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Indonesien: Misshandlung durch die Polizei in Papua

Die Regierung soll unabhängigen Beobachtern Zugang zu zentralem Hochland gewähren

(Jakarta, 5. Juli 2007) – Die Polizei begeht offensichtlich routinemäßig schwere Menschenrechtsverletzungen in dem abgelegenen zentralen Hochland von Paupa, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Region ist für die Öffentlichkeit nicht frei zugänglich. Die Menschenrechtsverletzungen umfassen unter anderem außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigung. Diese in Papua immer wieder begangenen Misshandlungen durch die Polizei vertiefen das Misstrauen gegenüber der nationalen Regierung in Jakarta und können separatistische Spannungen verursachen.

" Die Situation in dem zentralen Hochland von Papua ist ein wichtiger Test, um zu sehen, wie die indonesischen Sicherheitskräfte handeln, wenn es politische Spannungen gibt und Teile des Landes für außenstehende Beobachter nicht zugänglich sind. Die Polizei scheitert in diesem Test kläglich. "
Joseph Saunders, stellvertretender Direktor der Programmabteilung von Human Rights Watch
  

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Der 93-seitige Bericht a „ Out of Sight: Endemic Abuse and Impunity in Papua’s Central Highlands” ist das Ergebnis einjähriger Forschungen. Er dokumentiert tägliche Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten und andere Sicherheitskräfte in dem bergigen und isolierten Gebiet des zentralen Hochlandes der indonesischen Provinz Papua, in der westlichen Hälfte der Insel Neuguinea.  
 
Eine entscheidende Erkenntnis des Berichts ist, dass die Polizei, insbesondere Polizisten der BRIMOB (mobile Polizeibrigaden, die Elite der paramilitärischen Truppen für Notfälle), heutzutage für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der Region verantwortlich ist. Es gibt jedoch auch weitere Berichte über brutales Vorgehen durch indonesische Soldaten.  
 
„Die Situation in dem zentralen Hochland von Papua ist ein wichtiger Test, um zu sehen, wie die indonesischen Sicherheitskräfte handeln, wenn es politische Spannungen gibt und Teile des Landes für außenstehende Beobachter nicht zugänglich sind“, so Joseph Saunders, stellvertretender Direktor der Programmabteilung von Human Rights Watch. „Die Polizei scheitert in diesem Test kläglich.“  
 
Der neue Bericht folgt einer Untersuchung von Human Rights Watch vom Februar mit dem Titel „Protest and Punishment: Political Prisoners in Papua”. Darin wurden starke Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit in Papua dokumentierte.  
 
Viele der in dem Bericht aufgeführten Misshandlungen durch die Polizei waren sehr grausam. Ein Mann erzählte Human Rights Watch, was passierte, als 12 BRIMOB-Polizisten ihn und einige seiner Freunde wegen des friedlichen Hissens der Unabhängigkeitsfahne festnahmen:  
 
Meine Zähne wurden ausgeschlagen. Blut floss. Ich wurde geschlagen. Ich wurde zwei Mal getreten und dann noch zweimal in den Bauch. Ich wurde auf die Nase, auf den Mund, in die Zähne getreten. Weitere Tritte wurden angeordnet und die Prozedur wiederholt. Ich konnte nicht zählen, wie oft. Ich sah, wie allen meinen Freunden dasselbe widerfuhr. Sie bluteten, und es wurde ihnen verboten, zur Toilette zu gehen. Sie befahlen uns, unser Blut zu schlucken. Meine Nase blutete. Sie befahlen uns wieder, unser Blut zu schlucken. Ich weiß nicht, wie der Befehlshaber hieß. Sie schlugen uns alle mit Fäusten, und sie wechselten sich dabei ab.  
 
Ein anderer Mann berichtete, dass er von der Polizei geschlagen wurde, während er die Festnahme einer anderen Person beobachtete:  
 
Ich wurde mit einem Pistolengriff auf den Rücken geschlagen und mit Fäusten ins Gesicht. Die Schläge trafen meinen Mund und meine Augen, und ich blutete. Mir wurde schwindlig, und ich fiel hin. Sofort wurde ich von fünf Polizisten und BRIMOB-Mitgliedern getreten. Sie trugen alle offizielle Uniformen und Pistolen…Ich war kaum bei Bewusstsein, als fünf Polizisten mich in ein Auto brachten. Während sie mich dorthin brachten, schlugen sie mir drei Mal mit einem Gewehrkolben in den Rücken, und im Auto wurde ich mit einem Knüppel geschlagen.  
 
Human Rights Watch schrieb sowohl dem Polizei- als auch dem Militärchef in Papua und fragte nach Informationen über die in dem Bericht dokumentierten Fälle, ohne jedoch eine Antwort zu erhalten. Da es keine interne Rechenschaftspflicht gibt und das Rechtssystem nur schlecht funktioniert, ist Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen in Papua die Regel.  
 
„Niemand wird wegen der Straftaten, die wir dokumentiert haben, strafrechtlich verfolgt“, so Saunders. „Die Polizei hat ihre eigenen Gesetze.”  
 
Die indonesischen Provinzen Papua und Westpapua sind außenstehenden Menschenrechtsbeobachtern verschlossen. Journalisten haben nur sehr begrenzt Zugang. Viele Diplomaten berichteten Human Rights Watch, dass sie wenig über die Situation in den Provinzen wissen, da es kaum eine unabhängige Berichterstattung über die dortigen Bedingungen gibt. Zuverlässige Informationen über das abgelegene zentrale Hochland sind sogar noch schwieriger zu finden.  
 
Human Rights Watch forderte die indonesische Regierung auf, die Provinzen für unabhängige Beobachter zu öffnen, um die Informationslage über diese Gebiete zu verbessern und unabhängige und transparente Untersuchungen zu ermöglichen.  
 
„Da die Regierung die Region nicht für Überprüfungen durch Außenstehende öffnet, erhält sie nur verzerrte und einseitige Berichte darüber, was passiert“, so Saunders. „Zuverlässige Informationen sind grundlegend, wenn die Regierung wirklich daran interessiert ist, Probleme zu identifizieren und anhaltende Lösungen zu finden.”  
 
Das zentrale Hochland war in den letzten Jahren Schauplatz von oft intensiven Auseinandersetzungen zwischen der indonesischen Polizei sowie dem indonesischen Militär auf der einen Seite und kleinen Guerillaeinheiten der separatistischen „Free-Papua-Bewegung“ (Organisasi Papua Merdeka oder OPM) auf der anderen Seite. Die für die Unabhängigkeit kämpfende Guerilla hat wiederholt bewaffnete „low-level“-Angriffe gegen indonesische Sicherheitskräfte durchgeführt. Die Sicherheitskräfte wiederum führen weiterhin Durchsuchungsaktionen in von Zivilisten bewohnten Gebieten durch, verbreiten so Angst und Panik und veranlassen viele Dorfbewohner, aus ihren Häusern zu fliehen.  

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