Der Eingang von Camp Delta auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay.

© 2007 Reuters

Als die USA am 11. Januar 2002 die ersten 20 Häftlinge in das Gefangenenlager Guantanamo Bay brachten, markierte dies den Beginn eines Programms zur unbefristeten Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne Anklage, das nun schon seit 10 Jahren andauert. Seitdem wurden insgesamt 779 Gefangene in der Einrichtung inhaftiert. Der vom Kongress gebilligte und am 31. Dezember 2011 von Präsident Obama unterzeichnete National Defense Authorization Act (NDAA) für 2012 verankert die Praxis der unbefristeten Inhaftierung ohne Anklage erstmals im US-Recht. Anlässlich des Jahrestags veröffentlichte Human Rights Watch eine Zusammenstellung von Zahlen und Fakten, die Vergleiche zwischen der Effizienz von Militärkommissionen und zivilen Gerichten erlaubt.

Obwohl Präsident Obama nach seiner Amtseinführung versprochen hatte Guantanamo zu schließen, werden dort immer noch 171 Häftlinge festgehalten. Während des vergangenen Jahrzehnts wurden etwa 600 der insgesamt 779 in Guantanamo inhaftierten Personen wieder freigelassen, 8 Gefangene starben in der Haft. In 6 Fällen wird von Selbstmord ausgegangen. Während der Amtszeit von George W. Bush wurden viele Häftlinge in Guantanamo Misshandlungen unterworfen, etwa schmerzhaften Körperhaltungen, verlängerter Isolationshaft, der Einschüchterung mit Hunden, extremer Hitze oder Kälte und schmerzhaftem Lärm. Diese Methoden sind nach internationalem Recht als Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung zu ahnden. Als Obama sein Amt im Januar 2009 antrat, befanden sich noch 242 Gefangene in Guantanamo Bay. Nur gegen die wenigsten der etwa 600 Gefangenen, die in den letzten 10 Jahren wieder frei kamen, war jemals Anklage wegen eines konkreten Straftatbestands erhoben worden.

Obwohl die Obama-Regierung erklärte, sie plane gegen 32 der verbleibenden 171 Gefangenen Ermittlungen einzuleiten, wurde bislang nur gegen einen, Abd al-Rahim al-Nashiri, offiziell Anklage erhoben. Gegen fünf weitere Gefangene, die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, wurden zwar Anschuldigungen, jedoch noch keine formalen Anklagen erhoben und sie wurden bislang nicht zu den Vorwürfen vernommen. Von den übrigen 139 Häftlingen plant die US-Regierung 46 auf unbestimmte Zeit und ohne Anklage festzuhalten. Für 89 Gefangene liegt eine Genehmigung zur Überstellung in ihre Heimatstaaten oder in Drittstaaten vor.

Bislang scheiterte die Freilassung der zur Überstellung vorgesehenen Häftlinge an einer Reihe von Faktoren, darunter die Untätigkeit der Obama- bzw. Bush-Regierung, ein nach dem Anschlagsversuch eines Jemeniten auf ein US-Passagierflugzeug am 25. Dezember 2009 verhängtes ein Moratorium auf Überstellungen in den Jemen und Beschränkungen für Gefangenentransfers aus Guantanamo, die der US-Kongress im Dezember 2010 verabschiedete. Von den 89 Häftlingen, die überstellt werden sollen, stammen 56 aus dem Jemen.

Die anhaltenden Verletzungen der Gefangenenrechte durch die USA beschränken sich jedoch nicht auf Guantanamo. Auch den knapp 3.000 US-Gefangenen in Afghanistan wurden bislang grundlegende Rechte verwehrt, die selbst gefangenen feindlichen Kämpfern in Bürgerkriegen zustehen, etwa die Unterrichtung über den Grund ihrer Inhaftierung durch einen Richter sowie der Zugang zu einem Rechtsbeistand. Außerhalb Afghanistans festgenommene Personen sollten ohnehin nicht dort festgehalten werden.

Human Rights Watch lehnt die unbefristete Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne faires Verfahren nicht nur in Guantanamo Bay, sondern generell ab, da die Praxis gegen die Verpflichtungen der USA nach internationalem Recht verstößt. Human Rights Watch fordert die US-Regierung dringend auf, die verbleibenden Guantanamo-Häftlinge entweder rasch einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen, das internationalen Normen zur fairen Verfahrensführung gerecht wird, oder sie unter Gewährleistung ihrer Sicherheit in ihre Heimatländer oder in Drittländer zu überstellen. Human Rights Watch fordert zudem Ermittlungen gegen US-Beamte, die in die Folter von Terrorverdächtigen verwickelt sind, sowie angemessene Entschädigungen für Gefangene, die während ihrer Haft misshandelt wurden. Human Rights Watch wird auch in Zukunft die Einhaltung dieser Verpflichtungen einfordern, da ihre Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in den USA wie im Ausland erheblichen Schaden zufügt.