(Brüssel) – Staats- und Regierungschefs sollen sich verpflichten, Überwachungssysteme und entsprechende Technologien von Diktatoren und Unterdrückungsregimen fern zu halten, so eine neue, globale Koalition aus Menschenrechtsorganisationen anlässlich ihrer Gründung in Brüssel.

Die Koalition gegen unrechtmäßige Exporte von Überwachungstechnologie (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports, CAUSE) hat sich zum Ziel gesetzt, Regierungen und private Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie mit dem internationalen Handel von Technologie  in Verbindung stehen, mit der die Telekommunikation überwacht werden kann. Dabei werden jährlich 5 Milliarden Euro umgesetz und der Handel wächst weiter. Mit Spionagesoftware, Spionageequipment und weiteren Hilfsmitteln verletzen Regierungen zunehmend das Recht auf Privatsphäre und zahlreiche andere Menschenrechte.

„Überwachungstechnik ermöglicht Regimen, abweichende Meinungen oder Kritik auszuschalten, freie Meinungsäußerung zu verhindern und Grundrechte zu unterminieren“, so Ara Marcen Naval, Advocacy Koordinatorin von Amnesty International. „Die CAUSE-Koalition hat dokumentiert, dass Überwachungstechnologien nicht nur benutzt werden, um das Privatleben von Menschen auszuspähen. Sie dienen Regierungen auch dazu, Kritiker einzusperren und zu foltern.“

Die CAUSE-Koalition ist bereits jetzt ein weltweites Netzwerk und wird weiter wachsen. Sie wird derzeit geführt von den internationalen Organisationen Amnesty International, Human Rights Watch, der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), Privacy International und Reporter Ohne Grenzen sowie von den nationalen Organisationen Digitale Gesellschaft aus Deutschland und Open Technology Institute aus den USA.

„Es gibt immer mehr Belege, dass repressive Regime Überwachungstechnik im großen Umfang nutzen, um sich über die Menschenrechte hinwegzusetzen“, so Kenneth Page, Policy Officer von Privacy International. „Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass diese Technologien unkontrolliert entwickelt, verkauft und exportiert werden. Die Regierungen müssen jetzt handeln, damit sie nicht weiter in die falschen Hände gelangen.“

In einem am 4. April 2014 auf der Website von CAUSE (http://www.globalcause.net) veröffentlichten, offenen Brief äußern sich die Organisationen zutiefst besorgt über den unregulierten globalen Handel mit Equipment zur Überwachung der Telekommunikation.

Auf der Website befinden sich auch detaillierte Informationen darüber, was für Überwachungstechnologien entwickelt und von privaten Unternehmen vertrieben werden und in welchen Ländern die Firmen ansässig sind. Die Technologien werden in einer großen Zahl von Ländern genutzt, darunter Ägypten, Bahrain, Brasilien, Elfenbeinküste, Libyen, Marokko, Nigeria, Turkmenistan und Vereinigte Arabische Emirate.

„Niemand ist vor den gefährlichen Überwachungstechnologien geschützt und vor ihren Auswirkungen auf die Privatsphäre und viele andere Menschenrechte“, so Karim Lahidji, Präsident von FIDH. „Und wer heute überwacht, wird morgen ausgespäht. Wir haben CAUSE gegründete, um dazu aufzurufen, dass der Handel verantwortungsvoll reguliert wird und die Menschenrechtsverletzungen beendet werden, die er möglich macht.“

Obwohl einige Regierungen anfangen, darüber zu diskutieren, wie sie den Handel beschränken können, bestehen große Bedenken. Wenn nicht langfristig internationaler Druck auf Regierungen ausgeübt wird, verlässliche und umfassende Handelskontrollen auf der Basis internationaler Menschenrechtsstandards einzurichten, werden Überwachungstechnologien immer weiter verbreitet werden – und zu immer neuen Menschenrechtsverletzungen führen.

„Immer mehr Journalisten, Internet-Aktivisten und Dissidenten landen im Gefängnis, weil ihre Online-Kommunikation abgefangen wird“, so Grégoire Pouget, Leiter der Abteilung Neue Medien von Reporter Ohne Grenzen. „Es muss dringend ein rechtlicher Rahmen zum Schutz der Internetfreiheit geschaffen werden, sowohl mit Blick auf die umfassende Internetüberwachung als auch auf die einzelnen Unternehmen, die Überwachungstechnik exportieren.“

Zu den Technologien gehören schädliche Programme, mit denen unbemerkt Daten von privaten Laufwerken heruntergeladen werden; Hilfsmittel, mit denen Telekommunikationsdaten abgefangen werden; Spionagesoftware zur Ortung von Mobiltelefonen; Überwachungszentren, durch welche die Behörden ganze Bevölkerungsgruppen lokalisieren können; anonyme Abhör- und Kameraspionage über Computer und Mobiltelefone; sowie Geräte zur massenhaften Internetüberwachung und -filterung über unterseeische Glasfaserkabel.

„Als Mitglieder von CAUSE rufen wir die Regierungen auf, die Verbreitung dieser gefährlichen Technologien zu beenden. Der Handel muss effektiv kontrolliert werden und vollständig transparent sein; die Verantwortlichkeiten sollen klar geregelt sein“, so Volker Tripp, Advocacy Manager von Digitale Gesellschaft.

Die Mitgliedsorganisationen von CAUSE haben dokumentiert, wie die Technik in die Hände von Geheimdiensten gelangt, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Zudem wurde gezeigt, wie Sicherheitskräfte die Technik einsetzen, um willkürlich Journalisten, Demonstranten, unabhängige Organisationen, politische Gegner und andere Menschen ins Visier zu nehmen.

Die Koalitionsmitglieder haben unter anderem folgendes dokumentiert:

  • deutsche Überwachungstechnologie unterstützt Folter in Bahrain;
  • Schadsoftware aus Italien wird von den marokkanischen Behörden und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Kritiker zu verhaften;
  • Europäische Unternehmen exportieren Überwachungssoftware nach Turkmenistan, deren Regierung dafür bekannt ist, gewaltsam gegen Dissidenten vorzugehen;
  • Überwachungstechnologie wird sowohl in Äthiopien selbst als auch gegen die äthiopische Diaspora in Europa und den USA eingesetzt.

Das Recht auf Privatsphäre garantieren Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

„Wir sind Zeugen der verheerenden Auswirkungen, die Technik auf das Leben von Individuen und die Arbeit von unabhängigen Gruppen hat“, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Wenn wir nichts tun, ermutigen wir sowohl die unverantwortlichen Händler von Überwachungstechnik als auch die Geheimdienste. Dadurch wird willkürliche, staatliche Überwachung normal. Wir fordern die Regierungen auf, gemeinsam und schnell verantwortungsbewusste Maßnahmen zu ergreifen.“