(Berlin) - Die Eröffnung des ersten deutschen Prozesses für schwere Verbrechen, die in Gambia begangen wurden, ist ein wichtiger Schritt für Gerechtigkeit, so Human Rights Watch, die Internationale Juristenkommission, Reporter ohne Grenzen und TRIAL International. Die Gruppen veröffentlichten ein Frage-und-Antwort-Dokument zu dem Prozess, der am 25. April 2022 eröffnet wird.
Der Prozess gegen Bai L., ein mutmaßliches Mitglied der "Junglers", einer paramilitärischen Einheit, die auch als "Patrol Team" bekannt ist und Mitte der 1990er Jahre vom damaligen Präsidenten Yahya Jammeh gegründet wurde, wird in der deutschen Stadt Celle stattfinden. Jammehs 22-jährige Herrschaft war geprägt von systematischer Unterdrückung und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, außergerichtliche Tötungen, gewaltsames Verschwindenlassen und sexuelle Gewalt gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner von Jammehs Herrschaft. Die deutsche Staatsanwaltschaft wirft Bai L. vor, ein ehemaliger Fahrer der Junglers zu sein, der in den versuchten Mord an dem Rechtsanwalt Ousman Sillah, den Mord an der Journalistin Deyda Hydara und den Mord an Dawda Nyassi, einem vermeintlichen Gegner des ehemaligen Präsidenten, verwickelt war.
„Ich möchte, dass meinem Vater und all den anderen, die von Yahya Jammeh und seinen Sicherheitskräften zu Opfern gemacht wurden, Gerechtigkeit widerfährt“, sagte Baba Hydara, Sohn von Deyda Hydara und Nebenkläger im Prozess. „Jeder, der an der Ermordung meines Vaters beteiligt war, wird vor Gericht gestellt werden, und wir werden nicht aufhören, bis jeder einzelne von ihnen vor ein Gericht gestellt wird.“
Das Frage-und-Antwort-Dokument zum Verfahren enthält:
- Hintergrundinformationen zum Angeklagten,
- Beschreibungen der mutmaßlichen Straftaten,
- Erläuterung zur universellen Gerichtsbarkeit in Deutschland,
- Einzelheiten zu den Bemühungen in Gambia, die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen
- und die Bedeutung des Falles für die Opfer und die internationale Justiz.
Dieser Prozess ist möglich, weil Deutschland die universelle Gerichtsbarkeit für bestimmte schwere Verbrechen nach dem Völkerrecht anerkennt. Das ermöglicht die Untersuchung und Verfolgung dieser Verbrechen unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit der Verdächtigen oder Opfer.
Deutsche Behörden waren führend bei der Durchführung von Strafverfolgungen auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit, so die Gruppen. Im Januar hat ein deutsches Gericht in einem ersten Fall dieser Art einen ehemaligen syrischen Geheimdienstoffizier wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Bai L. befindet sich seit seiner Verhaftung im März 2021 in Deutschland in Untersuchungshaft.
