(New York) – Die thailändische Regierung soll umgehend den Aufenthaltsort eines Anhängers der Opposition bekannt geben, der von Soldaten am 5. September 2014 in Bangkok verhaftet wurde, so Human Rights Watch. Die Versuche der Nationalen Menschenrechtskommission in Thailand Kittisak Soomsri, den 47-jährigen Anhänger der United Front for Democracy against Dictatorship (UDD), auch bekannt als „Rothemden“, zu finden, waren bis jetzt erfolglos.

Kittisaks Familie berichtete, dass sie kurz nach seiner Verhaftung einen anonymen Telephonanruf erhielt, in dem gesagt wurde, dass Kittisak vom Militär unter Kriegsrecht in Gewahrsam genommen worden ist. Er würde an einem geheimen Ort verhört. Wenn seine Familie sich ruhig verhalten würde, würde er nach sieben Tagen ohne Anklage freigelassen. Die Militärbehörden selbst haben jedoch nicht zugegeben, dass Kittisak verhaftet wurde oder sich unter ihrer Kontrolle befinde, weshalb großer Sorge über sein Wohl besteht.  

„Kittisak Soomsris Verschleppung zeigt, dass das thailändische Militär grundlegende Recht unter dem Kriegsrecht schamlos missachtet”,  so Brad Adams, Leiter der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Die thailändische Regierung und das Militär sollen umgehend den Aufenthaltsort von Kittisak bekannt geben. Das Kriegsrecht soll im gesamten Land aufgehoben werden, damit nicht auch andere unter ähnlichen Umständen festgehalten werden.“

Am 5. September gegen 19 Uhr haben Soldaten in zivil Kittisak in einem Ausbildungszentrum für Lehrer im Bangkoker Bezirk Ram Intra verhaftet. Am nächsten Tag hat seine Familie bei der Polizei Beschwerde eingelegt. Als Ermittlungsbeamte zu dem Ort kamen, wo Kittisak verhaftet worden war, stellten sie fest, dass Soldaten die Videoaufzeichnungen aus den Sicherheitskameras über den Vorfall entfernt hatten.

Die Abteilung für Sonderermittlungen des Justizministeriums hat Kittisak zu einem früheren Zeitpunkt beschuldigt, in einen Bombenanschlag und andere Gewalttaten verwickelt gewesen zu sein, die im Zusammenhang mit politischen Zusammenstößen im Jahr 2010 zwischen der UDD und der Regierung des damaligen Premierministers Abhisit Vejjajiva standen. Kittisak wurde im August 2010 mit Haftbefehl gesucht, doch er ist nie wegen dieser Anschuldigungen verhaftet oder strafrechtlich verfolgt worden.  

Human Rights Watch hat immer wieder willkürliche Verhaftungen und geheime Militärhaft durch die vom Militär gelenkte Junta, den „Nationalen Rat für Frieden und Ordnung“ (NCPO), kritisiert. Seit dem Putsch am 22. Mai 2014 hat der NCPO – gelenkt von dem kürzliche ernannten Premierminister, Gen. Prayuth Chan-ocha – mehr als 300 Personen verhaftet. Darunter sind Politiker der Regierungspartei und der Opposition, Aktivisten, Journalisten und Personen, denen  vorgeworfen wurde, die abgesetzte Regierung zu unterstützen, die Monarchie nicht zu respektieren oder anzugreifen oder in Proteste und Aktivitäten gegen den Putsch verwickelt zu sein.

Der NCPO hat viele dieser Personen ohne Kontakt zu Außenwelt an nicht offiziellen Haftorten, wie etwa in Militärcamps, festgehalten. Der NCPO hat sich immer wieder geweigert, Informationen über die Personen in geheimer Haft zur Verfügung zu stellen. Angeblich soll dies der Sicherheit der Häftlinge dienen und es ihnen ermöglichen, ihre „Einstellung zu ändern, ohne dabei von der Außenwelt gestört zu werden.“

Die Gefahr, dass Personen verschwinden, gefoltert oder anderweitig misshandelt werden, nimmt deutlich zu, wenn sie ohne Kontakt zu Außenwelt in nicht offizieller Militärhaft festgehalten werden. Das erzwungene Verschwindenlassen von Personen wird im internationalen Recht als die Verhaftung oder Inhaftierung einer Person durch Beamte des Staates oder seiner Vertreter bezeichnet, ohne dass der Entzug der Freiheit anerkannt oder das Schicksal oder der Aufenthaltsort der Person bekannt gegeben wird.  Das erzwungene Verschwindenlassen verletzt eine Reihe grundlegender Menschenrechte, die durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Thailand verabschiedet hat, geschützt sind. Dazu gehören das Verbot willkürlicher Haft, Folter und anderer grausame, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und außergerichtlicher Hinrichtungen.  

Seit dem Putsch mussten Personen, die aus der Militärhaft entlassen wurden, eine Vereinbarung unterzeichnen, das ihre Menschenrechte verletzt. So dürfen sie sich nicht mehr politisch äußern, nicht mehr an politischen Aktivitäten teilnehmen oder ohne die Erlaubnis der Junta ins Ausland reisen. Verstöße können zu erneuter Verhaftung,  zu zwei Jahren Gefängnis oder zu einer Strafe über 40.000 baht (1.000 Euro) führen. Wenn man sich nach einer Vorladung durch den NCPO nicht meldet, droht auch Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung durch Militärgerichte, wodurch die Angeklagten kein Recht auf Berufung haben. 

„Sowohl die Juntaführung als auch der Premierminister, General Prayuth, haben sich dazu bekannt, die Menschenrechte zu achten. Doch diesen Worten sind keine Taten gefolgt“, so Adams. „Prayuth könnte damit beginnen, die willkürlichen und geheimen Verhaftungen zu beenden und all diejeningen freizulassen, die widerrechtlich festgehalten werden.“