Repressive Regierungen machen immer Druck auf Menschenrechtsgruppen. Das ist natürlich ein ungleicher Kampf. Regierungen haben Macht. Menschenrechtsverteidiger*innen sind Außenseiter, die nur mit Recherchen, dem Gesetz und vielleicht einem Megafon bewaffnet sind.
Aber manchmal gewinnen wir.
Um zur heutigen Geschichte zu kommen, müssen wir jedoch ganz am Anfang beginnen, in Eritrea.
Eritrea hat eine der verheerendsten Menschenrechtsbilanzen der Welt. Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Eritrea hat letzten Monat dem UN-Menschenrechtsrat einen detaillierten Bericht vorgelegt. Darin werden schwere und anhaltende Menschenrechtsverletzungen beschrieben.
Willkürliche Verhaftungen und Verschleppungen sind weit verbreitet und systematisch. Die Religionsfreiheit ist stark eingeschränkt. Die Regierung verfolgt außerdem eine Politik des unbefristeten Nationaldienstes, einschließlich der Wehrpflicht. Das bedeutet, dass die meisten Eritreer ihr Leben im Staatsdienst verbringen.
Vor zehn Jahren kam die UN-Untersuchungskommission zu Eritrea zu dem Schluss, dass „systematische, weit verbreitete und schwere Menschenrechtsverletzungen […] in Eritrea unter der Autorität der Regierung […] Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten“.
In seinem Bericht vom letzten Monat hat der UN-Sonderberichterstatter betont, dass zehn Jahre nach dieser Schlussfolgerung keine Fortschritte bei der Rechenschaftspflicht zu verzeichnen sind. Kurz gesagt: Die Regierung macht weiter mit ihren Misshandlungen, und niemand wird für die schrecklichen Verbrechen zur Verantwortung gezogen.
Stattdessen hat die eritreische Regierung jene Berichterstatter angegriffen. Vor allem in den letzten Monaten hat sie sich diplomatisch stark dafür eingesetzt, den UN-Sonderberichterstatter loszuwerden.
Die Bemühungen der Regierung gipfelten am Freitag in einer Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat in Genf, das Mandat des Sonderberichterstatters zu beenden.
Menschenrechtsgruppen forderten die relevanten Regierungen auf, die fortgesetzte internationale Beobachtung der unerträglichen Menschenrechtslage in Eritrea zu verteidigen. Wir haben mit eritreischen und internationalen Menschenrechtsgruppen zusammengearbeitet, um den Rat zu drängen, den UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Eritrea zu behalten.
Am Ende haben die Menschenrechtsverteidiger*innen gewonnen. Die Ratsmitglieder haben die Resolution der eritreischen Regierung klar abgelehnt und stattdessen das Mandat des UN-Sonderberichterstatters um ein weiteres Jahr verlängert.
Die Abstimmung am Freitag im UN-Menschenrechtsrat war ein klarer Sieg. Nur vier Länder – China, Kuba, Bolivien und Sudan – haben die eritreische Regierung unterstützt. 25 Länder haben dagegen gestimmt.
Die Arbeit des UN-Sonderberichterstatters wird fortgesetzt.
Natürlich wird dieser Sieg die Lage in Eritrea nicht über Nacht verbessern. Die extreme Unterdrückung wird nicht mit der peinlichen diplomatischen Niederlage der Regierung in Genf enden.
Aber er hält den internationalen Druck auf die Regierung Eritreas aufrecht. Und vor allem ist er ein Zeichen der weltweiten Besorgnis und Solidarität mit den vielen Opfern dieser Regierung.
