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Ägypten: Beharrlicher Widerstand gegen brutale Unterdrückung

Behörden setzen friedlichen Protest mit Terrorismus gleich

Demonstranten im Zentrum von Kairo rufen regierungskritische Slogans, Kairo, Ägypten, 21. September 2019. © 2019 Reuters/Mohamed Abd El Ghany
 

(Beirut) – In Ägypten leisteten Aktivisten und gewöhnliche Bürger im zurückliegenden Jahr Widerstand gegen die brutale Repression der Regierung, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2020.

Im September kam es zu Straßenprotesten gegen die nahezu vollständige Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Obwohl Menschen, die gewaltfrei Kritik übten, inhaftiert und verfolgt wurden, setzten Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalisten ihre Arbeit fort. Die Behörden setzten jede Form der Opposition und Kritik mit Terrorismus gleich.

„Präsident al-Sisi konnte seine Herrschaft im vergangenen Jahr zwar festigen. Doch es gab bemerkenswerte Akte des Widerstands durch Ägypter, die für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintraten“, so Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch.

„In dem 652-seitigen World Report 2020, der 30. Ausgabe, dokumentiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. In seiner Einleitung blickt Executive Director Kenneth Roth auf die Politik der chinesischen Regierung, die sich durch Repressionen an der Macht hält und für die schwersten Angriffe gegen globale Menschenrechtsstandards seit Jahrzehnten verantwortlich ist. Diese Politik Pekings ermutigt autokratische Populisten in der ganzen Welt; zugleich wird die chinesische Regierung von diesen unterstützt. Mit wirtschaftlichem Druck schreckt China andere Regierungen davon, an ihr Kritik zu üben. Gegen diese Politik muss Widerstand geleistet werden. Andernfalls stehen jahrzehntelanger Fortschritt bei den Menschenrechten und unsere Zukunft auf dem Spiel.“

Im April inszenierte die Regierung ein unfaires Referendum, um Verfassungsänderungen zu verabschieden, welche die Unterdrückung verfestigen. Sie erlauben es Präsident Abdel Fattah al-Sisi bis 2030 im Amt zu bleiben, untergraben die Unabhängigkeit der Justiz und ermächtigen das Militär, noch tiefer in Politik und öffentliches Leben einzugreifen. 

Nach den Demonstrationen im September nahmen die Behörden bei einer der größten Massenverhaftungen seit 2013 mehr als 4.400 Menschen fest. Die Proteste waren ausgebrochen, als ein Video über Korruption in Militär und Regierung im Internet viral verbreitet wurde. Schon früher im Sommer hatten die Behörden unzählige Menschen inhaftiert, darunter Persönlichkeiten des säkularen Lebens und der politischen Linken. Sie wurden im Prozess „Koalition Hoffnung“ der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt, weil sie ein neues politisches Bündnis geplant hatten.

Die Polizei und die Behörde für Nationale Sicherheit verübten routinemäßig Verschleppungen und Folter, während die Regierung Zehntausende Menschen aus offenbar politischen Gründen verhaften und unter miserablen Bedingungen inhaftieren ließ. Im Oktober erklärten UN-Experten, der Tod des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi im Juni sei „möglicherweise direkt“ auf die absichtlich hart gestalteten Haftbedingungen und die unangemessene medizinische Versorgung zurückzuführen.

Auf dem Nord-Sinai kam es weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Kriegsverbrechen. Diese gingen größtenteils auf das Konto der Armee, aber auch der mit ISIS-verbündeten Milizen. Die Armee ließ Tausende Wohnhäuser und andere Gebäude zwangsräumen und abreißen. Seit 2014 wurden schätzungsweise 100.000 Menschen, rund ein Fünftel der Bevölkerung des Nord-Sinai, durch Zwangsräumungen und Kämpfe vertrieben.

Allein im Februar ließen die Behörden 15 Häftlinge nach fehlerhaften Gerichtsverfahren wegen politischer Delikte hinrichten. Zivile und militärische Berufungsgerichte bestätigten im Jahr 2019 mindestens 32 Todesurteile. Damit stieg die Zahl der zum Tode verurteilten Häftlinge auf 74. Den meisten wird politische Gewalt vorgeworfen.

Im August billigte al-Sisi ein neues NGO-Gesetz, welches die weitreichenden Einschränkungen für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen aufrecht erhält. Ägypten ist noch immer eines der Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Aktuell sitzen etwa 30 Journalisten hinter Gittern, die meisten von ihnen ohne Gerichtsverfahren. Die Behörden haben ca. 600 Websites aus den Bereichen Nachrichten, Politik und Menschenrechte gesperrt, darunter auch die Seite von Human Rights Watch. Im November brachen die Behörden in die Büros von Mada Masr ein, einer der letzten unabhängigen Nachrichtenquellen des Landes, und verhafteten Mitarbeiter.

Im Rahmen des Kontrollverfahrens (Universal Periodic Review) durch den UN-Menschenrechtsrat im November kritisierten zahlreiche Staaten aus verschiedenen Weltregionen die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten.

„Die USA leisten weiterhin umfangreiche Militärhilfe an Ägypten und üben äußerst selten Kritik an der Menschenrechtslage. Berichten zufolge soll Präsident Donald Trump sogar al-Sisi bei einem Treffen im August als seinen ‚Lieblingsdiktator‘ gelobt haben“, so Stork.

 

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