US-Präsident Donald Trump hat an seinem ersten Tag im Amt, dem 20. Januar 2025, zahlreiche Dekrete erlassen, welche die internationalen Menschenrechte sowohl in den USA als auch im Ausland zu untergraben drohen, erklärte Human Rights Watch heute.
„Der weitreichende Umfang und die Auswirkungen dieser Dekrete sind höchst alarmierend“, sagte Tirana Hassan, geschäftsführende Direktorin von Human Rights Watch. „Sie bedrohen die Rechte von Menschen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt, insbesondere die Rechte von bereits marginalisierten und vulnerablen Bevölkerungsgruppen, bei denen es sich unverhältnismäßig häufig um People of Color handelt.“
Per Dekret ist es Transgender-Personen nun erneut verboten, ins US-Militär einzutreten oder offiziell als Transgender anerkannt zu werden, da fortan nur das männliche und das weibliche Geschlecht anerkannt werden. Die neue Regierung hebt zudem Regeln aus der Biden-Ära auf, welche den allmählichen Ausstieg aus der Nutzung privatisierter Haftanstalten durch die Regierung vorsahen.
Die internationale Entwicklungshilfe der USA wurde ausgesetzt. Dies bedeutet ein großes Risiko für viele Menschenrechtsaktivist*innen auf der ganzen Welt und die Menschen, die sie schützen, da sie für ihre Arbeit auf diese Unterstützung angewiesen sind. Auch für die internationale humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit wird dies weitreichende Folgen haben und das Ende für die lebenswichtige Hilfe für Millionen Menschen bedeuten.
Die Aufhebung von Sanktionen gegen Siedler*innen und Siedlerorganisationen, die im besetzten Westjordanland gewaltsam die Siedlungspolitik vorantreiben, könnte die Straflosigkeit weiter verschärfen oder Palästinenser*innen schaden. Es gibt Signale der Unterstützung für die Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, die auf Kosten der Opfer schwerster Verbrechen gehen würden. Zudem könnte der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen die verheerenden Folgen des Klimawandels für Menschen und Gemeinden verschärfen.
Mehrere von Präsident Trumps Kabinettskandidat*innen erklärten vor dem außenpolitischen Ausschuss des US-Senats, sie würden sich für die Menschenrechte und demokratische Werte einsetzen. Die Trump-Regierung sollte die Auswirkungen ihrer Politik auf Menschen und Gemeinden und auf die Glaubwürdigkeit der USA in der Welt überdenken, so Human Rights Watch.
„Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie Regierungen die Menschenrechte mit Füßen treten“, sagte Hassan. „Wir werden die Trump-Regierung wie jede andere für eine Politik zur Rechenschaft ziehen, die Freiheiten aushöhlt und die Gleichberechtigung untergräbt. Und wir werden uns mit Menschenrechtsverteidiger*innen auf der ganzen Welt solidarisieren, d.h. mit Menschen in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt, die unermüdlich für Würde, Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen.“