(Jerusalem) – Unternehmen sollen keine Aktivitäten in israelischen Siedlungen durchführen, diese nicht finanzieren, keine Dienstleistungen dort anbieten sowie keinen Handel mit ihnen betreiben. Nur dadurch können sie ihrer Verantwortung beim Menschenrechtsschutz nachkommen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Durch all diese Aktivitäten unterstützen Unternehmen ein von Beginn an unrechtmäßiges und von Missbrauch geprägtes System, das die Rechte von Palästinensern verletzt, und profitieren sogar noch davon.
Der 162-seitige Bericht “Occupation, Inc.: How Settlement Businesses Contribute to Israel’s Violations of Palestinian Rights ” dokumentiert, wie Geschäfte mit Siedlungen zu deren Wachstum und Betrieb beitragen. Die Geschäftsbeziehungen sind angewiesen auf die unrechtmäßige Konfiszierung von palästinensischem Gebiet und anderen Ressourcen durch die israelischen Behörden und tragen dazu bei. Zudem profitieren sie von diesen Menschenrechtsverletzungen ebenso wie von Israels diskriminierender Politik, den Siedlungen Privilegien auf Kosten von Palästinensern einzuräumen. Zu diesen Privilegien zählen der Zugang zu Land und Wasser, Subventionen der Regierung und Genehmigungen zur Landnutzung.
„Geschäftsbeziehungen mit den Siedlungen unterstützen unweigerlich die Politik Israels, durch die Palästinenser enteignet und massiv diskriminiert werden. Die Unternehmen selbst profitieren vom Raub palästinensischen Lands und anderer Ressourcen durch Israel”, so Arvind Ganesan, Leiter der Abteilung Wirtschaft und Menschenrechte. „Unternehmen können nur dann ihrer Menschenrechtsverantwortung nachkommen, wenn sie jede Arbeit mit und in den Siedlungen beenden.“
Über eine halbe Million israelische Siedler leben in 237 Siedlungen in dem Teil des Westjordanlands, das von Israel besetzt ist, darunter auch in Ostjerusalem. Aufeinanderfolgende Regierungen Israels haben diesen Prozess zwar vorangetrieben, jedoch spielen auch Unternehmen eine entscheidende Rolle bei der Errichtung und der Erweiterung von Siedlungen. Sie tragen dazu bei, dass die Siedlungen funktionieren.
Gemäß der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten sollen Unternehmen die Menschenrechte wahren und mögliche negative Auswirkungen durch ihre Aktivitäten auf die Menschenrechte identifizieren und minimieren. Da der Siedlungsbau an sich jedoch laut der Genfer Konventionen unrechtmäßig ist, können Unternehmen ihren Beitrag an Israels Menschenrechtsverletzungen nicht minimieren, solange sie in den Siedlungen tätig sind oder Handelsaktivtäten nachgehen, die mit den Siedlungen zu tun haben, so Human Rights Watch.
Unternehmen sind in vielen Bereichen tätig, die die Siedlungen unterstützen. Einige Geschäftsbeziehungen stehen direkt mit den praktischen Belange der Siedlungen in Verbindung. Human Rights Watch hat die israelische Bankfinanzierung der Siedlungsbauten untersucht; ein globales Immobilien-Franchiseunternehmen, das eine Niederlassung in den Siedlungen hat und dessen israelische Franchisenehmer Siedlungsgrundstücke vermarkten; und ein Abfallentsorgungsunternehmen, das den Siedlungsmüll sammelt und in einer Deponie im Jordantal verarbeitet, die ausschließlich für die Siedlungen und Israel verwendet wird.
Andere Unternehmen sitzen direkt in den Siedlungen oder in deren Industriegebieten. Oft werden sie angelockt von den billigen palästinensischen Arbeitskräften, den niedrigen Mieten oder den günstigen Steuersätzen. Human Rights Watch untersuchte einen Textilhersteller in einem der Industriegebiete, der Leinen für einen großen amerikanischen Einzelhändler herstellt. Dieser Hersteller verlegte seinen Standort im Oktober 2015 nach Israel. Über 1.000 Fabriken befinden sich in den etwa 20 Industriegebieten der Siedlungen. Die israelischen Siedler kontrollieren die Bewirtschaftung von etwa 9.300 Hektar palästinensischen Lands. Die Hersteller und landwirtschaftlichen Erzeuger aus den Siedlungen exportieren einen Großteil ihrer Produkte. Häufig sind diese zu Unrecht als „Made in Israel“ gekennzeichnet.
Beide Arten von Geschäften tragen zu Israels Verstößen gegen internationales Völkerrecht bei. Die vierte Genfer Konvention untersagt es Besatzungsmächten, ihre Zivilisten in das von ihnen besetzte Gebiet umzusiedeln. Laut dem Römischen Statut, dem Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs, handelt es sich bei solchen Umsiedlungen, ob direkt oder indirekt, um Kriegsverbrechen.
Human Rights Watch bezieht keine Position zu einem Verbraucherboykott gegen Firmen, die in Siedlungen aktiv sind, oder zu dem Ziel, Israel zu boykottieren, zu sanktioneren oder Kapital aus dem Land abzuziehen. Vielmehr spricht sich Human Rights Watch dafür aus, dass Unternehmen ihrer Verantwortung im Bereich der Menschenrechte gerecht werden, in dem sie ihre Geschäftsbeziehungen mit den Siedlungen beenden.
Andere Länder sollen sicherstellen, dass jeder Import von Gütern aus den Siedlungen im Einklang mit der völkerrechtlichen Pflicht steht, eine israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete nicht anzuerkennen, so Human Rights Watch. Diese Pflicht bedeutet u.a., dass solche Güter nicht als aus Israel stammend gekennzeichnet werden dürfen. Zudem darf keine Zollpräferenz wie für israelische Produkte gewährt werden, und die Kennzeichnung von Siedlungsgütern, z.B. als biologisch, durch die israelischen Regierungsbehörden darf nicht anerkannt werden.
Geschäftsbeziehungen mit den Siedlungen basieren auch auf und tragen bei zu der Konfiszierung von großen Teilen des Westjordanlands durch das israelische Militär. Dieses wird dann den Siedlungen übertragen. Dies verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, das es einer Besetzungsmacht verbietet, die Ressourcen des Besatzungsgebietes für sich selbst zu nutzen. Teile des Lands befinden sich in Privatbesitz von Palästinensern. Somit wird gegen ein weiteres Gebot des humanitären Völkerrechts verstoßen. Das israelische Militär hindert zudem viele andere palästinensische Grundbesitzer massiv daran, ihr Land in unmittelbarer Umgebung der Siedlungen zu betreten.
„Unternehmen sollen sich vor Augen führen, dass die Nutzung von Land, Wasser, Mineralien und Ressourcen der Palästinenser für ihre Siedlungsaktivitäten unrechtmäßig ist und die Palästinenser für diese Nutzung einen hohen Preis zahlen”, so Ganesan. „Allerdings zeichnet sich eine Trendwende ab. Immer mehr Unternehmen stellen sich der Realität und verstehen, dass es falsch ist, aus diesen illegalen Siedlungen Profit zu schlagen.”
Die unrechtmäßige Übertragung von palästinensischem Land durch das israelische Militär auf Siedlungen und Beschränkungen, die mit den Siedlungen zusammenhängen, sind Aspekte eines breiteren Systems der Diskriminierung. Dieses System begünstigt die Geschäfte der Siedlungen und hat verheerende Folgen für die palästinensische Wirtschaft, so Human Rights Watch. Human Rights Watch hat bereits 2010 in dem Bericht „Separate and Unequal” dokumentiert, wie dieses enorm diskriminierende Siedlungssystem funktioniert, wie es den Palästinensern schwer schadet und zu Zwangsumsiedlungen führt.
Israel hindert Palästinenser fast vollständig daran, in der Zone C zu bauen oder Bodenschätze zu gewinnen. Dieser Teil des Westjordanlands wird von Israel administrativ kontrolliert. Zwischen 2000 und 2012 hat die israelische Militärverwaltung 94 Prozent der palästinensischen Anträge für Baugenehmigungen abgelehnt. 2014 wurde nur eine solche Genehmigung erteilt. Human Rights Watch untersuchte einen der elf von Israel verwalteten Steinbrüche in dieser Region, der einem europäischen Mischkonzern gehört. Israel hat dort seit 1994 keinem palästinensischen Unternehmen eine neue Lizenz erteilt, so die Palästinensische Gewerkschaft für Stein und Marmor, eine unabhängige Organisation, die mehr als 500 palästinensische Unternehmen vertritt.
„Jeder Dollar an Stein, den Unternehmen in den Siedlungen gewinnen und aus dem Westjordanland verkaufen, ist ein Dollar, der den Palästinensern genommen wird”, so Ganesan. „Fazit ist, dass kein Unternehmen in den Siedlungen Geschäfte und Profit machen sollte mit dem Land und den Ressourcen, die dem palästinensischen Volk illegal genommen wurden.“
2013 schätzte die Weltbank, dass die israelischen Restriktionen in der Zone C die palästinensische Wirtschaft jährlich 3,4 Milliarden US-Dollar kosten. Das entspricht etwa einem Drittel des palästinensischen Bruttoinlandsprodukts. Wenn Unternehmen in Siedlungen aktiv sind, dann tragen sie zu dieser unrechtmäßigen und diskriminierenden Politik bei und profitieren davon. Diese Politik zwingt viele Palästinenser dazu, in Israel oder in den Siedlungen zu arbeiten.
Dieses System räumt den palästinensischen Arbeitern in den israelischen Siedlungen nur schwache Arbeitnehmerrechte ein. Israelische Regierungsbeamte gaben an, praktisch keine Kontrolle über die Arbeitsbedingungen zu haben, denen palästinensische Arbeiter in den Siedlungen ausgesetzt sind. Grund hierfür sei der unklare rechtliche Status nach israelischem Recht. Dies erhöht die Gefahr, dass Palästinenser Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. 2007 entschied der Oberste Gerichtshof Israels, dass das zweigleisige Rechtssystem im Westjordanland palästinensische Arbeiter diskriminiert. In diesem Rechtssystem gilt für Siedler das israelische Zivilrecht, für Palästinenser jedoch das Militärrecht. Die Regierung hat diese Entscheidung des Gerichts noch nicht umgesetzt. Das Militärrecht sieht zwar einen gewissen Arbeitnehmerschutz vor, wie zum Beispiel einen Mindestlohn, jedoch ist seit 2007 die israelische Zivilregierung für die Durchsetzung dieses Schutzes verantwortlich.
„Geschäftsbeziehungen mit den Siedlungen tragen dazu bei, dass die Politik Israels bestätigt wird, durch die Siedler gegenüber Palästinensern in der Zone C begünstigt werden, obwohl es dort überhaupt keine Siedler geben sollte”, so Ganesan. „Wenn Unternehmen behaupten, dass sie den eingeschlossenen Palästinensern helfen wollten, indem sie ihnen Jobs zu Mindestlöhnen und mit nur geringem Arbeitnehmerschutz anbieten, dann verletzen sie nicht nur deren Menschenrechte, sondern beleidigen sie auch noch.“
Human Rights Watch hat hier weitere Informationen zu den Recherchen zusammengetragen.
