(New York) - Die sri-lankische Regierung soll die zeitlich unbegrenzte und willkürliche Inhaftierung von mehr als 11.000 Personen beenden, die in sogenannten „Rehabilitationszentren“ festgehalten werden. Zudem sollen diejenigen freigelassen werden, die nicht strafrechtlich verfolgt werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 30-seitige Bericht „Legal Limbo: The Uncertain Fate of Detained LTTE Suspects in Sri Lanka“ basiert u.a. auf Interviews mit Verwandten der Häftlinge, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Menschenrechtsanwälten. Die Regierung Sri Lankas hat regelmäßig grundlegende Rechte der Verhafteten verletzt. Sie behauptet, dass die 11.000 Häftlinge ehemalige Kämpfer oder Unterstützer der besiegten Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) waren.

„Die Regierung hält 11.000 Personen seit Monaten in einer rechtlichen Grauzone fest“, so Brad Adams, Leiter der Asienabteilung von Human Rights Watch. „Es ist nun Zeit festzustellen, wer von den Festgehaltenen eine wirkliche Gefahr für die Sicherheit darstellt. Die anderen sollen freigelassen werden.“

Die Regierung verweigert den Häftlingen das Recht, über die genauen Gründe ihrer Verhaftung informiert zu werden, die Rechtmäßigkeit der Haft vor einer unabhängigen Instanz überprüfen zu lassen und Zugang zu einem Rechtsvertreter und zu Familienmitgliedern zu erhalten. Es ist unklar, ob bereits Häftlinge wegen Verbrechen angeklagt worden sind oder welche Vergehen dazu geführt haben, dass die Regierung sie verhaften ließ.

Die Regierung hat das Recht und die Pflicht, die öffentliche Sicherheit zu schützen. Doch dies soll in einem geregelten rechtlichen Verfahren stattfinden, bei dem grundlegende Rechte respektiert werden.

In den letzten Monaten des 26-jährigen Konflikts zwischen der sri-lankischen Regierung und der LTTE, der mit einer Niederlage der Tamil Tigers im Mai 2009 beendet wurde, hat die Regierung fast 300.000 Personen in sogenannten „Wohlfahrts-Lagern" im Norden des Landes festgehalten. Seit 2008 sind fast alle Zivilisten, die vor den Kämpfen flohen, in diese Camps gebracht worden. An Kontrollpunkten und in den Lagern haben die Behörden mehr als 11.000 Personen abgesondert, die einer mutmaßlichen Verbindung zur LTTE verdächtigt wurden. Sie wurden in sogenannte „Rehabilitationszentren" geschickt, darunter mehr als 550 Kinder.

Die Regierung behauptet, dass sich viele davon freiwillig den „Rehabilitationmaßnahmen" unterziehen. Doch weder Hilfsorganisationen noch andere unabhängige Beobachter haben Zugang zu den Gefangenen und so ist unklar, wie viele sich selbst gestellt haben, wie viele dies freiwillig getan haben und wie viele verhaftet wurden.

Die mangelnde Transparenz über das Schicksal und das Verbleiben einiger der Verhafteten ist Anlass ernsthafter Bedenken, dass es möglicherweise zu Folter oder Misshandlung während der Haft kommt oder einige der Festgehaltenen unter Zwang verschleppt worden sind. Human Rights Watch hat in dem Bericht „Recurring Nightmare: State Responsibility for 'Disappearances' and Abductions in Sri Lanka" aus dem Jahr 2008 gewaltsames Verschwindenlassen als ein dauerhaftes Problem in Sri Lanka dokumentiert. Von Tausenden Menschen gibt es weiter keine Informationen über ihr Verbleiben.

Beispielhaft ist der Fall des 32-jährigen Jeganathan, der im Mai 2009 von der Armee verhaftet wurde, nachdem er mit seiner Frau Aanathi und ihrem einjährigen Sohn in von der Regierung kontrollierte Gebiete gekommen war. Das Militär bestand darauf, dass Aanathi weiter in einem Camp bleibe, und über das Verbleiben ihres Mannes hatte sie für einige Wochen keine Informationen. „Ich hatte jegliche Hoffnung verloren", berichtete Aanathi gegenüber Human Rights Watch. „Ich habe gedacht, ich würde ihn niemals wiedersehen."

Ein Verwandter Aanathis erfuhr schließlich, dass Jeganathan in einem „Rehabilitationszentrum" war, und Aanathi kann ihn nun gelegentlich besuchen. Noch Monate nach seiner Verhaftung hat die Regierung ihn nicht darüber informiert, wie lange er in dem Zentrum bleiben muss. Er hat keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt und konnte nicht gegen seine Haft vor einem Gericht Beschwerde einlegen. Bei Aanathis letztem Besuch berichtete ihr Mann, dass er weiter von den Behörden verhört werde und dass einige der anderen Festgehaltenen nun auch geschlagen würden.

Die sri-lankische Regierung hat die internationalen Geber aufgefordert, die „Rehabilitationszentren" finanziell zu unterstützen. Human Rights Watch fordert jedoch die Geber auf, die Zentren solange nicht zu fördern, bis die Rechte der dortigen Häftlinge uneingeschränkt geachtet werden.

„Solange es keine ordentlichen Verfahrensgarantien gibt, bedeutet die Unterstützung der Zentren, dass die illegalen Verhaftungen der Regierung gebilligt werden", so Adams. „Kein Geber soll damit in Verbindung gebracht werden."