Menschen auf der ganzen Welt, die mit der verheerenden Covid-19-Pandemie konfrontiert sind, haben heute Grund zur Hoffnung.
Die Biden-Administration hat angekündigt, den Vorschlag Indiens und Südafrikas zu unterstützen, auf die Patentregelung für Covid-19-Impfstoffe zu verzichten, „bis eine weit verbreitete Impfung auf globaler Ebene erfolgt ist.” „Diese außergewöhnlichen Zeiten und Umstände verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und versprach, dass die USA die Ausnahmeregelung für Covid-19-Impfstoffe in den Gesprächen bei der Welthandelsorganisation unterstützen würden.
Bis heute waren die USA eines von einer Handvoll überwiegend wohlhabender Länder, die sich der Ausnahmeregelung widersetzten. Doch der Druck auf die Biden-Administration, ihren Kurs zu ändern, hat sich seit Monaten aufgebaut.
Im Laufe von sieben Monaten haben über 100 Regierungen, Hunderte von Gesetzgebern aus den USA, Europa und anderen Ländern, Nobelpreisträger und ehemalige Staatsoberhäupter, der Leiter der Weltgesundheitsorganisation, Glaubensvertreter, die People's Vaccine Alliance und zahllose zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften die Regierungen aufgefordert, die Ausnahmeregelung zu unterstützen. Wenn die Ausnahmeregelung angenommen wird, würde sie die gemeinsame Nutzung von geistigem Eigentum ermöglichen, um die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Impfstoffen und anderen medizinischen Produkten für alle zu verbessern.
Das Versprechen der Biden-Administration, sich aktiv an den Verhandlungen über die Ausnahmeregelung zu beteiligen, ist Grund zur Freude. Es könnte ein Durchbruch für die Menschenrechte sein; Befürworter und Organisationen auf der ganzen Welt haben hart dafür gearbeitet.
Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns. Die Erklärung von Botschafterin Tai deutet darauf hin, dass die US-Regierung die Ausnahmeregelung nur für Impfstoffe unterstützt, obwohl der Vorschlag bei der WTO eine breitere Palette von Produkten abdeckt, einschließlich Covid-19-Tests und -Behandlungen. Der jüngste Anstieg der Infektionen und Todesfälle in Indien zeigt, dass bis zu einer flächendeckenden Impfung Tests und Behandlungen notwendig sein werden, um Leben zu retten.
Die Biden-Administration sollte sicherstellen, dass der Vorschlag für eine Ausnahmeregelung das gesamte Spektrum der Produkte abdeckt, die benötigt werden, um das Recht der Menschen auf Leben und Gesundheit zu schützen.
Die Biden-Administration hat sich auf die richtige Seite der Geschichte gestellt. Jetzt warten wir ab, ob anderen Regierungen, wie Großbritannien, Japan, Australien und die EU, die bisher eine Ablehnungshaltung eingenommen haben, diese auch ablegen.
