(Dakar, 22. Oktober 2010) - Schwer bewaffnete kriminelle Banden im Westen der Elfenbeinküste unterdrücken und misshandeln die Bevölkerung unerbittlich durch Körperverletzung, Raub und sexuelle Gewalt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Behörden der Elfenbeinküste, die die Gewalt nicht verhindert oder darauf angemessen reagiert haben, sollen in den am stärksten betroffenen Gebieten patrouillieren, Verbrechen untersuchen und verfolgen sowie Sicherheitskräfte bestrafen, wenn sie die Bevölkerung nicht angemessen beschützen.
Der 72-seitige Bericht „Afraid and Forgotten: Lawlessness, Rape, and Impunity in Western Côte d'Ivoire" dokumentiert die häufig brutale körperliche und sexuelle Gewalt in den westlichen Verwaltungsregionen von Moyen Cavally und Dix-Huit Montagnes. Die weit verbreitete Kriminalität wurde durch den Zerfall der rechtlichen Institutionen und einer fehlgeschlagenen Entwaffnung angeheizt, wodurch in der Region Waffen weit verbreitet sind und Staatsbeamte sich weigern, auf die Angriffe zu reagieren.
Nachdem die Präsidentschaftswahlen in den letzten fünf Jahren wiederholt verschoben worden waren, finden die Wahlen nun am 31. Oktober 2010 statt. Präsidentschaftskandidaten sollen sich zu den Menschenrechtsverletzungen äußern und sich für die Wiederherstellung von funktionierenden Justizorganen einsetzen, so Human Rights Watch.
„Während Politiker und auswärtige Diplomaten über die Wahlvorbereitung streiten, ist das Leben der Bewohner der westlichen Elfenbeinküste von der Angst geprägt, dass sie Opfer von Gewaltkriminalität werden oder aus einem Bus gezogen und vergewaltigt werden", so Corinne Dufka, West-Afrika-Expertin von Human Rights Watch. „Diesen beschämenden Zustand zu verbessern, soll höchste Priorität für den Sieger der Wahl haben".
Der Bericht basiert auf Interviews mit mehr als 80 Opfern und Zeugen von Gewalt und Erpressung, wie auch Regierungsbeamten, Strafverfolgungsbehörden und Militärs, Rebellen, Vertretern der Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen und Diplomaten.
In dem bewaffneten Konflikt 2002/2003 kämpften Regierungstruppen und der Regierung nahestehende Milizen - allein 25,000 in Moyen Cavally - gegen die Forces Nouvelles oder auch Neue Kräfte genannt, eine Allianz von Rebellengruppen aus dem Norden und Westen. Durch die Verbreitung von Waffen und unkontrollierte Kämpfer in der Region war der Westen das von dem Konflikt am stärksten betroffene Gebiet.
Ein Waffenstillstand im Mai 2003 markierte das offizielle Ende der Feindseligkeiten, auf den mehrere Friedensabkommen folgten, unter Führung Frankreichs, dem regionalen Gremium ECOWAS, der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen. Das Land bleibt geteilt, doch der Regierung gelingt es meist nicht, die Kontrolle über das ganze Land wiederherzustellen oder staatliche Institutionen wieder aufzubauen. Der UN-Einsatz an der Elfenbeinküste (UNOCI) ist mit 8.400 Mitarbeitern weiter vor Ort. Ein UN-Waffenembargo, eine französische Friedenstruppe und andere Maßnahmen sollen darüber hinaus Frieden gewährleisten.
Ein von Angst geprägter Alltag
Kriminelle Banden im Westen der Elfenbeinküste überfallen regelmäßig die Bevölkerung in ihren Häusern, beim Arbeiten auf dem Feld, beim Weg zum Markt oder auf Reisen zwischen den Dörfern und den wichtigsten regionalen Städten. Die Übergriffe erreichen ihren Höhepunkt an den wöchentlichen Markttagen, wenn Dorffrauen zusammenkommen, um Handel zu treiben sowie während der Kakaoernte von November bis März.
Banden von Straßenräubern, bekannt als coupeurs de rout, errichten provisorische Straßensperren und umzingeln ihre Opfer auf dem Weg zum Markt oder auf Reisen mit Fahrzeugen. Diese Banden sind fast immer maskiert, mit Kalaschnikows, Jagdgewehren, langen Messern und Macheten bewaffnet. Die Angreifer arbeiten minuziös, häufig entkleiden sie ihre Opfer, um auch noch die letzte Münze zu finden, misshandeln sie und töten diejenigen, die sich weigern, ihr Geld herzugeben, oder versuchen, die Angreifer zu identifizieren.
Human Rights Watch befragte zehn Fahrer von öffentlichen Verkehrsmitteln im Westen, unter denen einige Opfer von insgesamt 17 Angriffen auf offener Straße zwischen November 2009 und Juli 2010 wurden. Sie stehen beispielhaft für Dutzende ähnliche Angriffe auf andere Fahrer dar.
Bei diesen Angriffen wurden Hunderte von Frauen und Mädchen sexuell attackiert, missbraucht oder wurden Opfer von Gruppen-Vergewaltigungen. Human Rights Watch dokumentierte 109 Fälle von Vergewaltigungen in Moyen Cavally und Dix-Huit Montagnes seit Januar 2009, und die Gesamtzahl von Opfern ist sehr wahrscheinlich noch viel höher.
Die Angreifer ziehen Frauen und Mädchen routinemäßig eine nach der anderen aus LKWs, schleppen sie in den Busch und vergewaltigen sie, während andere Banditen Wache halten. Human Rights Watch dokumentierte zahlreiche Angriffe, bei denen bewaffnete Männer mehr als ein Dutzend Frauen und Mädchen vergewaltigten, die sie zuvor gewaltsam aus ihren Fahrzeugen herausgezogen hatten. Bei einem einzigen Vorfall im Januar wurden mindestens 20 Frauen und Mädchen vergewaltigt.
Bei Überfällen in Häusern fesseln kriminelle Banden die Ehemänner und zwingen sie, bei der Vergewaltigung der Frauen, Töchter und anderen weiblichen Familienmitgliedern zuzusehen. Sogar sehr junge Kinder, einschließlich Babys, und Frauen über 70 Jahre sind das Ziel der Verbrecher.
Eine 32-jährige Frau beschrieb einen solchen Überfall, als sie und vier andere Frauen im Januar vom Markt zurückliefen:
„Wir waren weit entfernt von meinem Haus im Wald. Ich hatte mein Baby bei mir, als ein Krimineller uns in der Mitte der Straße anhielt. Sie haben mich erwischt und sagten, ‘Lass das Baby los", und sie nahmen mein Baby und schmissen es auf den Boden. Sie schlugen mich und schlugen mich mit dem Ende der Kalaschnikow. Mein Baby lag in den Büschen und sie vergewaltigten mich... Nachdem sie fertig waren, ging ich zu meinem Baby, um es hochzunehmen. Sie schlugen mich erneut und mein Baby fiel wieder herunter."
Die Einwohner leben auf Grund der zahlreichen Überfälle in einer Welt der Angst. Für viele hat diese Angst ihre Lebensgrundlage untergraben und führte zu erheblichen Änderungen der Lebensweise. Andere leben einfach mit der Furcht, dass jederzeit ein Angriff sie oder einen geliebten Menschen auf dem Weg zum Markt oder beim Verkaufen von Kakao treffen kann. In den meisten Regionen ist Reisen in der Nacht unmöglich, doch tagsüber ist es kaum besser. Geängstigt von den Konsequenzen, die durch das Sprechen über die Attacken folgen könnten, weigerten sich häufig Opfer und Zeugen, die für den Bericht interviewt wurden, ihren Vornamen preiszugeben, während sich andere während des Interviews immer wieder umsahen und sagten, es sei „nirgendwo sicher".
„Die Kakao-Ernte, die die wichtigste Wirtschaftsgrundlage für die meisten Familien der Elfenbeinküste darstellt, beginnt bald", sagte Dufka. „Ivorische Behörden sollen gemeinsam mit der UN-Friedenstruppe umgehend Maßnahmen ergreifen, die Patrouillen zu intensivieren, um einen fünfmonatigen Alptraum für die Menschen im fernen Westen zu verhindern."
Untätigkeit und missbräuchliches Verhalten der ivorischen Behörden
Die Regierung der Elfenbeinküste hat dabei versagt, die Menschen im Westen zu beschützen, trotz Hilferufe der Anwohner. Bitten der Opfer um Schutz und der Polizei vorgelegte Berichte von Verbrechen wurden durch Untätigkeit oder auch in vielen Fällen mit Erpressungsversuchen beantwortet.
Dutzende Opfer, einschließlich Fahrer, Reisende, Frauen und Mädchen, die auf Transportfahrzeugen vergewaltigt wurden, beschrieben, wie sie unmittelbar nach einem Angriff zu Kontrollposten der Polizei gingen, die angeblich eingerichtet wurden, um mehr Sicherheit in Gebieten mit hoher Kriminalität zu gewährleisten, und die Polizei darum baten, die Angreifer zu verfolgen. Die Opfer beschrieben, dass sie auf wenig Interesse und ablehnende Reaktionen stießen, und in fast jedem Fall weigerten sich die Sicherheitskräfte, ihren Kontrollposten zu verlassen oder nach Verstärkung zu rufen.
In einem Fall entkam eine Gruppe von fünf Frauen einem Angriff durch bewaffnete Männer und schaffte es, zu einem Kontrollposten zu gelangen. Sie berichteten den Polizisten, dass vier weitere Frauen noch festgehalten wurden. Die Frauen flehten die Behörden an, ihre Freunde zu retten, aber sie berichteten, dass die Polizei sagte: „Das ist nicht unsere Aufgabe, unsere Aufgabe ist es lediglich, den Kontrollposten zu bewachen."
In einem anderen Fall berichtete ein Fahrer, dass er Sicherheitskräfte anflehte, Banditen zu verfolgen, die gerade sein Fahrzeug angriffen und 20 Passagiere ein paar Kilometer entfernt verschleppten. Die Polizisten bewegten sich nicht und sagten herablassend vor einem jungen Mädchen, das gerade vergewaltigt worden war: „Du hast Glück, es gibt keine Toten unter euch."
Vor dem Hintergrund des fehlenden Zugangs zur Justiz dokumentierte Human Rights Watch zahlreiche Fälle von Gewaltopfern in Moyen Cavally und Dix-Huit Montagnes, die zeigen, dass die Sicherheitskräfte Geld verlangten, wenn die Opfer ihnen ihre Klagen schilderten. Diejenigen, die sich offen an Erpressungen beteiligen, erhalten selten Strafen und in einigen Fällen sind ihre Vorgesetzten in diese Straftaten selbst direkt involviert und profitieren davon.
Sollten Fälle untersucht werden, dann findet dies in einem System statt, das voller Mängel ist: Gerichte sind nicht zugänglich, die Justizbeamten sind korrupt oder abwesend und es gibt keine Zeugenschutzprogramme. Inzwischen haben beachtliche Mängel im Strafvollzug, einschließlich Korruption, unzureichende Gebäude und schlecht ausgebildete Wachen, zu vorzeitigen oder illegalen Freilassungen von Personen geführt, die sich noch in Untersuchungshaft befanden oder sogar bereits verurteilt worden waren. Einmal freigelassen können diese Menschen Rache an ihren Opfern nehmen, die gegen sie ausgesagt hatten.
Darüber hinaus sind ivorische Sicherheitskräfte und Forces Nouvelles-Rebellen im Norden in weit verbreitete Erpressung, klein- und groß angelegte organisierte Verbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt. In den von der Regierung kontrollierten Regionen von Moyen Cavally nutzen Sicherheitskräfte ihre Kontrollposten, um Bestechungsgelder einzufordern, und gefährden somit die Lebensgrundlage von Fahrern, Händlern und Marktfrauen. Offensichtliche Einwanderer werden besonders stark erpresst und häufig verspottet, ausgeraubt und körperlich angegriffen, wenn sie sich weigern zu zahlen.
In Dix-Huit Montagnes, eine Region noch weitgehend unter de-facto Kontrolle der Forces Nouvelles, schwärmen Rebellen zu Kontrollposten, Unternehmen, Marktständen und Buden aus und verlangen Geld, das sie durch Einschüchterung erzwingen. Allein in Dix-Huit Montagnes erpresst die Forces Nouvelles Millionen US-Dollar jedes Jahr, größtenteils von denjenigen, die an den Produktionsketten der Kakao- und Holzwirtschaft stark beteiligt sind.
„Den Sicherheitskräften ist es gänzlich misslungen, die Bevölkerung der westlichen Elfenbeinküste vor den schrecklichen Überfällen der kriminellen Banden zu schützen", so Dufka. „Die Regierung muss dringend neue Wege finden, um auf diese völlige Gesetzlosigkeit zu reagieren, die sich verheerend auf das Leben der Bevölkerung auswirkt."
