The Baku skyline at night.

© 2013 Urek Meniashvili/Wikimedia Commons

(Berlin) –Menschenrechtsverstöße werden die ersten Europaspiele überschatten, wenn die Europäischen Olympischen Komitees und die wichtigsten Nationalen Olympischen Komitees die aserbaidschanische Regierung nicht eindringlich aufforden, zu Unrecht inhaftierte Journalisten und Aktivisten freizulassen, so die Sports and Rights Alliance heute.

Aserbaidschan wird die ersten Europaspiele vom 12. bis 28. Juni 2015 in der Hauptstadt Baku ausrichten. Etwa 6.000 Athleten aus 50 Ländern werden dort in 20 Sportarten antreten. Die Spiele werden unter Schirmherrschaft der Olympischen Bewegung organisiert.

„Die Europäischen Olympische Komitees sind nun in der einzigartigen Position, diese drängenden Menschenrechtsfragen gegenüber Präsident Aliyev offen anzusprechen” sagt Eduard Nazarski, Leiter von Amnesty International in den Niederlanden. „Sollten sie weiterhin schweigen, dann senden die Europäischen Olympischen Komitees damit die Botschaft, dass es akzeptiert wird, wenn die Regierung in Aserbaidschan während der Ausrichtung der Spiele Kritiker zum Schweigen bringt. Gemäß der Olympischen Charta sollte das Sportereignis jedoch eigentlich für Menschenwürde und Sport im Herzen einer harmonischen Gesellschaftsentwicklung stehen.”

Die Sport and Rights Alliance ist ein vor kurzem gegründetes Bündnis aus Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, FIFPro – World Players’ Union, Football Supporters Europe, Supporters Direct Europe, Terre des Hommes und Transparency International Deutschland. Die Allianz hat es sich zum Ziel gemacht, dass die Ausrichterländer von Sportgroßveranstaltungen Menschenrechte, Umwelt und Anti-Korruptionsvorgaben in allen Stufen des Organisationsprozesses achten – vom Bewerbungsverfahren über die Bauphase und anderen Vorbereitungen bis zur Sportveranstaltung selbst.

In einem kürzlich an Patrick Hickey, Präsident der Europäischen Olympischen Komitees, gesendeten Brief mahnte die Allianz die Europäischen Olympischen Komitees eindringlich, sich gegen das harsche Vorgehen von Aserbaidschan gegen Regierungskritiker und die sich zunehmend verschlechternden Bedingungen für Pressefreiheit auszusprechen. Diese Maßnahmen stehen in direktem Widerspruch zu den Prinzipien der Olympischen Charta, die auch die Grundlage für die Europaspiele ist.

Die Festnahme und Inhaftierung führender Journalisten und Menschenrechtsaktivisten durch die aserbaidschanische Regierung und die kontinuierliche Einschüchterung von Nachrichtenportalen, der Medien, von Menschenrechtsgruppen und anderen unabhängigen Organisationen und Aktivisten sind mit den Prinzipien der Olympischen Charta zur Pressefreiheit und Menschenwürde nicht zu vereinbaren, so die Allianz. Die Olympische Charta fordert sogar explizit die Achtung der Pressefreiheit von allen Mitgliedern der Olympischen Bewegung.

Die Sport and Rights Alliance fordert deshalb die Europäischen Olympischen Komitees auf, Druck auf Aserbaidschan auszuüben und diese zur Umsetzung von drei Schritten bis zur Eröffnungsfeier am 12. Juni 2015 zu bewegen:

  1. Sofortige und bedingungslose Freilassung aller zu Unrecht inhaftierter Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, einschließlich Khajida Ismayilova, Leyla Yunus, Arif Yunus, Intigam Aliyev, Rasul Jafarov, Rauf Mirgadirov, Anar Mammadli, Ilgar Mammadov und Tofig Yagulblu.  
     
  2. Beendigung von Einschüchterung, Schikanen, willkürlicher Verhaftung und politisch motivierter Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, Anwälten, Journalisten, Mitgliedern der politischen Opposition und anderen wegen der legitimen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.
     
  3. Keine willkürliche Ablehnung der Registrierung von Menschenrechts- und Demokratiegruppen sowie Veränderung des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen, das Medien, Menschenrechtsorganisationen und andere unabhängige Gruppen in unangemessener Weise daran hindert, ihrer legitime Arbeit nachzukommen. 

„Die aserbaidschanische Regierung investiert Milliarden Dollar und große Energie in die Europaspiele und andere Sportveranstaltungen, während sie gleichzeitig all diejenigen aggressiv verfolgt, welche die Behörden kritisieren und in Frage stellen.“ sagt Nazarski. „Medien und NGOs wurden dicht gemacht und Amnesty International hat mindestens 20 politische Gefangene identifiziert, die wegen frei erfundener Tatvorwürfe in Haft sind, die sehr lange Gefängnisstrafen nach sich ziehen können.“