Nach einer Verhandlung vor dem Volksgericht in Hanoi wird Dr. Cu Huy Ha Vu von Polizisten eskortiert, 4. April 2011.

© 2011 Reuters

(Bangkok, 26. Mai 2011) – Die Verurteilung von Dr. Cu Huy Ha Vu wegen regierungsfeindlicher Propaganda hat zu einer bemerkenswerten Protestwelle und immer lauteren Forderungen nach seiner Freilassung geführt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 53-jährige Vu, der im April 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, erfährt außergewöhnlich große Unterstützung aus unterschiedlichen Kreisen der vietnamesischen Gesellschaft. Durch das Internet wurde sein Fall so populär, dass er sich zu einer beispiellosen Herausforderung für die vietnamesische Regierung entwickelt hat.

Der 59-seitige Bericht „Vietnam: The Party vs. Legal Activist Cu Huy Ha Vu“ beschreibt die Aspekte, die den Fall zum brisantesten politischen Prozess seit Jahrzehnten machen. Zu ihnen zählen die von Vu initiierten Verfahren gegen die politische Elite des Landes, unter anderem gegen Premierminister Nguyen Tan Dung. Vu setzte sich vor Gericht für die Achtung der Menschenrechte, die Rechenschaftspflicht staatlicher Stellen und den Schutz der Umwelt ein. Da er als Sohn eines bekannten Revolutionsführers selbst der politischen Elite des Landes entstammt, zählt Vu zu den prominentesten Kritikern der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV).

„Dr. Vus Verurteilung unterstreicht die desaströse Menschenrechtslage in Vietnam. Sie zeigt, dass der Regierung jedes Mittel recht ist, um einen populären Kritiker zum Schweigen zu bringen“, sagt Phil Robertson, stellvertretender Leiter der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Aber diesmal ist sie möglicherweise zu weit gegangen.“

Nach Vus Verhaftung im November 2010 hat seine Familie eine groß angelegte Kampagne für seine Freilassung initiiert. Es folgten beispiellose Solidaritätsbekundungen. Religiöse Gruppen, einflussreiche Blogger, prominente ehemalige Armeeangehörige und gewöhnliche Bürger sprachen sich für Vu aus.

Ein landesweiter Aufschrei nach Vus Prozess überschwemmte vietnamesischsprachige Blogs, Websites und Online-Publikationen. Wenige Tage nach dem Urteilsspruch startete die bekannte Website Bauxite Vietnam eine Online-Petition, in der sie eine Annullierung des Urteils und die unverzügliche Freilassung Vus forderte. Innerhalb von drei Wochen hatten fast 2.000 Menschen, unter ihnen zahlreiche aus Vietnam, die „Petition to Free Citizen Cu Huy Ha Vu“ unterzeichnet. Dazu zählen einflussreiche Mitglieder der Kommunistischen Partei, ehemalige hochrangige Armeeangehörige, Regierungsvertreter, Angestellte, Künstler, Journalisten, Akademiker, Mitglieder religiöser Bewegungen sowie gewöhnliche Arbeiter und Bauern. Mindestens zwölf Personen wurden angeblich wegen der Unterzeichnung der Petition von der Polizei eingeschüchtert.

Das US-Außenministerium äußerte „tiefe Besorgnis“ über das Gerichtsverfahren und sein Ergebnis. Es fügte hinzu, dass der Fall ernsthafte Bedenken über die Rechtsstaatlichkeit in Vietnam wecke. Niemand dürfe verhaftet werden, weil er sein Recht auf Redefreiheit wahrnimmt. Die Europäische Union unterstrich, dass dieses Urteil dem grundlegenden Recht aller Menschen widerspricht, ihre Meinungen frei und friedlich zu äußern.

Human Rights Watch deckt eindeutige Verfahrensfehler im Prozess vom 4. April 2011 auf, der nicht länger als sechs Stunden dauerte. Der Volksgerichtshof in Hanoi verweigerte der Verteidigung Einsicht in die Dokumente, mit denen die Staatsanwaltschaft ihre Klage begründete. Richter Nguyen Huu Chinh schloss einen Anwalt vom Verfahren aus, weil dieser wiederholt Akteneinsicht beantragt hatte. Die verbliebenen Verteidiger verließen aus Protest den Gerichtssaal, nachdem auch ihre Bemühungen erfolglos geblieben waren.

„Dr. Vu hat ausschließlich auf legalen Wegen versucht, das vietnamesische Rechtssystem zu verbessern. Demgegenüber wurden ihm in seinem Prozess grundlegende Verfahrensgarantien vorenthalten”, sagt Robertson. „Die vietnamesische Führung muss die Forderung der internationalen Gemeinschaft beherzigen, diese juristische Farce zu annullieren und Dr. Vu umgehend frei zu lassen.“

Vu weigerte sich, das Urteil anzuerkennen, und legte Berufung ein. Sein Antrag wird noch immer von der Regierung geprüft.

Human Rights Watch empfiehlt die umgehende Freilassung von Vu, da seine Verhaftung, Anklage und Verurteilung auf Grund seiner friedlichen Ausübung des Rechts auf Information, der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit erfolgte. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Vietnam im Jahr 1982 beitrat, garantierten diese Rechte.

„Die vietnamesische Regierung muss auf ihre Bürger hören, die sich für die Freilassung von Dr. Vu einsetzen, statt sie zu schikanieren und wie Kriminelle zu behandeln“, so Robertson. „Das Verhalten der Behörden schadet dem ohnehin sinkenden Ansehen des Landes, wenn es um die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und menschenrechtlicher Verpflichtungen geht.“