© 2010 Human Rights Watch

(Nairobi, 24. März 2010) - Die äthiopische Regierung greift vor den Wahlen im Mai verstärkt politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten an. Dies erklärt Human Rights Watch in einem Bericht, der heute veröffentlicht wird. Am 23. Mai werden die Äthiopier wieder zur Wahlurne gehen. Es werden die ersten Parlamentswahlen seit 2005 sein, als es in Folge der Wahlen zu blutigen Unruhen kam.

Der 59 Seiten starke Bericht „‚One Hundred Ways of Putting Pressure': Violations of Freedom of Expression and Association in Ethiopia“, dokumentiert die unzähligen Arten, mit denen die Regierungspartei, die Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (Ethiopian Peoples' Revolutionary Democratic Front, EPRDF) systematisch die Anhänger der Opposition bestraft hat. Seit ihrem Wahlsieg 2005 hat die Partei ihre geradezu totale Kontrolle der lokalen Behörden und Bezirksverwaltungen genutzt, um den Anhängern der Opposition den Lebensunterhalt vorzuenthalten, indem sie ihnen Leistungen verweigerte wie landwirtschaftliche Mittel, Mikro-Kredite und Arbeitsangebote. Der Bericht legt auch dar, wie erst vor kurzem erlassene Gesetze die Aktivitäten der Zivilgesellschaft und der Medien erheblich einschränken.

„Kritik zu äußern ist sehr gefährlich in Äthiopien“, sagt Georgette Gagnon, Direktorin der Afrikaabteilung bei Human Rights Watch, „die Regierungspartei und der Staat sind eins geworden, und die Regierung nutzt ihre ganze Macht, um die Opposition auszulöschen und die Leute so einzuschüchtern, dass sie zum Schweigen gebracht werden.“

Die Unterdrückungsmechanismen der Regierung haben viele Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalisten in den letzten Monaten veranlasst, das Land zu verlassen. Im Dezember 2009 wurde die prominenteste unabhängige Zeitung geschlossen und die Rundfunksendungen der Voice of America gestört. Die Bevölkerung ist nicht in der Lage, ihre Meinung frei zu äußern, politische Aktivitäten zu organisieren und die Politik ihrer Regierung in Frage zu stellen, sei es durch friedliche Demonstrationen, Abstimmungen oder die Veröffentlichung ihrer Meinung - ohne Gefahr zu laufen, sich Vergeltungsmaßnahmen auszusetzen. 2008 hat die Regierung den Führer der Opposition, Birtukan Midekssa, den Präsidenten der Unity for Democracy and Justice Party, willkürlich verhaftet.

Äthiopien ist stark abhängig von Auslandshilfen, die ungefähr ein Drittel aller Staatsausgaben ausmachen. Die bedeutendsten ausländischen Geber, die Weltbank, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, und die Europäische Union, waren sehr zaghaft in ihrer Kritik an Äthiopiens sich verschlechternder Menschenrechtslage, sagte Human Rights Watch.

Für den Bericht interviewte Human Rights Watch über 200 Personen innerhalb einer 15-wöchigen Recherche in Äthiopien. In der Hauptstadt, Addis Abeba und in drei weiteren Regionen wurden sowohl Bauern, Lehrer, Beamte, Aktivisten, Oppositionelle, und Regierungsbeamte, als auch Diplomaten und Vertreter von Hilfsorganisationen befragt.

Seit den Kommunalwahlen im April 2008, bei der die EPRGF über 99,9 % der Stimmen auf sich vereinen konnte, hat die Regierungspartei ihre Macht über Dörfer und Verwaltungsbezirke gefestigt und herrscht mit eiserner Hand. In den von Human Rights Watch besuchten Bezirken schilderten die Bewohner, wie jedes Dorf in Zellen aufgeteilt und einheimische Regierungsbeamte und die Miliz die Haushalte auf Anzeichen von Widerstand beobachtet wurden. Um diejenigen abzustrafen, die die Regierung kritisierten oder die führende Partei nicht unterstützten, hielten die lokalen Verwaltungen staatliche Leistungen zurück.

Lokale Regierungsbeamten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebensgrundlage der Dorfbewohner: Sie sind verantwortlich für die Auswahl und das Überwachen der Teilnahme an „food-for-work“ Programmen, für die Zuteilung von Saatgut und Düngemitteln, für Darlehen aus Mikrokrediten, und die Bereitstellung von Empfehlungsschreiben für Arbeitsplätze, Bildungschancen und Ausbildungsplätzen. Oppositionsparteien geben an, dass ihre Mitglieder dezimiert werden, weil die Menschen keine andere Wahl haben, als sich der Regierungspartei anzuschließen, um ihre Arbeitsplätze zu bewahren und ihre Familien zu ernähren.

Die Regierung hat auch auf alle Beamten - vor allem auf Lehrer - Druck ausgeübt der Regierungspartei beizutreten, und hat selektiv kritische Stimmen bestraft. Sie hat das drakonische Gesetz zur Reglung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (Charities and Societies Proclamation) sowie das Anti-Terror-Gesetz benutzt, um zivilgesellschaftliche Aktivisten und Journalisten einzuschüchtern, die versucht haben über staatliche Repression zu berichten.

Human Rights Watch fordert die äthiopische Regierung auf, durch die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich Midekssa, das Wahlklima zu verbessern. Human Rights Watch ruft auch die Regierung dazu auf, allen Beamten und Mitgliedern der EPRDF anzuordnen, Drohungen und Gewalt gegen Mitglieder der politischen Opposition, Zivilgesellschaft und Medien zu beenden. Sie soll zudem unabhängige Bemühungen erlauben, auch durch internationale Wahlbeobachter, Misshandlungen zu prüfen und öffentlich darüber zu berichten.

Die Europäische Union und die Afrikanische Union sind die einzigen Institutionen, die es erwägen, internationale Wahlbeobachter zu entsenden, um die Wahlen im Mai zu beaufsichtigen. Beschränkungen durch das Gesetz zur Reglung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen machen eine unabhängige Wahlbeobachtung durch äthiopische Organisationen fast unmöglich. Human Rights Watch forderte alle internationalen Beobachter auf, die Repression vor der Abstimmung bei ihrer Beurteilung der Freiheit und Fairness der Wahlen zu beachten.

„Äthiopiens ausländische Geldgeber sollen ihr Schweigen brechen und das Klima der Angst in Äthiopien verurteilen“, sagt Gagnon. „Spender sollten ihren erheblichen finanziellen Einfluss nutzen, um für ein Ende der Schikanen gegen die Opposition und der repressiven Gesetze gegen Aktivisten und Medien zu drängen."

Zeugenaussagen aus dem Bericht:

„Sie müssen verstehen, dass an der Basis alles gemäß der EPRDF-Ideologie organisiert ist, alles wird von den Zellen organisiert und kontrolliert; wenn Sie sich ihnen widersetzen, werden Sie ausgeschlossen [vom Dorfleben].“

- Lehrer, aus der Region Amhara

„Ich bin Mitglied der EPRDF, aber ich unterstütze die Opposition. Mitglied zu sein bedeutet nichts. Ich bin Mitglied der EPRDF, weil ich die Hilfsmittel benötige.... Die Liste der Belege - der Beweis, dass ich meinen Beitrag an die Partei zahle - ist nötig, um Hilfsmittel zu erhalten. Ich zahle, weil ich nicht unterdrückt oder übergangen werden möchte.“

- Mitglied der regierenden Partei, Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker

„Es herrscht eine bedeutende Selbstzensur, es gibt viele Geschichten, die wir nicht schreiben, viele Dinge, die wir nicht sagen können. Wo die Grenze liegt, wird uns nicht gesagt, wir müssen raten. Ihre Interpretation von Terrorismus [im Anti-Terror-Gesetz] ist so umfassend, das es für uns gefährlich ist. Zum Beispiel, wenn sie eine bestimmte Partei als terroristische Organisation bezeichnen, dann können wir nicht über sie schreiben.... Zeitungen dürfen keine Umfragen oder Vorhersagen anstellen, bevor die nationalen Wahlbehörde diese [die Ergebnisse] angekündigt hat.“

- Journalist, Addis Abeba