(Washington D.C., 20. Januar 2010) - Für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Regierungen haben im vergangenen Jahr ihre Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und deren Organisationen verstärkt, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2010.

Der 612-seitige Bericht ist die 20. Ausgabe des Human Rights Watch-Jahresberichts über die weltweite Menschenrechtslage. Er fasst die wichtigsten Entwicklungen in mehr als 90 Ländern und Regionen zusammen und ist das Ergebnis der umfangreichen Forschungsarbeit, die von Human Rights Watch-Mitarbeitern im letzten Jahr geleistet wurden. In seiner Einführung erläutert Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch, dass die Möglichkeiten der Menschenrechtsbewegung in den letzten Jahren gewachsen sind, effektiven Druck für den Schutz der Opfer auszuüben. Diese Entwicklung hat jedoch im Jahr 2009 eine besonders starke Gegenreaktion von Regierungen hervorgerufen, die die Menschenrechte missachten.

„Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger können als fragwürdige Auszeichnung für die Menschenrechtsbewegung betrachtet werden. Das mildert jedoch nicht die Bedrohung, die von diesen Angriffen ausgeht“, so Roth. „Mit verschiedenen Vorwänden greifen menschenrechtsverletzende Regierungen damit die wesentliche Grundlage der Menschenrechtsbewegung an.“

Für Angriffe auf Menschenrechtsbeobachter sind nicht nur autoritäre Regierungen wie Burma und China verantwortlich. Auch in Ländern mit gewählten Regierungen, die von bewaffneten Aufständischenen bedroht werden, hat es einen starken Anstieg von Angriffen gegen Menschenrechtsbeobachter gegeben. Obwohl zum Beispiel der bewaffnete Konflikt in Tschetschenien an Intensität verloren hat, gab es eine verheerende Serie von Drohungen und Morden gegen Rechtsanwälte und Aktivisten, die sich gegen die fehlende Rechtssicherheit im Nordkaukasus eingesetzt haben.

Einige Regierungen gehen mit solcher Gewalt gegen Einzelpersonen und Organisationen vor, dass vor Ort keine Menschenrechtsbewegung existieren kann. Beispiele dafür sind Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

In der Einführung wird zudem gezeigt, dass neben Russland und Sri Lanka auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel Kenia, Burundi und Afghanistan, Menschenrechtsbeobachter ermordet wurden, um sie zum Schweigen zu bringen.

Human Rights Watch verweist auf den Sudan und China als Länder, die regelmäßig Menschenrechtsgruppen auflösen, sowie auf den Iran und Usbekistan, wo Menschenrechtsaktivisten und andere Kritiker offen eingeschüchtert und willkürlich verhaftet werden. Auch in Kolumbien, Venezuela und Nicaragua werden Menschenrechtler bedroht und schikaniert. Und in der Demokratischen Republik Kongo und Sri Lanka sind sie mit Gewalt konfrontiert. Einige Länder, wie Äthiopien und Ägypten, verwenden äußerst restriktive Gesetze, um die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu behindern. Andere Länder erteilen Berufsverbote für Rechtsanwälte (zum Beispiel China und der Iran), inszenieren Strafanzeigen (Usbekistan und Turkmenistan) oder nutzen Strafgesetze gegen Verleumdung (Russland und Aserbaidschan), um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

In Israel haben lokale und internationale Menschenrechtsgruppen ein feindlicheres Klima als je zuvor erlebt, nachdem sie Menschenrechtsverletzungen der Hamas und Israels dokumentiert hatten, die während der von Dezember 2008 bis Januar 2009 in Gaza und in Israel geführten Kämpfe sowie im Zusammenhang mit der andauernden israelischen Blockade des Gazastreifens verübt wurden.

Roth zeigt, dass demokratische Regierungen den Schutz der Menschenrechte zu einem zentralen Bestandteil ihrer bilateralen Beziehungen machen müssen, um die Angriffe von Regierungen auf Menschenrechtsverteidiger zu beenden.

„Regierungen, die die Menschenrechte achten, müssen sich auch öffentlich für ihren Schutz aussprechen und dies zu einem Grundpfeiler ihrer Diplomatie – und ihrer eigenen Politik – machen“, sagte Roth. „Sie müssen von den Regierungen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, nachweisbare Veränderungen verlangen.“

Insbesondere die Obama-Regierung steht vor der Herausforderung, die Glaubwürdigkeit der USA hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte wiederherzustellen. Bisher hat es nur begrenzte Fortschritte gegeben: zwar eine deutliche Verbesserung der Rhetorik des Präsidenten, aber nur eine unvollständige Umsetzung dieser öffentlichen Stellungnahmen in die politische Praxis.

Die US-Regierung hat zwar die mit Gewalt verbundenen Verhörmethoden der CIA beendet. Doch darüber hinaus soll sie nationale und internationale Anti-Folter-Gesetze einhalten, indem sie Ermittlungen und strafrechtliche Maßnahmen gegenüber denjenigen einleitet, die Folter und andere Misshandlungen angeordnet, ermöglicht oder ausgeführt haben. Die Frist für die Schließung von Guantánamo wurde verlängert. Doch viel wichtiger ist die Frage, wie die Haftanstalt geschlossen wird. Human Rights Watch und andere Organisationen haben die US-Regierung aufgefordert, entweder inhaftierte Verdächtige vor regulären Bundesgerichtshöfen anzuklagen oder sie sicher in ihre Heimatländer oder andere Gastländer zu bringen. Die Obama-Administration hat darauf bestanden, die Militärkommissionen beizubehalten, die Angeklagten nur ungenügende Rechte einräumen, und hält Verdächtige ohne Verurteilung und Verfahren weiter auf unbestimmte Zeit hin fest. Beide Verfahrensweisen drohen die für Guantánamo symptomatische Rechtlosigkeit fortzusetzen, so Roth.

Human Rights Watch beschreibt in der Einführung auch, wie das sich entwickelnde internationale Strafjustizsystem, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), zum Ziel von Angriffen wurde. Dies begann, nachdem der Strafgerichtshof im März einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hatte, die von sudanesischen Streitkräften und alliierten Militäreinheiten gegenüber der Zivilbevölkerung in Darfur verübt wurden.

Nachdem das Gericht den Haftbefehl ausgestellt hatte, entschieden sich viele afrikanische Demokratien zunächst für den einfachen Weg, regionale Solidarität zu üben, anstatt einen prinzipientreuen Standpunkt zu vertreten und sich für das internationale Strafrecht einzusetzen.

Anstatt die eingeleiteten Maßnahmen des IStGH gegen Massenmorde und Vertreibungen, denen so viele Afrikaner in Darfur zum Opfer fielen, zu begrüßen, beschloss die Afrikanische Union die Umsetzung des Haftbefehls nicht zu unterstützen. Die verantwortlichen afrikanischen Staats- und Regierungschefs entschieden sich dafür, al-Bashir und nicht die Opfer der Misshandlungen in Darfur zu verteidigen.

Die Arbeit von Human Rights Watch im vergangenen Jahres umfasste eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen in praktisch jedem Teil der Welt.

Der Aufsatz mit dem Titel „Abusing Patients“ beschreibt die Praxis im Gesundheitswesen verschiedener Länder, durch die Patienten Opfer von Folter oder Misshandlungen werden, sowie das Versagen nationaler und internationaler Gesundheitsorganisationen, die Beteiligung von medizinischen Dienstleistern daran zu verhindern. Der Aufsatz beruht auf Human Rights Watch-Recherchen in Ägypten, Libyen, Jordanien, Irakisch-Kurdistan, China, Kambodscha, Indien und Nicaragua.

In vielen Ländern hat Human Rights Watch Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen und Mädchen dokumentiert, insbesondere im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Geburt und der Rolle von Frauen als Pflegerinnen. So führen vermeidbare Müttersterblichkeit und Behinderungen nach der Geburt auf Grund von nachlässigen Verfahren und Gesetzen im Gesundheitswesen jährlich zu mehr Toten und Verstümmelungen von Frauen als die Auswirkungen von bewaffneten Konflikten.

Im Iran dokumentierte Human Rights Watch das gewaltsame Vorgehen der Regierung gegen friedliche Aktivisten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009. Human Rights Watch berichtete über die Verhaftungen Tausender unbekannter und bekannter Personen. Zudem wurden detaillierte Berichte über staatliche Gewalt an friedlichen Demonstranten, willkürliche Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern sowie Misshandlung und Folter in Irans illegalen Haftanstalten geliefert.

Neben den fortlaufenden Berichten über das Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten und deren Verhaftung in China dokumentierte Human Rights Wacht die Existenz von geheimen „schwarzen Gefängnissen“, in denen die Behörden Personen festhalten, die sie auf offener Straße in Peking und anderen großen Städten entführt haben. Die meisten dieser Gefangenen hatten zuvor Petitionen gegenüber der Regierung eingereicht, in denen sie Wiedergutmachung verlangten für Missbräuche wie Behördenkorruption oder von der Polizei ausgeübte Folter.

In Kuba dokumentierte Human Rights Watch, wie die Regierung von Raúl Castro an dem repressiven Regierungsapparat Fidel Castros festhält und, anstatt Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, Hunderte politische Gefangene in Haft behält und Dutzende weitere Dissidenten inhaftiert.

In Zimbabwe verfolgten und dokumentierten Researcher die Menschenrechtsverletzungen der ehemals allein regierenden Partei von Präsident Robert Mugabe gegenüber ihrem Regierungspartner und deren Anhängern. Human Rights Watch berichtete ebenfalls über das brutale Vorgehen von Armee- und Polizeieinheiten, die versuchten, den Zugang zu den Marange Diamantenfeldern zu kontrollieren und den nicht lizensierten Diamantenabbau und -handel unter ihre Kontrolle zu bringen.

Ein Bericht über Burma beschreibt, wie seit den friedlichen politischen Protesten im Jahr 2007 Dutzende prominente politische Aktivisten, buddhistische Mönche, Arbeitsrechtler, Journalisten und Künstler verhaftet und in unfairen Verfahren zu drakonischen Haftstrafen verurteilt wurden.

In Gaza und Israel dokumentierte Human Rights Watch Verstöße gegen das Kriegsrecht, die sowohl von Israel als auch der Hamas begangen wurden. Israels militärischer Angriff auf den Gaza-Streifen vor einem Jahr beinhaltete die unrechtmäßige Verwendung von Weißem Phosphor, die Tötung von Zivilisten mittels von Drohnen abgefeuerter Raketen und das Erschießen von Zivilisten, die zuvor weiße Fahnen geschwenkt hatten. Die Hamas und andere bewaffnete Palästinensergruppen schossen mit Raketen auf bewohnte Gebiete in Israel, und die Hamas tötete angebliche Kollaborateure und misshandelte während des Krieges politische Gegner.

In Libyen veröffentlichte Human Rights Watch im Rahmen einer Pressekonferenz in Tripolis einen regierungskritischen Bericht. Es handelte sich dabei um die erste freie Pressekonferenz in dem Land. Der Bericht beschreibt, dass zwar begrenzte Verbesserungen eingeleitet wurden, zum Beispiel hinsichtlich der freien Meinungsäußerung, dass aber repressive Gesetze weiterhin die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken und Menschenrechtsverletzungen durch die nationalen Sicherheitsbehörden an der Tagesordnung sind.

In der Demokratischen Republik Kongo dokumentierte Human Rights Watch die gezielte Tötung von mehr als 1.400 Zivilisten sowie die Strategie regelmäßiger grausamer Vergewaltigungen und anderer Menschenrechtsverletzungen, verübt von Regierungs- und Rebelleneinheiten während zwei aufeinanderfolgender Operationen der kongolesischen Armee gegen ruandische Hutu-Milizen im Osten des Landes. Human Rights Watch berichtete ebenfalls über schwere Mängel der UN-Friedensmission im Kongo, durch die deren Fähigkeit, die Zivilbevölkerung zu schützen, nachhaltig einschränkt wurde.

In Guinea, das derzeit unter der Kontrolle einer durch einen Militärputsch errichteten Regierung steht, erstellte Human Rights Watch einen ausführlichen Bericht über Morde, sexuelle Misshandlungen und andere Menschenrechtsverletzungen, die vor allem von Mitgliedern der präsidialen Elitegarde während einer Demonstration der Opposition in der Hauptstadt verübt wurden. Alles deutet darauf hin, dass die Angriffe im Voraus geplant wurden und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuordnen sind.

Trotz des gewachsenen Einflusses der Menschenrechtsbewegung bleiben Aktivisten verletzlich und sie benötigen die unbedingte Unterstützung durch Regierungen, die die Menschenrechte achten.

„Regierungen, die sich selbst als Verteidiger der Menschenrechte ansehen, schweigen häufig, wenn von ihren Verbündeten die Menschenrechte verletzt werden, und verweisen dabei auf diplomatische oder wirtschaftliche Prioritäten“, so Roth. „Doch dieses Schweigen macht sie zu Komplizen, während verstärkter Druck auf die Täter die einzig angemessene Antwort auf Menschenrechtsverletzungen ist.“