Am Samstag entzog US-Präsident Donald Trump dem Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, die Kontrolle über 2.000 Soldaten der Nationalgarde und setzte sie in Los Angeles ein, wo Polizei und Demonstrierende auf der Straße zusammenstießen.
Präsident Trump gab an, dass der Einsatz notwendig sei, um Bundesbeamte und Gebäude zu schützen, doch das ist zweifelhaft. Weder Newsom noch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, sind der Ansicht, dass dieser Einsatz notwendig ist. Newsom erklärte, dass der Einsatz „absichtlich provozierend ist und die Spannungen nur verschärfen wird.“
Fast so, als wolle er Newsoms Standpunkt bestätigen, drohte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Entsendung von Truppen im aktiven Dienst, falls die Demonstrationen andauern sollten. Eine Drohung, die Wirklichkeit wurde, als 700 Marinesoldaten von Twentynine Palms nach Los Angeles geschickt wurden.
Die landesweiten Proteste, die unter anderem in Los Angeles, New York City und Phoenix, Arizona, stattfinden, richten sich gegen die verstärkten Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement).
Als Präsidentschaftskandidat kündigte Trump an, er werde „Massendeportationen“ von Menschen durchführen, die sich nicht in den Vereinigten Staaten aufhalten dürfen, und versprach, mit den „Schlimmsten der Schlimmen“ zu beginnen. Nun aber hat die Regierung die ICE angewiesen, alles zu tun, um 3.000 Menschen pro Tag abzuschieben.
Um dieses Ziel zu erreichen, führen die Einwanderungsbehörden grausame Razzien in Geschäften wie dem Home Depot in Westlake, Kalifornien, sowie in Hotels, bei Abschlussfeiern von Grundschulen und auf Baustellen durch.
Mit anderen Worten, die ICE hat es auf Familien und berufstätige Menschen abgesehen.
Seit einigen Wochen tauchen ICE-Agenten auch vor Einwanderungsgerichten auf, wo Asyl- und andere Einwanderungsfälle verhandelt werden. Nach Gerichtsverhandlungen wurden Menschen, die den Gerichtssaal verließen, von ICE-Vollzugsbeamten in Handschellen abgeführt, oft vor den Augen ihrer Familienmitglieder und Angehörigen. Die Zurückgebliebenen sind am Boden zerstört, viele brechen in Tränen aus.
In einigen Fällen wurden die Menschen von der ICE festgenommen, nachdem die Richter ihre Abschiebeverfahren abgewiesen hatten - normalerweise ein positives Ergebnis für Immigrant*innen, die hoffen, in den USA bleiben zu können. Selbst Fälle, die von den zuständigen Richter*innen nicht abgewiesen wurden, wurden Berichten zufolge durch Verhaftungen der ICE außerhalb des Gerichtssaals gestoppt.
Die meisten der Festgenommenen werden im Schnellverfahren abgeschoben, das als „beschleunigte Abschiebung“ bekannt ist und den Betroffenen weitgehend die Möglichkeit nimmt, ihren Fall vor einem Gericht zu verhandeln. Migrant*innen haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen, um zu verhindern, dass sie im Schnellverfahren abgeschoben werden. Die Recherchen von Human Rights Watch über Drittstaatsangehörige, die nach Panama und Costa Rica abgeschoben wurden, lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob die Regierung sich an das geltende Recht hält und die Asylanträge anhört.
Es sind diese Aktionen der Einwanderungsbehörde, die die Proteste auslösen. Die Trump-Regierung hat mit ihrer missbräuchlichen Einwanderungspolitik bereits eine Grenze überschritten, und es sieht so aus, als würde sie mit dem angedrohten Einsatz der Nationalgarde und des Militärs gegen die Demonstrierenden eine weitere Grenze überschreiten.
