haftprüfungen, die Aufnahme von mehr Bürgerinitiativen und politischen Oppositionsparteien, und die Reform der repressiven Religionsgesetze. Das ist die wahre Herausforderung des Treffens in Taschkent: nicht die Tagesordnung, nicht die kritischen Reden und hochtrabenden Versprechungen; nicht diese zwei Tage – sondern die nächsten zwei Jahre.

*Direktorin der Europa and Zentralasien Abteilung von Human Rights Watch.