Der neu-alte Aussenminister Deutschlands gilt im Gegensatz zu seinem Vorgänger Guido Westerwelle als «Realpolitiker». Menschenrechte spielen in seinem Umgang mit Ländern wie Russland oder China eine
untergeordnete Rolle. Das ist fatal.
Viele Diplomaten im Auswärtigen Amt jubilieren,
weil Frank-Walter Steinmeier wieder ihr Minister
ist. Unter seinem Vorgänger Guido Westerwelle
war viel Nostalgisches über Steinmeiers erste
Amtszeit zu hören, als das Ministerium noch von
einem «Experten» geleitet wurde, der etwas bewegte.
Damals seien die Beziehungen zu Russland
ausgezeichnet gewesen, und es wurden lukrative
Handelsverträge mit den Golfstaaten abgeschlossen.
Nicht nur Diplomaten schauten mit glänzenden
Augen zurück; auch Wirtschaftsvertreter, die
ja traditionell CDU und FDP unterstützen, sehnten
sich nach dem Sozialdemokraten zurück.
Einschmeicheln und wegschauen
Steinmeier hat eine beeindruckende Ausstrahlung.
Seine ruhige und selbstsichere Art suggeriert Stabilität,
Glaubwürdigkeit und Expertise. Doch für
mutige Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten
weltweit wäre eine Wiederholung seiner ersten
Amtszeit keine gute Nachricht. Betrachtet man die
Zeit von 2005 bis 2009 sowie seine Stellungnahmen
zu aussenpolitischen Themen seitdem, gibt es
Grund zur Skepsis.
Steinmeier ist ein «Realpolitiker», während
Westerwelle vorgab, eine «wertegeleitete» Aussenpolitik
zu vertreten. Sicherlich war es für Westerwelle
vor allem in den ersten beiden Jahren als
Minister schwierig, eine klare Linie zu entwerfen
und Worten Taten folgen zu lassen. Doch Westerwelle
war bereit, anzuerkennen, dass Menschenrechte
in der Aussenpolitik zentral sein sollten. Im
Gegensatz dazu steht die Position der «Realpolitiker
». Sie glauben, dass Repressionen durch autokratische
Regierungen uns nichts angehen und nur
hinter verschlossenen Türen angesprochen werden
sollten. Steinmeier hat in seiner ersten Amtszeit
Putin für die «Stabilität» in Russland gelobt, obwohl
diese auf Einschüchterung, unfairen Gerichtsverfahren
und harten Strafen für Kritiker und
politische Gegner beruht. «Realpolitiker» bezeichnen
sich gern als «Realisten», die dieWelt so sehen,
wie sie ist – und nicht so, wie sie sein sollte. Zwar
sind auch für sie Menschenrechtsverletzungen inakzeptabel;
doch sehen sie Deutschlands Rolle
nicht darin, Menschenrechtsvergehen international
zu beenden. In Steinmeiers Antrittsrede im
Dezember vor seinen Diplomaten kam das Wort
«Menschenrechte» kein einziges Mal vor.
Die von der SPD entworfene und von FDPAussenminister
Genscher übernommene «Ostpolitik» steht im engen Zusammenhang mit der «Realpolitik» und hat dementsprechend unter aussenpolitischen
Experten in Deutschland Tradition.
Doch gerade während der Proteste im Osten seit
den späten siebziger Jahren wurden Demokratiebewegungen
und Menschenrechtler hinter der
Mauer fallengelassen, um die Herrscher nicht zu
verärgern. Dies galt, als zwar mit Vertretern des
polnischen Regimes verhandelt, doch die Kontakte
mit der Solidarnosc-Bewegung abgelehnt wurden.
Der ehemalige DDR-Dissident Bundespräsident
Joachim Gauck sagte, dass er immer noch enttäuscht
sei, dass sich die SPD in den achtziger Jahren
bei der SED einschmeichelte, aber keine Solidarität
mit denjenigen zeigte, die Verhaftung und
Folter riskierten, um sich für die Werte einzusetzen,
die eigentlich auch westdeutsche Sozialdemokraten
für sich beanspruchen. Am Ende ist die
Mauer nicht deshalb gefallen, weil man freundlich
mit dem Zwangsregime umgegangen ist. Grund
waren Hunderttausende von friedlichen Demonstranten
auf den Strassen der DDR und Gorbatschew,
der ein Blutbad verhinderte.
Menschenrechte als Basis für Frieden
Steinmeier hat die Regierung in der Ukraine deutlich
kritisiert, als sie die Unterdrückungspolitik des
Putin-Systems übernahm. Diese Gesetze hat Kiew
nun zurückgenommen. Wo aber bleiben ähnlich
deutlicheWorte an Moskau? Steinmeier muss verstehen,
dass es in Deutschlands Interesse liegt,Verantwortung
für die Menschenrechte in Russland
oder in China zu übernehmen. Putin blockiert
ernsthafte Reformen des korrupten politischen
Systems, ganz gleich, ob es um unabhängige Organisationen
der Zivilgesellschaft, den Rechtsstaat
oder die Meinungsfreiheit geht. All dies aber ist
notwendig, damit eine moderne Wirtschaft aufgebaut
werden kann. Derzeit istRussland kein dauerhaft
verlässlicher Partner für deutsche Unternehmen.
Auch kann es nicht im deutschen Interesse
sein, dass Putin Waffen an den syrischen Diktator
Asad liefert, dessen Truppen für Kriegsverbrechen
verantwortlich sind.
China hat wirtschaftlich viel erreicht. Doch das
Einparteisystem, das für Menschenrechtsverletzungen
verantwortlich ist, ist gleichzeitig äusserst
bestechlich. Wie viel besser wäre es für deutsche
Unternehmen, wenn Geschäfte mit einem Land
gemacht werden könnten, das rechtsstaatliche
Regeln achtet. Auch wenn nicht Werte im Mittelpunkt
stehen, sollte sich Deutschland aus eigenem
Interesse mehr für die Menschenrechte einsetzen.
Ohne Menschenrechte gibt es keine nachhaltige
Stabilität und keinen dauerhaften Wohlstand.
Westerwelle konnte seine anfängliche Führungsschwäche
nicht wieder wettmachen. Es blieb
nicht genug Zeit, um eine Aussenpolitik zu verwirklichen,
die Menschenrechte im Zentrum verankert.
Angesichts eines schwachen Aussenministers
übernahm Merkels Bundeskanzleramt viele
Themen. Doch die Kanzlerin stiess auf Widerstand,
als sie Putin für seine Brutalität gegen die
Zivilgesellschaft kritisierte. Steinmeier bekommt
nun eine zweite Chance, um zu zeigen, dass er erkannt
hat, dass Menschenrechte die Basis für Frieden
und Wohlstand sind. Er sollte nicht nur mit
Herrschern und deren Schergen sprechen, sondern
auch mit den Menschenrechtsaktivisten weltweit,
weil sie es sind, die etwas bewegen können. Einige
werden vielleicht einmal die Geschichte prägen.
Steinmeier hat das Fachwissen und die notwendige
Anerkennung, ein herausragender Minister
zu sein, der weiss, dass es nicht genügt, die Menschenrechte
der Kanzlerin zu überlassen.
Wenzel Michalski ist Deutschland-Direktor von Human Rights Watch
