(Jakarta) – Die milden Strafen, die gegen Islamisten wegen des tödlichen Angriffs auf eine religiöse Minderheit in Indonesien verhängt wurden, zeigen das geringe Bemühen der Behörden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die am 28. Juli 2011 verkündeten Gerichtsurteile seien ein Rückschritt für die Religionsfreiheit im Land, so Human Rights Watch.
Human Rights Watch kritisiert, dass weder Polizei noch Staatsanwälte stringente Anklagen gegen 12 Beschuldigte wegen deren Beteiligung an einem geplanten Angriff auf die Ahmadiyah Gemeinde in Banten, Westjava, vorgebracht haben. Bei diesem Angriff am 6. Februar 2011 sind drei Menschen getötet und fünf weitere schwer verletzt worden. Die Polizei habe nicht sorgfältig genug ermittelt und die Staatsanwälte hörten nicht alle Hauptaugenzeugen des Angriffs. Die Ankläger empfohlen zudem ein reduziertes Strafmaß, weil Ahmadiyah angeblich den Angriff provoziert hatte.
„Indonesische Behörden sollten alles daran setzen, jene ihrer gerechten Strafe zuzuführen, die Menschen aufgrund ihres Glaubens umbringen“, so Elaine Pearson, Vizedirektorin der Asienabteilung bei Human Rights Watch. „Der Cikeusik-Prozess sendet das furchtbare Signal, dass Gewalt gegen Minderheiten wie die Ahmadiyah vom Justizsystem sehr milde behandelt wird.“
Das Bezirksgericht von Serang verurteilte 12 Angeklagte aufgrund verschiedener Anklagepunkte, unter anderem öffentliche Aufwiegelung, illegaler Waffenbesitz, Sachbeschädigung, Körperverletzung durch einzelne Personen, Beteiligung an Körperverletzung durch eine Gruppe, Misshandlung, Beteiligung an einem Überfall, Körperverletzung und schwerer Körperverletzung mit Todesfolge. Das verhängte Strafmaß liegt bei drei bis sechs Monaten. Ein gewalttätiger Angriff mit Todesfolge kann mit einer Höchststrafe von 12 Jahren geahndet werden. Keiner der Angeklagten wurde des Mordes oder des Totschlags angeklagt.
Der Angriff auf Wohnhäuser von Ahmadiyah-Mitgliedern, bei dem etwa 1500 Islamisten auf etwa 20 Ahmadis losgingen, wurde zum Teil per Video festgehalten und im Internet hochgeladen.
Bei dem Prozess, der am 26. April begann, hatten die Ankläger lediglich ein Strafmaß von sieben Monaten empfohlen und dieses reduzierte Strafmaß damit begründet, dass Mitglieder der Ahmadiyah den Angriff zum Teil provozierten, sowie gefilmt hätten und die Videoaufnahmen verteilt hätten.
Im Gegensatz dazu wurde gegen ein Mitglied der Ahmadiyah, Deden Sujana, der nach Meinung des Gerichts den Angriff provoziert hatte, Anklage erhoben wegen Aufwiegelung, Nichtbefolgung polizeilicher Anweisungen und Misshandlung. Einer dieser Anklagepunkte, das Nichtbefolgen polizeilicher Anweisungen, kann mit einem Strafmaß von vier Jahren Gefängnis geahndet werden.
„Es ist empörend, dass die Ankläger nur aufgrund der Tatsache, dass Ahmadiyah-Mitglieder den Angriff auf ihre Gemeinde gefilmt haben, für ein reduziertes Strafmaß plädieren“, so Pearson. „Das sendet ein Signal an Gewaltopfer, dass sie lieber still schweigen sollen als an die Öffentlichkeit zu treten.“
Arif, ein Mitglied der Ahmadiyah, der den Angriff miterlebte, hatte das Video aufgenommen und es später bei youtube hochgeladen. Sowohl Polizei und Ankläger nutzten das 28 Minuten Video bei ihren Ermittlungen. Die 12 Angeklagten konnten dank der Videoaufnahmen identifiziert werden, auf denen zu sehen war, wie sie Mitglieder der Ahmadiyah schlugen.
Die drei Getöten Ahmadis – Warsono Kastolib, Roni Pasaroni, und Tubagus Chandra – starben nach Angaben der Gerichtsmediziner an den zahlreichen Verletzungen, die sie während des Angriffs erlitten hatten. In den Videoaufnahmen sieht man einen der Beschuldigten, den 17-jährigen D., wie er Kastolib, der in der Nähe einer Hecke sitzt, mit einem großen Stein auf den Kopf schlägt. Laut Anklage hat D. den inzwischen zu Boden gefallenen Kastolib sechs Mal mit einem Stock auf den Kopf geschlagen. Laut Anklage hat D. auch Pasaroni mit einem Stock geschlagen, als dieser bereits reglos am Boden lag. Chandra wurde laut Anklage getötet, als der Mob ihn in der Nähe des Hauses, vor dem der Überfall begann, attackierte.
Die polizeilichen Ermittlungen seien kläglich unzureichend gewesen, so Human Rights Watch. Die Polizei hatte Arif und zwei der fünf Schwerverletzten befragt, aber keine weiteren Ahmadiyah-Mitglieder, die beim Angriff zugegen waren und/oder verletzt wurden.
“Eine enorm gut organisierte Gruppe von Angreifern überfällt Vertreter einer religiösen Minderheit und die Behörden unternehmen offenbar nichts, um aufzudecken, wer die Hinternänner sind“, sagt Pearson. “Die Polizei sollte nicht ruhen, bis jene gefasst sind, die die Gewalt organisiert haben.“
Einer der Schwerverletzten, Muhamad Ahmad, sagte Human Rights Watch, er habe keine Gelegenheit bekommen, vor Gericht auszusagen. “Ich hätte vielleicht nicht die Täter identifizieren können, aber ich kann die Situation beschreiben.“, so Ahmad. „Wir haben lediglich versucht, unser Eigentum zu verteidigen. Hunderte von Ahmadiyah Grundstücken wurden zerstört, und die Regierung hat so gut wie nichts dagegen getan.
Deden Sujana, der wegen Provokation des Angriffs angeklagt wurde, war der einzige Vertreter der Ahmadiyah, der im Prozess gegen die Angreifer aussagen durfte. Er wurde von einem Richter wegen seines Glaubens und wegen seiner Motivation, sich an jenem Tag in Cikeusik aufzuhalten, beschimpft. Das Verhalten des Richters wurde auf Video aufgenommen und ist bei YouTube abrufbar. Auf eine Frage der Richter nach weiteren Zeugen, gaben die Ankläger an, dass sie deren Wohnorte nicht haben ausfindig machen können, obwohl im späteren Prozess gegen Sujana zwei weitere Zeugen aussagten.
„Der Cikeusik-Prozess hätte eine Gelegenheit sein können, verletzliche Gruppen zu zeigen, dass sie auf den Schutz des Staates vertrauen können“, so Pearson. „Doch mit diesen Urteilen wurden Militante ermutigt, die gezeigt bekommen haben, dass das Ausüben von tödlicher Gewalt beinahe keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht.“
Hintergrund
Die Ahmadiyah ist eine Religionsgemeinschaft, die 1889 von Mirza Ghulam Ahmad gegründet wurde und dem islamischen Glauben anhängt. In Indonesien hat die Ahmadiyah etwa 200.000 Mitglieder. Von anderen Muslimen unterscheiden sich Ahmadis darin, dass sie Mohammed nicht als den „letzten“ monotheistischen Propheten ansehen. Das wird von einigen anderen muslimischen Strömungen als „Häresie“ bezeichnet.
Indonesisches Recht leistet der Diskriminierung der Ahmadiyah Vorschub. Ein Erlass von 2008 verpflichtet Ahmadiyah zum “Unterlassen der Verbreitung ihrer Interpretation des Islam und von Aktivitäten, die von den grundlegenden Lehren des Islam abweichen”. Dazu gehört laut Dekret auch „das Verbreiten des Glaubens, dass nach Prophet Mohammed ein anderer Prophet mit eigenen Lehren kommen könne”. Verstöße gegen den Erlass können mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.
Als der Erlass 2008 unterzeichnet wurde, begründeten seine Befürworter dies damit, dass so Gewalt verhindert werden könne. Doch seit 2008 stieg die Gewalt gegen Vertreter der Ahmadiyah drastisch an, von drei Vorfällen im Jahr 2006 auf 50 im Jahr 2010 (Angaben des Setara Institutes, einer NGO die Religionsfreiheit beobachtet).
Nur wenige Fälle von Gewalt gegen religiöse Minderheiten werden in Indonesien vor Gericht gebracht. Wenn überhaupt Urteile gegen die Täter ergehen, dann spiegeln diese in keinster Weise die Schwere der Verbrechen. Im Januar 2011 begann am Bezirksgericht ein Prozess gegen drei Beschuldigte, die wegen Brandstiftung an einer Ahmadiyah-Moschee, einer Schule und mehr als einem Dutzend Wohnhäuser im Oktober 2010 in Cisalada (Westjava) angeklagt wurden. Drei Ahmadiyah-Mitglieder wurden bei den Angriffen verletzt. Am 14. April 2011 erging das Urteil gegen die Täter: Sechs Monate Haft. Ein Ahmadi hingegen, der versuchte, sich gegen die Angreifer zu verteidigen, wurde zu neun Monaten Haft verurteilt.
Zum Jahresbeginn 2011 erließen mehr als ein Dutzend Provinzgouverneure und Landräte Regulierungen, die sich gegen Ahmadiyah richteten und die unvereinbar sind mit nationalem Recht, nachdem religiöse Angelegenheiten nicht auf regionaler Ebene geregelt werden. Human Rights Watch hat den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono wiederholt aufgerufen, den Erlass aus dem Jahr 2008 zurück zu nehmen, weil er das Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt. Außerdem solle das Religionsministerium alle die Religion betreffenden Regelungen auf regionaler Ebene annullieren.
Der Ahmadiyah das Recht zu verweigern, ihre Religion zu praktizieren, verletzt den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte, den Indonesien im Jahr 2005 ratifiziert hat. Der Pakt schützt das Recht der Religionsfreiheit und das Recht auf freie Ausübung der Religion „allein oder in einer Gemeinschaft, im privaten sowie im öffentlichen Raum“. Der Pakt schützt auch das Recht von Minderheiten „sich zu ihrer Religion zu bekennen und diese zu praktizieren“.
