Eigentlich soll der Geheimdienstausschuss des US-Senats die Aktivitäten CIA überwachen. Jüngsten Medienberichten zufolge scheint es jedoch genau umgekehrt zu sein. So soll der Generalinspekteur der CIA das Justizministerium wiederholt aufgefordert haben, zu prüfen, ob die CIA Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses überwachen ließ, die wegen der mutmaßlichen Misshandlung von Terrorverdächtigen durch die CIA nach dem 11. September 2001 ermittelten.
Tatsächlich wurde bislang niemand für die Verbrechen, die im Rahmen des Inhaftierungs- und Verhörprogramms der CIA verübt wurden, zur Rechenschaft gezogen – trotz überwältigender Beweise, dass Häftlinge misshandelt und gefoltert wurden. Human Rights Watch dokumentiert diese Fälle seit Jahren. Das wichtigste Ermittlungsverfahren – eine durch das Justizministerium geleitete Untersuchung der mutmaßlichen Misshandlung von 101 Häftlingen, von denen zwei in der Haft starben – wurde vor knapp zwei Jahren eingestellt, ohne dass eine einzige Anklage erhoben wurde.
Die letzte Hoffnung, dass in den USA zumindest eine öffentliche Dokumentation dessen entsteht, was im Rahmen des CIA-Programms geschah, ist eine im Jahr 2012 fertiggestellte Studie des Geheimdienstausschusses. Der 6000-seitige Bericht dokumentiert Misshandlungen im CIA-Gewahrsam und analysiert den Wert der dadurch gewonnenen Informationen. Den Presseerklärungen des Ausschusses zufolge stellt der Bericht fest, dass der Einsatz „verbesserter Verhörmethoden“, die häufig Foltermethoden gleichkommen, keine wertvollen Erkenntnisse lieferte. Dies widerspricht der Darstellung der CIA gegenüber dem Kongress, dem Weißen Haus und der Öffentlichkeit. Die US-Senatorin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Dianne Feinstein bezeichnete das CIA-Programm und die Einrichtung von Geheimgefängnissen als „schreckliche Fehler“. Und dennoch unterliegt der Bericht weiter der Geheimhaltung, so dass die öffentliche Dokumentation der CIA-Folter unzusammenhängend und unvollständig bleibt und häufig von CIA-Beamten verfälscht wird, deren Darstellung einer öffentlichen Prüfung nicht standhält. Die CIA versucht – wenig überraschend –, die Veröffentlichung des Berichts zu verhindern.
Die Bemühungen der CIA, diese Informationen geheim zu halten und diejenigen zu schützen, die die Misshandlungen genehmigt haben, unterstreichen, wie wichtig es ist, dass der Bericht des Geheimdienstausschusses vollständig veröffentlicht wird. Dies würde nicht nur Details über die Misshandlung von Häftlingen öffentlich machen, sondern auch verhindern, dass die CIA den Kongress und die Öffentlichkeit weiter in die Irre führt. Erst wenn Regierung und Bevölkerung wissen, was in ihrem Namen geschehen ist, können sie angemessene Kontrollinstrumente schaffen, die verhindern, dass die US-Regierung erneut zu rechtswidrigen, unmenschlichen und ineffektiven Methoden im Umgang mit Gefangenen greift.
Eine deutsche Zusammenfassung des Human Rights Watch-Berichts „Ungestrafte Folter“ aus dem Jahr 2011 finden Sie hier.
