Donald Trump wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein – und das stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Menschenrechte in den USA und auf der ganzen Welt dar.
Um in die Zukunft zu blicken, lohnt es sich zunächst, auf die dokumentierten Verstöße und Schandtaten während Trumps erster Amtszeit als Präsident von 2017 bis 2021 zurückzublicken.
Zu diesen gehörten unter anderem Maßnahmen und Bemühungen zur Abschiebung von Asylsuchenden und zur Trennung von Familien an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Es gab politische Maßnahmen, die darauf abzielten, einkommensschwache Familien zu bestrafen und ihnen die Gesundheitsversorgung zu entziehen. Trump persönlich verbreitete rassistische Parolen gegenüber Schwarzen und anderen People of Color.
Und, unvergessen, Trump schürte den gewalttätigen Sturm auf das Kapitol, der darauf abzielte, das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu stürzen.
Trumps Versprechen während seiner Kampagne für 2024 sind auch ein gewaltiger Grund zur Sorge, sowohl innerhalb als auch außerhalb der USA.
Seine autoritären Neigungen sind bekannt. Trump hat wiederholt Autokraten wie Viktor Orbán, Wladimir Putin und Kim Jong Un gelobt. Da kommt einem unweigerlich das alte Sprichwort in den Sinn: „Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist.“
Aber es geht um weit mehr als nur eine generelle Affinität zu Diktaturen. Trump hat konkrete politische Maßnahmen vorgeschlagen, die die demokratischen Institutionen in den USA schwächen und die grundlegenden Menschenrechte untergraben würden. Zudem will er die Kontrolle der präsidialen Autorität einschränken.
Trump hat öffentlich versprochen, gegen seine politischen Gegner vorzugehen und dabei das Justizministerium zu nutzen. In Reden und Wahlkampfinterviews hat er eine zunehmend gefährliche Rhetorik verwendet und seine Kritiker*innen als „Innere Feinde“ bezeichnet. Er schlug vor, das US-Militär und die Nationalgarde gegen Menschen einzusetzen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen.
Project 2025, ein Regierungsplan, der von Trumps ehemaligen Beratern und politischen Verbündeten verfasst wurde, beschreibt viele weitere missbräuchliche und mitunter rassistische Maßnahmen, die die neue Regierung möglicherweise ergreifen wird.
Trump machte die Sündenbockpolitik gegenüber Migrant*innen zu einem zentralen Bestandteil seiner Kampagne. Er fordert eine extrem einwanderungsfeindliche Politik, einschließlich Masseninhaftierungen und Massenabschiebungen von Millionen von Menschen. Dadurch würden Familien, die tief in den USA verwurzelt sind, auseinandergerissen werden.
Auch das Recht auf Abtreibung wird in Trumps zweiter Amtszeit noch stärker gefährdet sein. Wir werden wahrscheinlich mit einer Politik konfrontiert sein, die Rechte verletzt, die Gesundheit gefährdet, zu vermeidbaren Todesfällen führt und private Entscheidungen im Gesundheitswesen kriminalisiert.
In seiner ersten Amtszeit hat Trump wenig Respekt für Verträge, multilaterale Institutionen oder Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte von Menschen gezeigt, die unter repressiven Regierungen leben. Trump hat seinen Widerstand gegen die Finanzierung von humanitärer Hilfe und zivilen Schutzmaßnahmen bei größeren Krisen und Konflikten signalisiert.
Menschen, die in den sich ausweitenden Konflikten im Nahen Osten, Osteuropa, am Horn von Afrika und anderswo Gräueltaten ausgesetzt sind, werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht viel Unterstützung aus Washington erhalten.
Insgesamt ist es düster. Man sollte sich nicht täuschen lassen, die Dinge liefen schon vorher nicht gut, aber heute scheint das Potenzial, dass sich die Dinge noch viel weiter verschlechtern, deutlich höher zu sein.
Aber bevor Sie zu deprimiert werden, sollten Sie sich bewusst machen, dass dies auch ein Aufruf zum Handeln ist – für uns alle. HRW wird seine Bemühungen im Rahmen einer breiten Bewegung zur Bekämpfung von Missbräuchen und zur Rechenschaftspflicht, wenn sie auftreten, verdoppeln.
Wie Tirana Hassan, die geschäftsführende Direktorin von Human Rights Watch, heute Morgen als Reaktion auf die Wahlergebnisse sagte: „Donald Trump hat kein Geheimnis aus seiner Absicht gemacht, die Menschenrechte von Millionen von Menschen in den Vereinigten Staaten zu verletzen.“
„Institutionen und Offizielle, denen die Wahrung der Menschenrechte am Herzen liegt, müssen während der Amtszeit von Trump standhaft bleiben. Staats- und Regierungschefs, Beamte auf Bundes- und Landesebene, Aktivist*innen und Bürger*innen können dazu beitragen, die Menschenrechte zu schützen und Trump davon abzuhalten, die von ihm versprochenen Menschenrechtsverletzungen zu begehen.“
