Wenn eine Gleichberechtigungsbewegung Erfolg hat, ist das für alle ein Grund zum Feiern.
Manche Leute sehen Rechte jedoch fälschlicherweise als ein Nullsummenspiel in der Gesellschaft an. Wenn es Fortschritte bei der Gleichberechtigung gibt, denken sie, dass sie dadurch irgendwie ihre eigenen Rechte verlieren. Für sie bedeutet die Unterstützung der Gleichberechtigung nicht, dass andere Menschen besser gestellt werden, sondern dass sie selbst schlechter gestellt werden.
Dieses Gefühl ist eindeutig unangebracht. Die Gleichbehandlung vor dem Gesetz ist für alle gut.
Dennoch kann dieser Unmut eine starke politische Kraft sein, vor allem, wenn er Jahr für Jahr von den Schreihälsen auf den großen und kleinen Bildschirmen angeheizt wird. Diese Gegenreaktion kann schädliche Folgen haben und droht, hart erkämpfte Fortschritte zunichte zu machen.
Was heute in der Abteilung für Bürgerrechte des US-Justizministeriums passiert, ist ein Beispiel dafür.
Sie ist eine der effektivsten und beständigsten Institutionen, die aus der Bürgerrechtsbewegung in den USA hervorgegangen ist. Sie entstand aus dem Kampf der Afroamerikaner*innen gegen die Jim Crow-Gesetze, die nach der Sklaverei jahrzehntelang die Rassentrennung durchsetzten.
Die Bürgerrechtsabteilung dient seit langem als Kontrollinstanz auf Bundesebene gegen systematische Diskriminierung auf staatlicher und lokaler Ebene. Sie setzt die Bundesgesetze zum Schutz der Bürgerrechte in Bereichen wie Wohnraum, Bildung, Polizeiwesen, Arbeit und Wahlen durch. Ihr Ziel ist es, Menschen vor Diskriminierung aufgrund ihrer Ethnie, ihres Geschlechts, ihrer Behinderung, ihrer Abstammung und so weiter zu schützen.
Die Trump-Regierung hat einen gnadenlosen Angriff auf die Bürgerrechtsabteilung gestartet. In den letzten Monaten hat sie versucht, die Abteilung so umzugestalten, dass sie ihrer ideologischen Agenda dient.
Diese Agenda besteht im Wesentlichen aus einer Gegenbewegung gegen die Gleichberechtigung. Sie ist von Rassismus getränkt und wird von den brüllenden Köpfen auf dem Bildschirm unterstützt, von denen Trump einer der lautesten ist.
Unter dem neuen Direktor der Bürgerrechtsabteilung, Harmeet Dhillon, verlagert die Behörde ihren Schwerpunkt. Sie verteidigt nicht mehr die Rechte marginalisierter Gruppen, sondern nimmt das ins Visier, was die Regierung als „Woke-Ideologie“ bezeichnet.
Der Begriff „Woke-Ideologie“ wird natürlich nie definiert, aber zumindest ist er ein Codewort, das die US-Amerikaner*innen gut verstehen, vor allem in Bezug auf rassistische Ansichten. Jeder, der Gleichberechtigung unterstützt, ist „woke“. Diese „Woke-Ideologie“ rückgängig zu machen, bedeutet, die USA in der Zeit zurückzudrängen, vielleicht in die Zeit, als Rassendiskriminierung noch legal war.
Erste Maßnahmen der Bürgerrechtsabteilung bewegen das Land in diesem Jahr in diese hässliche Richtung.
In einem neuen Bericht beschreibt Trey Walk, Experte bei Human Rights Watch, wie die Regierung hochrangige Beamte aus der Wahlrechtsabteilung entlassen hat. Außerdem hat sie Anwält*innen angewiesen, Wahlrechtsfälle fallen zu lassen.
Dies ist eine Behörde, die Bundesgesetze durchsetzen sollte. Sie sollte die Menschen vor Wahlmanipulationen, Rassendiskriminierung und polizeilichem Fehlverhalten schützen.
Stattdessen zielt sie aber darauf ab, den Schutz der Bürger- und Menschenrechte abzubauen.
Und das geschieht nicht zuletzt, weil manche Menschen leider Angst vor Gleichberechtigung haben.
