Die unterzeichnenden Menschenrechts- und humanitären Organisationen sowie Gewerkschaften* fordern die Europäische Union (EU) nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die gegenwärtige Überprüfung der Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gründlich, umfassend und glaubwürdig erfolgt.
Artikel 2 legt fest, dass die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ein „wesentliches Element“ des Abkommens darstellt. Angesichts der überwältigenden Beweise für Gräueltaten und andere schwere Menschenrechtsverletzungen Israels gegen Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten kann eine glaubwürdige Überprüfung nur zu einem Ergebnis kommen: Israel verstößt in schwerwiegender Weise gegen Artikel 2.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Europäische Kommission und alle EU-Mitgliedstaaten auf, sinnvolle und konkrete Maßnahmen zu unterstützen, einschließlich der zumindest teilweisen Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.
Wir sind entsetzt darüber, dass die EU so viel Zeit verstreichen ließ, um diese Überprüfung einzuleiten, obwohl Spanien und Irland bereits im Februar 2024 einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, internationale Gerichtsurteile vorliegen, Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs erlassen wurden und zahlreiche Berichte von UN-Gremien, unabhängigen Expert*innen, renommierten Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern aufgedeckt haben, dass schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch Israel in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten, darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit – einschließlich Vertreibung, Apartheid und Ausrottung – und Völkermord vorliegen.
Einige dieser Erkenntnisse wurden den EU-Außenminister*innen im November 2024 vorgelegt; doch anstatt auf eine Aussetzung des Abkommens hinzuarbeiten und andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einigten sich die Minister*innen lediglich darauf, eine Sitzung des Assoziationsrates EU-Israel einzuberufen, in der sie einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe in großem Umfang, die uneingeschränkte Achtung des humanitären Völkerrechts und die Beendigung der illegalen Siedlungspolitik Israels forderten. Die israelischen Behörden haben genau das Gegenteil getan, erneut ohne Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Israel – bis jetzt.
Der Kontext, in dem diese Überprüfung stattfindet, ist dramatisch und erfordert dringende und wirksame Maßnahmen. Seit Monaten blockiert Israel vollständig die Hilfslieferungen in dem besetzten Gazastreifen und versucht dann, das von den Vereinten Nationen geleitete humanitäre Hilfssystem in Gaza durch militärisch geführte Verteilungszentren zu ersetzen, in denen zahlreiche Tötungen von Zivilist*innen, die Hilfe suchen, zu verzeichnen sind. Dies verstößt gegen die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht nach dem humanitären Völkerrecht und gegen drei verbindliche Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Januar, März und Mai 2024, in denen die israelischen Behörden aufgefordert wurden, die ungehinderte Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in großem Umfang im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen, um einen Völkermord zu verhindern.
Dies hat zusammen mit der Ausweitung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen, die auf lebenswichtige Infrastrukturen, Gesundheitseinrichtungen und Unterkünfte abzielen, und seit dem Bruch einer fragilen Waffenruhe Tausende Zivilist*innen getötet und verstümmelt haben, weiterhin unbeschreibliches Leid für die illegal belagerten Palästinenser*innen im Gazastreifen verursacht.
Als Vertragsparteien der Völkermordkonvention sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, „alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen“, um einen Völkermord zu verhindern. Diese Verpflichtung entsteht nicht erst mit einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung, sondern sobald ein Staat von einer ernsthaften Gefahr eines Völkermords Kenntnis erlangt oder normalerweise hätte erlangen müssen. Der Internationale Gerichtshof hat diesbezüglich klare Leitlinien vorgegeben. Maßnahmen der EU sind längst überfällig.
Auch wenn Gaza der Auslöser für die Überprüfung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens gewesen sein mag, ist der Umfang der Überprüfung doch weiter gefasst und betrifft die Achtung der „Menschenrechte und demokratischen Grundsätze“ durch Israel. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das wegweisende Gutachten des IGH vom Juli 2024, in dem die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel als rechtswidrig und als Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen eingestuft und durch weitere schwerwiegende Verstöße gekennzeichnet wurde, darunter systematische Diskriminierung und Rassentrennung sowie rechtswidrige Gewalt und Vertreibung, Zerstörungen, illegale Siedlungsausweitungen und Landenteignungen. Im September verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, in der sie dieses Urteil weitgehend bekräftigte und eine Reihe von Forderungen formulierte, die von den israelischen Behörden ignoriert wurden. Darüber hinaus weisen Berichte von Menschenrechtsgruppen und Untersuchungen der Vereinten Nationen auf Folterungen von Palästinenser*innen in israelischen Gefängnissen hin, die zu mehreren Todesfällen geführt haben.
Vor diesem Hintergrund würde eine schwache oder nicht schlüssige Überprüfung der Einhaltung von Artikel 2 durch Israel und/oder das Versäumnis der Kommission und des Rates, zumindest einen Teil des Assoziierungsabkommens auszusetzen, letztlich die verbleibende Glaubwürdigkeit der EU zerstören – und vor allem die israelischen Behörden weiter ermutigen, ihre Gräueltaten und anderen schweren Verstöße gegen die Palästinenser*innen in völliger Straflosigkeit fortzusetzen.
Die EU muss jetzt handeln, wie sie es schon vor langer Zeit hätte tun sollen.
- 11.11.11
- Academics for Palestine
- Act Church of Sweden
- Action for Women
- ActionAid Denmark
- ActionAid France
- ActionAid Ireland
- ActionAid Italy
- ACV-CSC Belgium
- Al Mezan Center for Human Rights
- Ambasada Rog
- Amigas de la Tierra España
- Amnesty International
- ARSIS - Association for the Social Support of Youth
- Aseistakieltäytyjäliitto
- Ashar Gan ETS
- Associação Intervenção Democrática - ID
- Associação para a Cooperação Entre os Povos (ACEP)
- Association Belgo-Palestinienne WB
- Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
- Association France Palestine Solidarité (AFPS)
- ATTAC Hungary
- AVAAZ
- Avocats Sans Frontières
- Belgian Academics and Artists for Palestine (BA4P)
- Bloody Sunday Trust
- Broederlijk Delen
- Cairo Institute for Human Rights Studies
- Centre de Recherche et d’Informations pour le Développement (CRID)
- Centre for Global Education
- CESP-Sindicato dos Trabalhadores do Comércio, Escritórios e Serviços de Portugal
- CGT (Confédération générale du Travail)
- Changemakers Lab
- Child Rights International Network (CRIN)
- Christian Aid Ireland
- CIDAC
- CIDSE - international family of Catholic social justice organisations
- CISS - Cooperazione Internazionale Sud Sud
- CIVICUS
- CNCD-11.11.11
- Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Palestine (CJACP)
- Comhlámh
- Comisiones Obreras (CCOO) – Spain
- Comité de Solidaridad con la Causa Árabe
- Comité de Solidariedade com a Palestina
- Comunità Impegno Servizio Volontariato (CISV)
- Confédération paysanne
- Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL)
- Consorzio delle Ong Piemontesi ETS
- COPE - Cooperazione Paesi Emergenti
- Cospe
- Culture de Palestine
- Danes je nov dan
- De-Colonizer
- Debt for climate Finland
- Defence for Children International
- Diakonia
- DIGNITY - Danish Institute Against Torture
- Društvo Humanitas - center za globalno učenje in sodelovanje
- Dutch Scholars for Palestine
- EDUCO
- Egyptian Front for Human Rights (EFHR)
- Ekō
- Entraide et Fraternité
- Equal Legal Aid
- Eurocadres
- Eurochild
- EuroMed Rights
- European Coordination of Committees and Association for Palestine - ECCP
- European Coordination Via Campesina
- European Jews for Palestine
- European Middle East Project (EuMEP)
- European Trade Union Network for Justice in Palestine
- Federação Nacional de Sindicatos de Trabalhadores em funções Públicas e Sociais (FNSTFPS)
- Fédération Artisans du Monde
- Fenix Humanitarian Legal Aid
- FENPROF - Federação Nacional dos Professores
- FGTB-ABVV
- Finnish Arab Friendsip Society
- Finnish Development NGOs - Fingo
- Finnwatch ry
- FORUM MENSCHENRECHTE
- Free Press Unlimited
- Friends of the Earth Europe
- Friends of the Earth Ireland
- Fundación Mundubat
- Gaza Komitee Berlin
- Gibanje za pravice Palestincev
- Global Witness
- Hellenic League for Human Rights
- HuBB - Humans Before Borders
- Human Rights Watch
- Humanity & Inclusion - Handicap International
- HUSOME
- Institute 8th of March
- International Federation for Human Rights - FIDH
- International Media Support
- International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) Germany
- International Rehabilitation Council of Torture Victims (IRCT)
- Ireland-Palestine Solidarity Campaign
- Irish Anti War Movement
- Irish Congress of Trade Unions
- Irish Council for Civil Liberties
- Israelitas Pela Palestina (Portugal)
- IZKA (Initiative for a critical academy)
- Jewish Call for Peace
- Judeus pela Paz e Justiça
- Kairos Ireland
- Kansainvälinen solidaarisuustyö ry (International Solidarity Work ry)
- La Cimade
- La Coordinadora de Organizaciones para el Desarrollo
- LAB Sindikatua Basque Country
- Medici per la Pace
- MigAct z.s.
- Mluvme o tom
- Mouvement de la paix france
- MPPM - Movimento pelos Direitos do Povo Palestino e pela Paz no Médio Oriente
- My Voice, My Choice
- Nahlieli: Jews for Justice in Palestine (Finland)
- Naturefriends Greece
- Ne naším jménem
- NEmlcme
- Nomada Association
- NWRG (New Weapons Research Group) odv
- Olof Palme International Center
- OTC-Organizaçaõ dos Trabalhadores Científicos
- OVCA - society for awareness raising and protection - center of antidiscrimination
- Oxfam Ireland
- Parents for Peace
- PAX
- Pax Christi International
- Pax Christi Vlaanderen (Belgium)
- Peace Institute
- People in Need
- PIC - Legal Center for the Protection of Human Rights and the Environment
- Plan International EU Liaison Office
- Plataforma por Empresas Responsables
- Plataforma Portuguesa das Organizações Não Governamentais para o Desenvolvimento (Portuguese Platform of Development NGOs)
- Plateforme des ONG françaises pour la Palestine
- Polish-Palestinian Justice Initiative KAKTUS
- Progetto Sud ETS
- Proja institute
- PSICOLOGI NEL MONDO - TORINO ODV ETS
- Red Solidaria Contra la Ocupación de Palestina
- Reporters Without Borders
- Research and Universities for Palestine Network-Italy
- Sadaka-the Ireland Palestine Alliance
- Samos Volunteers
- SB OVERSEAS - SOUTIEN BELGE OUTRE-FRONTIERES
- SETEM Catalunya
- Sindicato dos Professores da Região Centro
- Sindikat Mladi plus (Trade Union Youth Plus)
- Slovene Philanthropy, Association for the Promotion of Volunteering
- SOLIDAR
- Solsoc
- SPZS - Sindicato dos Professores da Zona Sul
- Swedish Peace and Arbitration Society (Svenska Freds)
- Technology for Life
- Terre des Hommes Germany
- Terre des Hommes Italia
- The European Legal Support Center (ELSC)
- The Kvinna till Kvinna Foundation
- The Palestine Solidarity Association of Sweden
- The Rights Forum
- The Tahrir Institute for Middle East Policy (TIMEP)
- TID TIL FRED - aktiv mod krig
- Trinity College Dublin Students’ Union/ Aontas Mac Léinn Choláiste na Tríonóide
- União dos Sindicatos do Algarve/CGTP-IN
- Unión General de Trabajadores (UGT) Spain
- Union juive française pour la paix
- Union syndicale Solidaires
- United Against Inhumanity (UAI)
- Viva Salud
- Voicify - European Forum for Youth with Lived Migration Experiences
- Vrede vzw (Belgium)
- Vredesactie
- Women For Peace - Finland
- Women's International League for Peace and Freedom (WILPF) Austria
- Women's International League for Peace and Freedom (WILPF) Denmark
- Women's International League for Peace and Freedom (WILPF) Finland
- Women's International League for Peace and Freedom (WILPF) Germany
- Women's International League for Peace and Freedom (WILPF) Italy
- Women's International League for Peace and Freedom (WILPF) Spain
- World Organisation Against Torture (OMCT)
- Yoga and Sport With Refugees
- Zavod 3MUHE
- Zelena akcija/Friends of the Earth Croatia
