Am Tag seiner Amtseinführung verkündete US-Präsident Trump, dass es eine „Invasion“ an der Grenze zwischen den USA und Mexiko stattfinde. Er behauptete auch, dass Menschen, die die Grenze unerlaubt überquert haben, kein Asyl beantragen könnten.
Doch nach US-Recht hat jeder Mensch-unabhängig davon, wie er oder sie in das Land gekommen ist - das Recht, an der Grenze oder innerhalb der Vereinigten Staaten um Asyl zu bitten.
Den Worten folgten Taten.
Weniger als einen Monat später führten die Vereinigten Staaten eine Massenausweisung von 299 Drittstaatsangehörigen nach Panama durch. Die Personen, die nach Panama ausgewiesen wurden, hatten alle seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump die US-Grenze von Mexiko aus überquert.
Drittstaatsangehörige sind in diesem Fall Menschen, die weder aus den USA noch aus Panama stammen.
Ein neuer Bericht stellt fest, dass die USA diesen Menschen ein ordnungsgemäßes Verfahren und das Recht, Asyl zu beantragen, verweigert haben, verbunden mit harten Haftbedingungen und Misshandlungen.
Panama hingegen hielt sie in Isolationshaft, wo die Behörden ihre Telefone einbehielten, ihnen Besucher verwehrten und sie von der Außenwelt isolierten.
HRW hat 48 der 299 Personen persönlich befragt. Viele von ihnen waren vor Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer familiären Bindungen und ihrer politischen Ansichten geflohen.
Eine 27-jährige Frau aus dem Iran war aus ihrem Land geflohen, nachdem sie zum Christentum konvertiert war. Sie befürchtete eine Verhaftung und Verfolgung durch die Behörden, da Konvertierte schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind und sogar zum Tode verurteilt werden können.
Sie berichtete HRW, dass sie in den USA wiederholt um Asyl gebeten hat: „Ich habe nicht verstanden, warum sie mir nicht zugehört haben. Dann sagte mir ein Beamter der Einwanderungsbehörde, dass Präsident Trump das Asylrecht abgeschafft habe und sie uns deshalb abschieben würden.“
Zwischen dem 12. und 15. Februar wurden sie und andere in Fesseln gelegt und in US-Militärflugzeuge gebracht. Sie hatten keine Ahnung, wohin sie geflogen wurden. Erst nach der Landung wurde ihnen klar, dass sie in Panama waren.
Anfang März wurden sie freigelassen. Die Behörden in Panama stellten 30-tägige humanitäre Genehmigungen aus, die auf bis zu 90 Tage verlängert werden konnten, und forderten die Betroffenen auf, das Land zu verlassen. Im April wurden die Genehmigungen um weitere 60 Tage verlängert.
Von den 299 ausgewiesenen Personen wurden 180 später in ihre Heimatländer zurückgeschickt.
Die USA sollten aufhören, Nicht-Staatsangehörige in andere Länder zu schicken und das Prinzip des Non-Refoulement befolgen, d.h. Menschen nicht an Orte zurückschicken, wo ihnen Gefahr droht. Dies ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Panama sollte in Zukunft keine Drittstaatsangehörigen aus den USA mehr aufnehmen.
Es liegt nun in der Verantwortung des Landes, diese Menschen zu schützen. Und das fängt damit an, dass sie eine vollständige und faire Anhörung zu ihren Anträgen auf Gewährung des Flüchtlingsstatus erhalten.
Das Recht auf Asyl ist ein universelles Menschenrecht.
