(Bangkok, 11. Oktober 2011) – In Vientiane, der Hauptstadt der Demokratischen Volksrepublik Laos, halten Polizei und lokale Miliz Drogenkonsumenten in einem so genannten Behandlungszentrum fest, wo sie geschlagen und misshandelt werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Auch Obdachlose, Straßenkinder, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und andere „unerwünschte“ Personen werden dort inhaftiert.
Der 76-seitige Bericht „Somsanga’s Secrets: Arbitrary Detention, Physical Abuse, and Suicide in a Lao Drug Detention Center“ deckt die Verhältnisse im Somsanga Behandlungs- und Rehabilitationszentrum auf, das seit zehn Jahren von den USA, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gebern unterstützt wird. Gefangene werden ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten. Viele sind in Zellen eingeschlossen, die sich in mit Stacheldraht eingezäunten Gebäuden befinden. Ehemalige Häftlinge berichten, dass sie von drei Monaten bis zu mehr als einem Jahr festgehalten wurden. Polizisten und Wärter sind immer präsent. Wer zu fliehen versucht, der riskiert, brutal zusammengeschlagen zu werden.
„Internationale Geber behaupten, Somsanga sei eine legitime Drogentherapieeinrichtung“, sagt Joe Amon, Leiter der Abteilung Gesundheit und Menschenrechte von Human Rights Watch. „In Wahrheit werden Menschen, auch Kinder und Obdachlose, gegen ihren Willen hinter Stacheldraht festgehalten. Sie werden geschlagen und misshandelt.“
„Sahm“, ein ehemaliger Gefangener, hat beobachtet, wie fünf Häftlinge nach einem Fluchtversuch zusammengeschlagen wurden: „Die Gefängniswärter haben sie verprügelt, bis sie bewusstlos waren. Sie haben sie getreten und mit Holzstöcken geschlagen.“
Die Gefangenschaft entmutigt und die Ablehnung ihrer Familien demoralisiert viele Häftlinge. Einige protestieren gegen die Haft, indem sie Selbstmordversuche unternehmen. Ehemalige Gefangene beschreiben Selbstmorde und Selbstmordversuche durch das Verschlucken von Glas oder Seife, oder durch Erhängen. Von den zwölf befragten ehemaligen Häftlingen berichten fünf, dass sie Selbstmorde oder Selbstmordversuche beobachtet haben.
Die Gefangenen von Somsanga werden entweder von der Polizei bzw. der Miliz festgenommen oder von Familienangehörigen eingeliefert, die unter enormen Druck stehen, ihre Dörfer „drogenfrei“ zu halten. Bettler, Obdachlose, Straßenkinder oder Personen mit psychischen Beeinträchtigungen werden ebenfalls nach Somsanga gebracht, vor allem vor Feiertagen oder internationalen Großveranstaltungen.
„Mankon“, der nach eigener Aussage sein „ganzes Leben lang ein Bettler“ war, sagt: „Die Dorfmiliz hat mich festgenommen, weil ich zu lange draußen war. Meine Freunde und ich sind einfach durch die Straßen gegangen… Ich war neun Monate lang an diesem Ort.“
Wie offizielle Medien berichten, richtete die Regierung im Vorfeld der 25. Südostasiatischen (SEA) Spielen in Vientiane im Dezember 2009 sogar eine Telefonhotline ein, damit Bürger Bettler anzeigen konnten, die dann abgeholt und in Somsanga inhaftiert wurden.
„Somsanga wird als Deponie benutzt“, so Amon. „Die verletzlichsten und marginalisiertesten Angehörigen der Gesellschaft werden gefangen genommen und dort festgehalten, um die Straßen zu ‚säubern‘.“
Ehemalige Häftlinge berichten, dass sie unabhängig davon, auf welchem Weg sie nach Somsanga kamen, ohne Anhörung oder rechtsstaatliche Verfahren festgehalten wurden. Sie haben nie einen Anwalt oder Richter gesehen. Sie geben an, dass sie nicht darüber informiert wurden, wie sie ihre Inhaftierung überprüfen lassen oder anfechten könnten. Sie konnten die Einrichtung nicht verlassen.
Human Rights Watch fordert die Regierung von Laos auf, das Somsanga-Zentrum dauerhaft zu schließen. Sie soll unverzüglich umfassende und unabhängige Ermittlungen einleiten, um die Vorwürfe der willkürlichen Inhaftierung und grausamer, unmenschlicher und erniedrigener Behandlung oder Strafe in Somsanga zu untersuchen. Sie soll freiwillige, gemeindebasierte Drogentherapien und andere Sozialleistungen entwickeln, die menschenrechtskonform sind und internationalen Standards entsprechen.
Internationale Geber unterstützen das Somsanga-Zentrum mindestens seit 2002, indem sie Gebäude bauen oder erneuern, Personal ausbilden und Berufsbildungskurse anbieten. Die Regierung der USA, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und einige andere Botschaften in Vientiane fördern Somsanga. Ehemalige Häftlinge berichten, dass die Berufsbildungskurse angesichts der trostlosen und grausamen, monatelangen Haft in überfüllten Zellen nutzlos sind.
Internationale Geber und ihre Partnerorganisationen sollen jegliche Förderung für Somsanga überprüfen, damit sie keine Maßnahmen oder Programme unterstützen, die internationale Menschenrechtsnormen verletzen, insbesondere das Verbot willkürlicher Inhaftierung.
„Internationale Geber haben die Gebäude und Zäune gebaut“, so Amon. „Sie finanzieren, dass die Regierung von Laos Menschen illegal festhält, die ihr ein Dorn im Auge sind.“
